Mittwoch, 13. November 2019

Baden-Württemberg "Stuttgart 21" trägt Grüne nach oben

Grünen-Chef Özdemir: "Hier geht es um ein großes Wirtschaftsprojekt, aber ganz sicher nicht um die Bahn"

Der Streit um "Stuttgart 21" macht einen Regierungswechsel im Südwesten immer wahrscheinlicher: Nach einer aktuellen Umfrage liegen die Grünen beinahe gleichauf mit der regierenden CDU. Eine Volksabstimmung dagegen könnte das Bahnprojekt noch retten - obwohl am Wochenende so viele Menschen dagegen demonstrierten wie nie zuvor.

Stuttgart - In Stuttgart haben am Wochenende so viele Menschen wie noch nie gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" protestiert. An der Demonstration und der anschließenden Kundgebung nahmen am Samstag zwischen 60.000 und 100.000 Protestierer teil. Grünen-Chef Cem Özdemir warf den Befürwortern des Projekts unterdessen vor, bei dem Vorhaben sei es "nie wirklich um die Bahn" gegangen.

Ein Polizeisprecher sagte, zunächst seien rund 55.000 Gegner des Milliardenprojekts durch die Stuttgarter Innenstadt marschiert, bei einer Kundgebung am Schlossplatz seien es dann 63.000 gewesen. Dies sei die höchste je von der Polizei registrierte Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste gegen "Stuttgart 21". Die Veranstalter sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Die Kundgebung verlief den Angaben zufolge friedlich. Im Einsatz waren dem Polizeisprecher zufolge "über hundert" Beamte.

Özdemir sagte dem Deutschlandfunk im Sonntagsinterview, "Stuttgart 21" sei nie vorrangig ein Eisenbahnprojekt gewesen. "Im Kern ging es der Stadt Stuttgart darum, ein neues Stadtgebiet zu erschließen, ein Luxusstadtgebiet", kritisierte der Grünen-Chef. "Hier geht es um ein großes Wirtschaftsprojekt, aber ganz sicher nicht um die Bahn."

Sollten tatsächlich die Fahrzeiten verkürzt werden, müsse bei der Deutschen Bahn weniger gespart werden, forderte Özdemir. Die Sparmaßnahmen bei dem Unternehmen führten dazu, "dass wir heute langsamer auf Strecken fahren, auf denen wir vor hundert Jahren zum Teil schneller gefahren sind". "Stuttgart 21" sieht vor, dass der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund verlegt wird.

Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann bezeichnete Bahn-Chef Rüdiger Grube als Hauptverantwortlichen der Eskalation im Streit um den Bahnhofsneubau. Der "Welt am Sonntag" sagte er, der Versuch, Gegner und Befürworter an einen Tisch zu bringen, sei daran gescheitert, dass Grube sich geweigert habe, auch nur minimale Zugeständnisse für das Gelingen der Gespräche zu machen. "Die Sturheit der Bahn war eines der größten Hindernisse in dem ganzen Prozess", sagte Kretschmann.

Umfrage sieht Südwest-Grüne bei 32 Prozent

Die Grünen können sich angesichts des Streits um "Stuttgart 21" wachsende Hoffnungen für die Landtagswahlen im März machen. In einer vom SPIEGEL am Wochenende veröffentlichten Umfrage lag ein von den Grünen geführtes Bündnis mit der SPD weit vor CDU und FDP. Demnach sagten 32 Prozent der Befragten, sie würden Grün wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre.

Da die SPD auf 19 Prozent käme, hätte ein grün-rotes Bündnis derzeit eine Mehrheit von 51 Prozent gegenüber nur 40 Prozent für Schwarz-Gelb. Die CDU liegt der Umfrage zufolge mit 34 Prozent Zustimmung nur noch knapp vor den Grünen. Mappus' Regierungspartner FDP liegt in der Umfrage bei 6 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Der neue Landtag wird am 27. März gewählt.

Der Umfrage zufolge wollen zwei Drittel der Baden-Württemberger eine Volksabstimmung über das Milliardenprojekt, gegen das seit Wochen in Stuttgart Proteste laufen. Allerdings sind demnach in Baden-Württemberg mehr Menschen für den Bau als dagegen: 46 Prozent befürworteten "Stuttgart 21", 43 Prozent waren dagegen. In einer bundesweiten Emnid-Umfrage des "Focus" sprachen sich 46 Prozent gegen und 30 Prozent für das Vorhaben aus.

ak/afp

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