Euro-Bond-Erfinder von Weizsäcker Teilkasko für Europa

Auf dem aktuellen EU-Gipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einmal darüber reden. Doch die Diskussion um Gemeinschaftsanleihen zur Lösung der Euro-Krise reißt nicht ab. Warum solche Euro-Bonds gerade den Deutschen nützen würden, erklärt deren Erfinder Jakob von Weizsäcker.
Ratlose und zerstrittene EU-Führung: "Euro-Bonds würden die Haushaltsdisziplin stärken"

Ratlose und zerstrittene EU-Führung: "Euro-Bonds würden die Haushaltsdisziplin stärken"

Foto: Getty Images

mm: Herr von Weizsäcker, Sie haben mit dem französischen Ökonomen Jacques Delpla ein Modell für europäische Gemeinschaftsanleihen entworfen, das derzeit in Deutschland viele auf die Palme bringt. Doch laut Ihnen soll ausgerechnet Deutschland von Euro-Bonds am meisten profitieren. Wie das?

von Weizsäcker: Entscheidend ist, wie man den Euro-Bond gestaltet. Unser Modell sieht vor, dass Staatsschuld als "Blue Bond" mit gemeinsamer Haftung des europäischen Steuerzahlers bis maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden darf. Was darüber hinausgeht, nach dem Maastrichter Vertrag also eine übermäßige Verschuldung darstellt, müsste als nationale Schuld emittiert werden, als "Red Bond".

mm: Welchen Vorteil hätte das?

von Weizsäcker: Mit dem europäischen Blue Bond würde das Vertrauen in den Euro gestärkt. Außerdem entstünde ein hoch liquider Markt für europäische Staatsverschuldung. Die Zinsen auf den Blue Bond könnten deshalb sogar niedriger ausfallen als die auf deutsche Staatsanleihen heute.

Die Funktion der Red Bonds ist vergleichbar mit dem Selbstbehalt in der Autoversicherung. Ohne Selbstbehalt könnte der Euro-Bond tatsächlich zu einer fiskalischen Vollkaskomentalität in der Euro-Zone führen, wovor die Bundesregierung zu Recht warnt. Die Zinsen auf den Red Bond wären hoch. Die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone würde damit gestärkt.

mm: Aber wie wollen Sie verhindern, dass es in der Realität wieder zu Rettungsaktionen kommt, wenn Staaten ihre Red Bonds nicht mehr bedienen können?

von Weizsäcker: Dafür muss der Red Bond weitgehend aus dem Bankensektor herausgehalten werden. Denn der eigentliche Grund für die derzeitigen Rettungsaktionen ist die Sorge vor Kettenreaktionen im Bankenbereich. Alle Staatsanleihen aus dem Bankensektor herauszuhalten, wäre schwierig. Mit den Red Bonds wäre das möglich. Damit kann der Red Bond zur Sollbruchstelle im System werden. Das von der Bundesregierung völlig zu Recht geforderte Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten lässt sich auf der Basis von Red Bonds leichter verwirklichen.

mm: Aber wenn ein Land heute überschuldet ist, nutzt die Aufteilung in Blue Bonds und Red Bonds auch nichts mehr, oder?

von Weizsäcker: Die Entschuldung könnte mit der Einführung von Blue und Red Bonds kombiniert werden. Nehmen wir Griechenland als Beispiel. Nach der aktuellen Schuldenprojektion der EU wird der Schuldenstand dort bis Ende 2011 gut 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Es erscheint wenig plausibel, dass das Land auf Dauer ohne eine Umschuldung auskommt.

Diese griechische Staatsschuld könnte man beispielsweise bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Blue Bonds und 50 Prozent in griechische Red Bonds umtauschen, die verbliebenen 40 Prozent würden abgeschrieben. Da einige Banken das nicht verkraften dürften, müssen wir denen leider wieder staatliche Kapitalhilfe geben. So unangenehm das ist, Staatsschulden und Bankschulden sind fast wie siamesische Zwillinge, das sehen wir im Fall Irland ganz besonders deutlich. Erst mit dem Red Bond wird das besser.

