Vereinfachung des Steuerrechts Koalition plant Milliardenentlastung

Die von der Koalition geplante Vereinfachung des Steuerrechts soll Unternehmen und Bürger offenbar um mehr als viereinhalb Milliarden Euro entlasten. Vor allem Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie  profitieren. Für Angestellte erhöht sich der Arbeitnehmerpauschbetrag.
Spitzentreffen: Am Abend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle die Vereinfachung des Steuerrechts beschließen

Spitzentreffen: Am Abend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle die Vereinfachung des Steuerrechts beschließen

Foto: DPA

München/Berlin - Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen nach einem Zeitungsbericht durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als 4,5 Milliarden Euro entlasten. Dies gehe aus einer Beschlussempfehlung für das Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend in Berlin hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Hauptnutznießer seien demnach die Firmen, deren Bürokratiekosten durch den Verzicht der Finanzämter auf eine Vielzahl von Detailregelungen und schriftlichen Belegen um vier Milliarden Euro sinken sollen. Hinzu kommen dem Bericht zufolge Steuerermäßigungen für Arbeitnehmer in Höhe von 590 Millionen Euro.

Insgesamt umfasse der Katalog der Steuervereinfachungen, den die Koalitionsrunde verabschieden will, 41 Punkte, schreibt das Münchener Blatt weiter. Ein zentraler Gedanke sei, die Zahl der Papierbelege, die die Steuerzahler sammeln und einreichen müssen, spürbar zu reduzieren.

Laut Beschlussvorschlag sollen viele schriftliche Nachweise komplett wegfallen, andere könnten künftig elektronisch an die Finanzämter übermittelt werden. So entfalle etwa die bekannte Lohnsteuerkarte aus Pappe. Stattdessen könne der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten ab 2012 elektronisch abrufen.

Zudem würden Dokumentationspflichten für bestimmte Warenlieferungen sowie für Anbieter von Altersvorsorgeprodukten verringert. Betriebsprüfungen sollten "zeitnah" stattfinden.

CDU/CSU-Experte: "Steuererklärung einfacher, schneller und auch papierloser"

Anders als die geringeren Bürokratiekosten für die Betriebe schlagen sich die Entlastungen der Bürger dem Zeitungsbericht zufolge in vollem Umfang in der Staatskasse nieder. Sie sollen daher auf 590 Millionen Euro begrenzt werden. Dank der vielen Vereinfachungen werde die Gesamtbelastung der Arbeitnehmer, Familien und Firmen dennoch deutlich verringert, heißt es in der zehnseitigen Beschlussempfehlung.

Der CDU/CSU-Finanzexperte Leo Dautzenberg sagte der Zeitung, mit dem Paket würden zielgenau gerade die Steuerzahler von unnötiger Steuerbürokratie befreit, "die ihre Steuererklärung noch selbst ausfüllen. Die Steuererklärung wird künftig einfacher, schneller und auch papierloser gehen."

Als "besonders wirksam" bezeichnete Dautzenberg die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1000 Euro pro Jahr, der die Bürger beim Sammeln von Quittungen entlastet, den Staat allerdings 330 Millionen Euro kostet.

Lohnsteuerverein: "Gerade einmal. drei Euro mehr im Monat"

Dieser Darstellung widersprach der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Nach seinen Berechnungen führt die Entscheidung für Millionen Arbeitnehmer weder zu einer Steuerermäßigung noch zu einer Vereinfachung. Im besten Fall profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat.

Die Spitzen von Union und FDP wollen das weitgehend unstrittige Paket von Maßnahmen zur Steuervereinfachung am Donnerstagabend beschließen. Der Koalitionsausschuss will auch eine Reihe weiterer Themen diskutieren, in denen nicht unbedingt Entscheidungen erwartet werden. Dazu gehören die künftige Größe der Bundeswehr sowie der Fachkräftemangel und die Frage einer erleichterten Zuwanderung von Fachkräften.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel dürfte zudem der Euro diskutiert werden. Trotz erheblicher Kritik einiger EU-Partner wollen vor allem die Fraktionen festklopfen, dass die Bundesregierung bei der Ablehnung gemeinsamer Eurobonds bleibt.

mg/dpa/rtr
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