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Endspiel um Stuttgart 21: Wer im Ländle für den Sieg kämpft

Foto: Bernd Weißbrod/ picture alliance / dpa

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister "Unsere Spitzenstellung steht auf dem Spiel"

Der Streit um Stuttgart 21 könnte die jahrzehntelange Dominanz von CDU und FDP in Baden-Württemberg beenden. Der neue Bahnhof werde aber auf jeden Fall gebaut, sagt Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Gespräch mit manager magazin. Andernfalls drohe dem ökonomischen Musterländle ein Fiasko.

mm: Herr Minister, trotz der Schlichtungsgespräche stehen sich Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 unversöhnlich gegenüber. Wie kann es sein, dass das wirtschaftliche Musterländle Baden-Württemberg so gespalten über seine Zukunft ist?

Pfister: Gegen große Bauvorhaben hat es in Baden-Württemberg auch in der Vergangenheit laute Proteste gegeben. Die Stuttgarter haben sich in den 20er Jahren sogar schon vehement gegen den Bau des jetzigen Bahnhofs gewehrt, den sie nun verteidigen.

mm: Dieses Mal geht im Ländle jedoch ein Riss von bisher ungekannter Tiefe durch die Gesellschaft. Stuttgart 21 gilt vielen in Baden-Württemberg als Gigantismus, der nicht zur kleinteilig-mittelständisch geprägten Erfolgsgeschichte des Landes passt.

Pfister: Wenn wir in Baden-Württemberg unsere wirtschaftliche Spitzenstellung halten wollen, müssen wir Neues wagen und mehr Risikobereitschaft an den Tag legen. Der Ertrag eines Zeitalters liegt weniger in der Ernte, sondern in der Aussaat.

Für Baden-Württemberg ist eine leistungsfähige Infrastruktur unabdingbar. Das Bahnprojekt schafft 10.000 Arbeitsplätze, und in der Stuttgarter Innenstadt entsteht ein neuer Stadtteil, der ökologische Maßstäbe setzen wird.

mm: Diese Prognosen überzeugen viele nicht, sie fürchten ein Milliardengrab. Entfremden sich die Politiker im Südwesten von ihren auf legendäre Weise sparsamen Bürgern?

Pfister: Die sieben Milliarden Euro für Bahnhof und Neubaustrecke sind keine geringe Summe. Das Projekt ist aber wirtschaftlich, weil es neue Wertschöpfung in Milliardenhöhe bringt. Stuttgart 21 steht für Fortschritt im ganzen Land, deshalb spreche ich lieber von Baden-Württemberg 21.

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Endspiel um Stuttgart 21: Wer im Ländle für den Sieg kämpft

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mm: Die fetten Jahre sind auch in Baden-Württemberg vorbei, die Kommunen schreiben ein Milliardendefizit. Schlaglochpisten und marode Schulen auf dem Land, aber ein futuristischer Bahnhof in der Hauptstadt - wie passt das zusammen?

Pfister: Der Bund und die Bahn haben sich entschieden, dieses Projekt zu bauen. Wenn Baden-Württemberg aussteigt und es nicht realisiert würde, würden mit den Mitteln keine anderen Bahnhöfe oder Strecken in unserem Land saniert. Die Bayern warten doch nur darauf, dass Stuttgart 21 platzt, damit Geld für die Verbindung vom Münchener Flughafen zum Hauptbahnhof frei wird. Uns bleibt nur die Wahl, dieses Projekt zu bauen.

mm: Das ist eine eher polittechnische Begründung für Stuttgart 21, keine wirtschaftliche.

Pfister: Baden-Württemberg hat im Laufe der Jahrzehnte fast 50 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und praktisch nichts zurückbekommen. Jetzt gibt es erstmals ein paar Millionen vom Bund und von der Bahn. Wir würden eine Jahrhundertchance für das wirtschaftliche Fortkommen des Landes vertun, wenn wir nicht bauen.

"Baden-Württemberg als rechtssicherer Standort in Gefahr"

mm: Es scheint aber, dass es den Projektbefürwortern inzwischen vor allem darum geht, das Gesicht nicht zu verlieren.

Pfister: Den Schaden bei einem Ausstieg hätte das ganze Land. Ein Scheitern von Stuttgart 21 würde das Bild von Baden-Württemberg völlig konterkarieren. Das Bahnprojekt ist ein wichtiges Referenzobjekt für die technologische Führungsrolle Deutschlands und Baden-Württembergs. Wenn es nicht kommt, würde Baden-Württemberg Gefahr laufen, seine Spitzenstellung in den nächsten zwei Jahrzehnten zu verlieren.

Auf Auslandsreisen höre ich bereits besorgte Fragen, ob Investoren in Deutschland noch Rechtssicherheit haben. Noch kann ich sie beruhigen. Setzt sich die Auseinandersetzung aber fort, befürchte ich Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit Baden-Württembergs als rechtssicheren Wirtschaftsstandort für Investoren.

mm: Warum sperren Sie sich gegen einen Volksentscheid oder eine Bürgerbefragung?

Pfister: Es hat noch kaum ein Projekt gegeben, das so demokratietauglich ist und so gut vorbereitet wurde wie Stuttgart 21. Parlamente und höchste Gerichte haben dutzendfach dazu entschieden, die Behörden haben 12.500 Einsprüche rechtsstaatlich abgearbeitet. Die kommunikative Begleitung derartiger großer Projekte muss allerdings verbessert werden, da ist sicher einiges versäumt worden.

mm: Nun versucht Heiner Geißler in den Schlichtungsgesprächen den Riss zu kitten, der durch das Land geht. Sie nehmen an diesen Gesprächen teil - wie gehen die Verhandlungen aus?

Pfister: Die Schlichtung hat bisher dazu beigetragen, dass die Informationen über Stuttgart 21 breiter gestreut werden, und dass die Proteste ruhiger werden. Aus Emotionalität soll Rationalität werden. Es geht aber nicht darum, die Frage nach Stuttgart 21 mit Ja oder Nein neu zu beantworten. Diese Frage ist bereits beantwortet. Aus dem Ja kann kein Nein werden.

mm: Im März könnte es aber zu einem historischen Regierungswechsel in Baden-Württemberg kommen. Die Grünen schicken sich an, die ehemalige FDP-Hochburg zu schleifen. Wie wird Ihnen angesichts dieser Aussicht?

Pfister: Unsere gesunkenen Umfragewerte haben weniger mit der Diskussion um Stuttgart 21 zu tun. Sie hängen damit zusammen, dass es der FDP auf Bundesebene nicht gelungen ist, die Steuersenkungen umzusetzen, die sie vor der Wahl gefordert hat. Auch wenn es objektive Gründe wie die Haushaltssituation dafür gibt, werfen uns das manche Wähler vor.

Die Grünen sollten sich aber nicht zu früh freuen. Es werden im Landtagswahlkampf außer Stuttgart 21 weitere Themen in den Vordergrund treten. Wir werden unsere Stärken in der Wirtschafts- und Bildungspolitik ausspielen.