Fotostrecke

Endspiel um Stuttgart 21: Wer im Ländle für den Sieg kämpft

Foto: Bernd Weißbrod/ picture alliance / dpa

Stuttgart 21 Geißler eröffnet Spitzengespräche

Nach langem Tauziehen haben sich Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 unter der Leitung des Vermittlers Heiner Geißler zu einem ersten Spitzengespräch getroffen. Zu Beginn müssen die Parteien aber noch eine Hürde für die Fortsetzung der Gespräche aus dem Weg räumen.

Die Seite der Projektträger wurde am Freitag im Stuttgarter Rathaus von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angeführt. "Ich bin sehr optimistisch, sonst wäre ich nicht hier", sagte der Regierungschef und fügte hinzu: "Alle an den Tisch, alles auf den Tisch, dann kriegen wird das auch hin." Unter den sieben Vertretern der Gegner war auch Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann.

Zu Beginn des Treffens müssen die gegnerischen Parteien aber noch eine Hürde für die Fortsetzung der Gespräche aus dem Weg räumen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 stellt für weitere Treffen eine Bedingung: "Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, besonders was das Grundwassermanagement angeht", sagte Hannes Rockenbauch, Sprecher des Bündnisses. "Wir erwarten, dass das Land und die Bahn sich einen Schritt auf uns zu bewegen." Man müsse "diesen Knackpunkt jetzt besprechen".

Mappus und die Bahn hatten es bisher abgelehnt, die Vorarbeiten für die Regulierung des Grundwassers für den Tiefbahnhof zu stoppen.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es nach diesem Gespräch weitere Treffen geben werde. Sie erinnerte daran, dass Kretschmann vergangene Woche zugesagt hatte, dass der Dialog nicht am Grundwassermanagement scheitern dürfte. Gönner stellte klar: "Wir sind sehr weit entgegengekommen. Ich glaube, wer Interesse an einer sachlichen Diskussion der Themen hat, der ist bereit, (...) die Gespräche mit uns zu führen."

Neben Mappus und Gönner nahmen für die Befürworter Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Thomas Bopp (beide CDU) von der Region Stuttgart, Bahnvorstand Volker Kefer, der Amtschef im Umwelt- und Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, sowie Florian Bitzer für die Initiative "Pro Stuttgart 21" teil. Schuster sagte: "Ich freue mich, dass wir jetzt gemeinsam Transparenz schaffen können." Bopp erklärte, für ihn sei das Gespräch keine Schlichtung, weil es keinen Kompromiss in der Mitte geben könne. Er spricht stattdessen von Vermittlung.

Für die Gegner saßen außer Kretschmann und Rockenbauch der Grünen- Verkehrsexperte Werner Wölfle, BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender, Gangolf Stocker von der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21", Fritz Mielert von den "Parkschützern" und der frühere Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, mit am Tisch. Erst am Donnerstagabend hatten sich die Gegner nach stundenlangen Verhandlungen mit Geißler auf den Auftakt der Gespräche geeinigt. In den vergangenen Wochen waren zwei Anläufe für einen Dialog gescheitert.

"Neuer Weg der Bürgerbeteiligung"

Bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen soll auch das weitere Prozedere geklärt werden. Geißler hofft nicht nur auf einen offenen Meinungsaustausch über die Vor- und Nachteile von Stuttgart 21. "Wir eröffnen damit einen völlig neuen Weg der Bürgerbeteiligung", hatte der frühere CDU-Generalsekretär erklärt. Die weiteren Gespräche sollten im Fernsehen und Internet übertragen werden können.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat derweil die Bedeutung von Stuttgart 21 für Europa betont. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse", sagte Kallas der "Rheinischen Post". Die EU-Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut werde. Stuttgart 21 bilde dabei "ein Kernstück dieser Magistrale", betonte der Vizepräsident der Kommission.

Wegen der massiven Proteste gegen Stuttgart 21 und andere Großprojekte fordert die deutsche Wirtschaft, die Einspruchsrechte der Bürger zu begrenzen. "Wir haben im weltweiten Vergleich eine einmalige Beteiligung von Bürgern und Verbänden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der "Berliner Zeitung". "Manchmal müssen wir aber überlegen, ob das nicht zu viel und zu langwierig ist und es am Ende sogar mehr schadet als nützt."

Das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor

la/dpa-afx