Dioxinskandal Grüne fordern Aigners Entlassung

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner angesichts des aktuellen Dioxinskandals zum Rücktritt auf. Die Grünen werfen der CSU-Politikerin vor, die strukturellen Probleme der deutschen Landwirtschaft nicht zu erkennen. Die FDP stellt sich vor die Ministerin.
Unter Druck: Der Dioxinskandal kostet Verbraucherschutzministerin Aigner womöglich ihren Posten

Unter Druck: Der Dioxinskandal kostet Verbraucherschutzministerin Aigner womöglich ihren Posten

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zu entlassen. Auch Fraktionsvize Bärbel Höhn drängt Aigner zum Rücktritt. "Eine Ministerin, die das bestehende strukturelle Problem der deutschen Landwirtschaft nicht erkennt, sondern den Dioxinskandal auf das kriminelle Handeln Einzelner reduziert, ist fehl am Platze", sagte Trittin NDR Info.

"Eine Landwirtschaftspolitik, die nur noch darauf abzielt, möglichst kostengünstig für den Export zu produzieren, die produziert automatisch solche Skandale mit", sagte Trittin. Höhn erklärte der "Rheinischen Post", anders als Aigner behaupte, sei in dem Dioxinfall keineswegs alles wunderbar gelaufen. Aigner habe keine tragfähige Lösung vorgelegt. Von ihren sieben Vorschlägen betreffe nur ein einziger das eigene Haus.

Der Vorsitzende des Bundestagsagrarausschusses, Hans-Michael Goldmann, wies die Rücktrittsforderungen zurück. Der FDP-Politiker zeigte sich erstaunt darüber, dass die Grünen ihre Forderung nicht in den Bundestagsgremien begründet hätten. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um kriminelle und schwarze Schafe aus der Futtermittelindustrie auszuschließen, statt diesen durch fatale Überziehungen noch Rechtfertigungsargumente zu liefern", erklärte er.

Am Freitag stellt die Bundeslandwirtschaftsministerin ihren Aktionsplan vor. Nach Informationen aus Kreisen will Aigner die Standards für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen verschärfen. Dabei geht es um schärfere Kriterien für die Kontrollen sowie um die Praxis der Futtermitteltests auf Länderebene.

Am Montag hatte Aigner Vorschläge für mehr Vorschriften an die Wirtschaft vorgelegt. Sie verlangt eine schärfere Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine Trennung der Herstellung von Futterfetten und technischen Fetten, eine bessere Erfassung der Dioxinbelastung, schärfere Strafen bei illegalem Vorgehen von Firmen sowie eine EU-Liste für Futtermittel. Die geplanten schärferen Kontrollstandards sollen dies ergänzen. Die Länder sind für die Kontrollen zuständig.

mg/dpa-afx

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