Spitzentreffen Steuerrecht vereinfacht, Fachkräftefrage vertagt

CDU und FDP haben bei ihrem Spitzentreffen eine Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Dadurch sollen Unternehmen um bis zu vier Milliarden Euro entlastet werden. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht wurde beschlossen. Beim Thema Fachkräftemangel gab es dagegen keine Einigung.
Bundeskanzleramt in Berlin: Strittige Themen wie der Fachkräftemangel wurden auf das nächste Jahr vertagt

Bundeskanzleramt in Berlin: Strittige Themen wie der Fachkräftemangel wurden auf das nächste Jahr vertagt

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Berlin - Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis will Bürger und Unternehmen um insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro entlasten. Zudem einigten sich Union und FDP auf eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli.

Hauptnutznießer der neuen Regelungen zum Steuerrecht sind die Unternehmen. Die Bürokratiekosten für Firmen sollen durch einen Verzicht der Finanzämter auf Detailregelungen und auf schriftliche Belege um insgesamt vier Milliarden Euro sinken. Diese Einsparungen sollen aber "aufkommensneutral" sein, den Staat also nichts kosten.

Die Bürger werden dagegen durch die neuen Regelungen nur um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet. So wird beispielsweise der sogenannte Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 920 auf 1000 Euro angehoben und die Regeln zur Pendlerpauschale und zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuung sollen vereinfacht werden.

Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist bislang unklar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Rande des Treffens, "alles was geht" solle bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. Dies könne vielleicht für die Neuregelungen bei der Entfernungspauschale der Fall sein. Die restlichen Regelungen sollten dann ab 1. Januar 2012 gelten. "Damit werden wir unsere Gesetze nicht insgesamt ganz einfach machen." Es sei aber ein "erster Schritt in Richtung weniger Bürokratie".

Wehrpflicht wird ausgesetzt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte enttäuscht auf die Pläne. Die Absicht, die Unternehmen von Bürokratie zu befreien, sei begrüßenswert, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der "Berliner Zeitung". "Die Möglichkeiten für eine wirklich durchgreifende Vereinfachung" seien mit dem Paket aber noch nicht erschlossen.

Die Koalition einigte sich bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr auch auf die Aussetzung der Wehrpflicht. Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagene Reform ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in ihrer Geschichte. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden junge Männer nicht mehr eingezogen.

Künftig soll die Bundeswehr 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben und über einen Freiwilligendienst, der bis zu 23 Monate dauern kann, jährlich 7500 bis 15.000 junge Männer und Frauen gewinnen. Im Kalten Krieg hatte die Bundeswehr rund 500.000 Soldaten und die Nationale Volksarmee der DDR etwa 170.000 Soldaten. Die Gesetzesänderungen will das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch auf den Weg bringen.

Keine Einigung zum Fachkräftemangel

Andere strittige Themen wie Lösungen für den Fachkräftemangel wurden vertagt. Union und FDP konnten sich nicht einigen, wie mehr ausländische Fachkräfte beschäftigt werden können, um Engpässe in Deutschland abzufedern. Die FDP will dafür die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von heute 66.000 Euro auf 40.000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab. Nun sollen darüber erst einmal die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP beraten.

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung gab es keine Einigung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll bis Jahresende einen Bericht zu diesem Thema vorlegen. Sie ist gegen die millionenfache und monatelange Speicherung von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine umfangreiche Überwachung von Terrorverdächtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bis dahin geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden.

mg/dpa-afx/afp
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