"Im Moment sind wir auf dem besten Weg, für alles zu haften"

mm: Die Investoren würden sich dennoch getäuscht fühlen …

von Weizsäcker: Ähnlich lief auch die Lösung der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 80er Jahren, mit den von den USA besicherten Brady Bonds, die für nationale Altschulden eingetauscht wurden. Das ist also nicht ohne Präzedenz.

mm: Also hat die Bundesregierung den Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker tatsächlich abgelehnt, ohne ihn richtig zu prüfen, wie der ihr vorwirft?

von Weizsäcker: Der Vorschlag von Juncker und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti entspricht weitgehend dem Modell von Blue und Red Bonds und widerspricht keineswegs per se deutschen Interessen. Aber an einem Punkt muss Deutschland tatsächlich aufpassen. Mutmaßlich auf Drängen Tremontis sieht deren Vorschlag vor, in Krisenzeiten den Selbstbehalt zu reduzieren und die Gemeinschaftsanleihe bis zu 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abdecken zu lassen. Dieses Anliegen ist aus italienischer Sicht verständlich. Es dürfte allerdings im deutschen Interesse liegen, mit der Einführung eines Euro-Bonds die Schwelle von 60 Prozent institutionell fest zu verankern, damit hier keine gefährlichen Rutschbahneffekte entstehen.

mm: Ein Haupteinwand der Bundesregierung scheint juristisch zu sein: dass für Gemeinschaftsanleihen die Europäischen Verträge geändert werden müssten.

von Weizsäcker: Im Moment bedient sich Deutschland juristischer Kniffe, um die No-Bail-out-Klausel zu umgehen, ohne das Bundesverfassungsgericht zu sehr zu verärgern. Mittelfristig brauchen wir auf jeden Fall eine belastbarere Regelung. Unser Vorschlag sieht vor, dass die nationalen Parlamente jedes Jahr die Verteilung der Blue Bonds auf die Mitgliedstaaten beschließen. Sie behalten ihr Budgetrecht und die Verantwortung für das Geld der Steuerzahler. Das dürfte auch im Sinne des Bundesverfassungsgerichts sein.

mm: Ökonomisch und juristisch mag Ihr Vorschlag Sinn ergeben, aber wie ist es politisch zu vermitteln, auch nur einen Teil der Haftung für die ganze Euro-Zone zu übernehmen?

von Weizsäcker: Theoretisch ist heute jedes Land in der Euro-Zone für seine gesamten Schulden selbst verantwortlich. Aber man sollte unseren Vorschlag mit der heutigen Realität vergleichen, also dem Rettungsschirm und dem massenhaften Aufkauf griechischer und irischer Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank. Faktisch ist das ein Euro-Bond, nur dass man es nicht so nennt - und das ohne Selbstbehalt.

Wenn dann einmal alles in den Büchern von Institutionen steht, für die auch die deutschen Steuerzahler geradestehen, geht auch eine Umschuldung auf unsere Kosten. Im Vergleich zu dieser bitteren Realität wäre unser Vorschlag eine echte Verbesserung, und zwar nicht nur für Europa insgesamt, sondern speziell für Deutschland.

mm: Auf dem aktuellen EU-Gipfel scheint Ihr Modell politisch nicht durchsetzbar zu sein. Rechnen Sie damit, dass es dennoch Wirklichkeit wird?

von Weizsäcker: Vorerst dürften die jetzigen Rettungsmechanismen fortgeschrieben werden. Das heißt, implizit werden die Schulden von immer mehr Ländern vergemeinschaftet. Im Moment sind wir auf dem besten Weg, für alles zu haften. Mittelfristig wird man aber aus Schaden klug werden und einen Selbstbehalt, eine Sollbruchstelle, einführen wollen, wie wir es vorschlagen. Ob man das dann Euro-Bond nennt, ist letztlich nicht entscheidend. Entscheidend ist mehr Ehrlichkeit in der Debatte - und eine zukunftsweisende Vision für Europa.

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