Etatplanung Koalition stoppt Modernisierung der Verwaltung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein für 2011 geplantes umfangreiches Projekt zur Verwaltungsmodernisierung gestoppt, weil er dafür im Haushaltsausschuss keine Mehrheit finden konnte. Ursprünglich wollte das Finanzministerium bis 2018 den gesamten Bundesetat auf einen Produkthaushalt umstellen.
Deutscher Bundestag: Das Vorhaben, die einzelnen Etatposten im Bundesetat mit konkreten politischen Zielen zu verknüpfen, ist vorerst gestoppt

Deutscher Bundestag: Das Vorhaben, die einzelnen Etatposten im Bundesetat mit konkreten politischen Zielen zu verknüpfen, ist vorerst gestoppt

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Hamburg - Ursprünglich hätten im Haushaltsjahr 2011 große Teile des Etats von Innen- und Verkehrsministerium auf einen sogenannten Produkthaushalt umgestellt werden sollen. Doch der Haushaltsausschuss, in dem Union und FDP eine Mehrheit haben, weigerte sich, die dafür erforderlichen 33 Planstellen und fünf Millionen Euro Beratungshonorar freizugeben. Das berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe, die ab Freitag (22. Oktober) erhältlich ist.

"Das Projekt kann daher in der bisherigen Form nicht sinnvoll weitergeführt werden", bestätigt das Finanzministerium den Vorgang.

Ursprünglich wollte das Finanzministerium bis 2018 den gesamten Bundesetat auf einen Produkthaushalt umstellen, bei dem Etatposten mit konkreten politischen Zielen verknüpft werden. "Erstmals hätte der Bund nicht nur Geld ausgegeben, sondern systematisch erfasst, was mit diesem Geld überhaupt erreicht werden soll", sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und einer der Befürworter der Umstellung, gegenüber manager magazin.

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