Koalition Steuerrecht vereinfacht, Fachkräftemangel diskutiert

Union und FDP haben sich offenbar auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigt. Arbeitnehmer sollen um 590 Millionen Euro im Jahr entlastet werden, Unternehmen um vier Milliarden Euro. Noch keine Einigung gibt es zur Stunde, was gegen den Fachkräftemangel hierzulande unternommen werden soll.
Bundeskanzleramt in Berlin: Spitzen der Koalition tagen am Abend

Bundeskanzleramt in Berlin: Spitzen der Koalition tagen am Abend

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Berlin - Union und FDP haben sich offenbar auf eine Reihe von Maßnahmen zur Steuervereinfachung geeinigt. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition beschlossen am Donnerstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen zahlreiche Instrumente, durch die die Bürger jährlich um rund 590 Millionen Euro entlastet werden sollen. Der Abbau von Bürokratie soll Unternehmen Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Koalition die Steuern grundsätzlich senken, etwa durch niedrigere Steuersätze für die Mittelschicht. Dieses Ziel wurde im Zuge der Wirtschaftskrise aufgegeben. Als Ersatz für eine groß angelegte Steuersenkung sollen nun die Steuervereinfachungen kommen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, das jetzt vorgelegte Steuervereinfachungspaket sei eine sehr überschaubare Aktion. Die einfach behaupteten 4 Milliarden Euro Ersparnis an Bürokratiekosten seien der Versuch, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Aus Sicht der Grünen enthalten die Maßnahmen wenig Bahnbrechendes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von "Klein-Klein".

So soll den Arbeitnehmern schon bald eine höhere Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro statt bisher 920 Euro zugutekommen. Die Einkommenssteuererklärung kann künftig auch alle zwei Jahre abgegeben werden. Geplant ist ferner die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte, die der Arbeitgeber ab 2012 von einer bundesweiten Datenbank abrufen kann. Angestrebt wird auch, den Bürgern eine von der Finanzverwaltung bereits vorausgefüllte Steuererklärung anzubieten.

Weiteres Thema sollte im Laufe des Abends noch die Bekämpfung des Fachkräftemangels sein. Gesprochen wird ferner über die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011.

kst/dpa/rtr/afp
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