Gesetzentwurf Schavan verspricht 300.000 Fachkräfte

Die Bundesregierung plant eine neue Initiative, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Einwanderer besser zu integrieren. Demnach soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse künftig nur noch drei Monate dauern. Auch die Bewertung der Qualifikationen soll erleichtert werden.
Initiative gegen den Fachkräftemangel: Bisher warten ausländische Fachkräfte oft jahrelang auf die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Künftig sollen es nur noch maximal drei Monate sein.

Initiative gegen den Fachkräftemangel: Bisher warten ausländische Fachkräfte oft jahrelang auf die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Künftig sollen es nur noch maximal drei Monate sein.

Foto: DDP

Berlin - Zuwanderer sollen bald einen Rechtsanspruch darauf bekommen, dass die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse nicht länger als drei Monate dauert, wenn alle nötigen Nachweise vorliegen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums vor, der der "Süddeutschen Zeitung" und der "Financial Times Deutschland" vorliegt.

Das Gesetz solle helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen und Einwanderer besser zu integrieren. Das Ministerium schätzt, dass etwa 300.000 Menschen, die in Deutschland leben, von dem Gesetz profitieren werden - außerdem Zuwanderer, die neu ins Land kommen.

Der Entwurf werde derzeit mit anderen Bundesministerien abgestimmt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". In früheren Planungen der schwarz-gelben Koalition sei noch von Fristen bis zu sechs Monaten die Rede gewesen.

Derzeit müssen Einwanderer oder Deutsche, die im Ausland Abschlüsse erworben haben, oft jahrelang auf einen Bescheid warten, was ihre Zeugnisse hierzulande wert sind. Außerdem sind für die Anerkennung viele verschiedene Behörden und Kammern zuständig, auch sind die Regelungen sehr unübersichtlich. Das Gesetz könnte bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.

Brüderle fordert Punktesystem nach kanadischem Vorbild

"Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300.000 neue Fachkräfte freuen", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Financial Times Deutschland". "Wir wollen das Potenzial, das in unserem Land schlummert, aktivieren."

Die Ministerin hoffe vor allem auf Fachkräfte aus den Natur- und Ingenieurswissenschaften, Pflegeberufen und der Medizin. Das Gesetz sei auch ein Beitrag zur Integration, so Schavan. "Wir erwarten zu Recht von Zuwanderern, dass sie unsere Werte respektieren. Aber umgekehrt können Zuwanderer von uns erwarten, dass wir ihre Qualifikationen und ihre Bereitschaft zur Integration anerkennen."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will zudem die Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtern. Dazu stellt er heute in Berlin eine Studie vor, die die Chancen für den Aufbau eines entsprechenden Informationsportals ausleuchten soll. In der Debatte über den Zuzug qualifizierter Ausländer plädiert Brüderle für die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild.

Gleichzeitig geht es Integrationsverweigerern an den Kragen

Gleichzeitig will die Koalition nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" noch in diesem Monat ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, mit dem ein härteres Durchgreifen gegen Integrationsverweigerer ermöglicht wird. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Blatt: "Wir werden die Träger von Integrationskursen gesetzlich verpflichten, den Sozial- und Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn Migranten trotz Teilnahmepflicht Kursen fernbleiben." Auch sei ein lückenloser Datenaustausch zwischen Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden geplant.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung, das strengere Durchgreifen gegen Integrationsverweigerung sei Teil eines Gesetzespakets, das noch im Oktober auf den Weg gebracht werden solle. Die Koalitionspläne zielen nach den Worten Bosbachs zudem darauf ab, Zwangsehen unter Strafe zu stellen und Scheinehen einen Riegel vorzuschieben. "Der hohe Unrechtsgehalt einer Zwangsverheiratung wird künftig durch einen eigenständigen Straftatbestand besonders betont."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies unterdessen die Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer zur Zuwanderung zurück. "Für mich war das kein fachlicher Beitrag von Horst Seehofer. Es war der Versuch, die Lufthoheit über den Stammtischen von Thilo Sarrazin zurück zu gewinnen", sagte er dem "Handelsblatt". "Pauschalurteile und kulturelle Abschottung sind falsch."

Entscheidend für Zuwanderung seien "nicht das religiöse Glaubensbekenntnis oder die private Lebensführung, sondern die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und die Bereitschaft zur Integration in Wirtschaft und Gesellschaft. Wer also nach unseren Regeln spielt und mithilft, unser Land nach vorne zu bringen, sollte uns willkommen sein."

mg/dpa-afx