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Foto: Tierschutzreporter/ picture-alliance/ dpa

Lebensmittelsicherheit Aigner stellt Aktionsplan vor

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mehr Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Kontrollen einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner am Freitag bei der Vorstellung ihres Aktionsplans in Berlin.

Berlin - Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren und schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Aigner fordert auch eine Rohstoffliste, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett.

Die meisten der zehn Maßnahmen will Aigner noch in diesem Jahr umsetzen. Die wichtigsten Punkte des Aktionsplans lauten wie folgt:

  • Futterfett-Hersteller bekommen künftig nur eine Zulassung, wenn sie mit Proben und Berichten an Behörden nachweisen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. - Futterfette dürfen nicht mehr in Anlagen hergestellt werden, in denen auch Industriefette produziert werden. - Die Untersuchungspflichten der Futtermittelbetriebe werden ausgeweitet. Die Rohstoffe müssen vor der Verarbeitung getestet werden.
  • Private Labore werden verpflichtet, bedenkliche Untersuchungsergebnisse von Lebensmitteln den Behörden zu melden.
  • In der Europäischen Union soll eine sogenannte Positiv-Liste durchgesetzt werden, die die Stoffe aufführt, die bei der Futtermittelherstellung verwendet werden dürfen. - Futtermittelhersteller werden zu einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Absicherung des Haftungsrisikos verpflichtet. - Die Strafen für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollen möglicherweise erhöht werden.
  • Die Verbreitung von Dioxin in Lebens-, Futtermitteln und Umwelt soll in einem gemeinsamen Datenpool erfasst werden, um mögliche Gefahren früher erkennen zu können.
  • Die Lebens- und Futtermittelüberwachung der Länder soll verbessert werden. Aigner ließ offen, ob dazu mehr Kontrolleure eingestellt werden müssten.
  • Die Behörden müssen alle Grenzwert-Überschreitungen in Futter- und Lebensmitteln auf einer Internet-Plattform veröffentlichen, damit sich Verbraucher dort informieren können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt das Krisenmanagement von Landwirtschaftsministerin Aigner im Dioxin-Skandal. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin Berichte zurück, wonach die Kanzlerin unzufrieden sei. Die Agrarministerin habe weiter das Vertrauen und die "volle Unterstützung" der Kanzlerin.

la/dpa-afx
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