Donnerstag, 23. Mai 2019

Kreditverkäufe Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Bankenrichtlinie

Frankfurter Bankenviertel: Welche Regeln können die Banken vertragen?

Der Bundesrat hat Pläne der Regierungskoalition für schärfere Regeln zum Verkauf hochriskanter Kredite durchkreuzt. Die Politiker der Länderkammer fürchten, dass deutsche Banken international zurückfallen.

Berlin - Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung kommt auch aus schwarz-gelb regierten Ländern. Der Bundesrat hat schärfere Regeln für Banken beim Weiterverkauf von Kreditforderungen vorerst gestoppt. Damit liegen die strengeren Vorgaben für sogenannte Verbriefungen und die Umsetzung einer geänderten Bankenrichtlinie erst einmal auf Eis.

Die Länder sind zwar nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln, lehnen aber einen deutschen Sonderweg auf dem Verbriefungsmarkt ab, weil sie Nachteile für den Finanzstandort Deutschland befürchten. Die geplanten Regeln wären strikter gewesen als von der EU gefordert.

Die Banken sollen nach dem Willen der Politik vorsichtiger werden und die Risiken dieser Deals nicht mehr komplett auf Anleger abwälzen dürfen. Deshalb sollen sie künftig einen Teil der hochriskanten Verbriefungen selbst behalten. Nach dem Willen des Bundes soll der Selbstbehalt in den nächsten zwei Jahren zunächst fünf Prozent betragen - wie derzeit überall in Europa. Von Januar 2013 an aber sollen Verkäufer von Kreditpaketen dann zehn Prozent selbst behalten müssen. Bis dahin soll die Bundesregierung nach dem Willen von Union und FDP auf EU-Ebene eine einheitliche Regelung mit einem Selbstbehalt von zehn Prozent durchsetzen.

Das sehen die Länder skeptisch. Der neue hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Landeswirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) etwa befürchten durch den Alleingang Berlins eine Beeinträchtigung des deutschen Verbriefungsmarkts. Sie warnen vor einem schweren Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Frankfurt. Möglich ist nun, dass die Übergangsphase bis zur Zehn-Prozent-Quote verlängert wird.

Verbriefungen waren Hauptauslöser der Finanzkrise

Bei Verbriefungen werden Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt, mit Noten für die Kreditwürdigkeit versehen und an Investoren weiterverkauft. Dies entlastet die Bilanzen der Banken und ermöglicht diesen neue Darlehen.

Solche Finanzprodukte stehen aber in der Kritik, weil sie - beginnend von den US-Immobilienmärkten - Hauptauslöser der Finanzkrise waren. Denn es wurden dabei auch faule Papiere verpackt. Als die Kredite immer häufiger ausfielen, platzte die Blase.

Die Verbriefungsregelung ist Teil der neuen gesetzlichen Eigenkapital- und Kreditvorschriften für Banken in Deutschland, die das Kabinett Ende März beschlossen hat.

Im Kern müssen private Institute und Sparkassen künftig stärker auf Risiken achten und höhere Hürden beim Eigenkapital einhalten. Mit den Gesetzesplänen wird eine geänderte EU-Richtlinie, die im Zuge der Finanzkrise verschärft worden war, in nationales Recht umgesetzt.

ler/mak/dpa/AFP

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