Donnerstag, 17. Oktober 2019

Linksruck in der Wirtschaftspolitik Deutschland verfehlt die wichtigen Fragen meilenweit

EU-Kommissarin Vestager: Auf der Höhe der Zeit - während Deutschland über Enteignungen streitet
Francois Lenoir / Reuters
EU-Kommissarin Vestager: Auf der Höhe der Zeit - während Deutschland über Enteignungen streitet

Deutschland diskutiert über Industriepolitik und Sozialismus. Beides geht meilenweit an den eigentlich anstehenden Fragen vorbei. Der Staat braucht eine ganz neue Rolle.

Warum kann man als deutscher Wähler bei der kommenden Europawahl seine Stimme eigentlich nicht Margrethe Vestager geben? Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin vertritt eine Linie, die aus der deutschen Debatte weitgehend verschwunden ist. Mit dem, was sie sagt und tut, ist sie auf der Höhe der Probleme der Zeit - was man von vielen politischen Akteuren hierzulande nicht sagen kann.

Wir erleben derzeit in Deutschland eine seltsame Ungleichzeitigkeit: Während sich grundlegend neue ökonomische Fragen stellen, verharrt ein Großteil der Politik konsequent im Gestern, teils im Vorgestern.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Derzeit findet eine Linksverschiebung der Debatte statt. Auf der konservativen Seite des Spektrums drängt Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Union eine Industriepolitik auf, für deren Wirksamkeit es keinerlei überzeugende Evidenz gibt, aber viele teure Negativbeispiele. (Montag veranstaltet Altmaier einen Kongress zu seinem Thema.)

Die Mehrheits-Sozialdemokraten haben sich derweil aus der Wirtschaftspolitik weitgehend abgemeldet und konzentrieren sich ganz auf den Ausbau des Sozialstaats. Am linken Rand der SPD redet Juso-Chef Kevin Kühnert von einer Vergesellschaftung des Kapitals und des Wohnraums.

Die Linke applaudiert. Auch bei den Grünen kann man sich Enteignungen von Immobilien zumindest vorstellen.

Klar, die FDP versucht gegenzuhalten. Aber in der vordersten Reihe hat sie keine Leute wie Frau Vestager, die mit Eloquenz - und der Glaubwürdigkeit der politischen Tat - für echtliberale Positionen stünden.

So bleiben wichtige Argumente in der wirtschaftspolitischen Debatte unterbelichtet. Während das Land über Kühnerts Vorstellungen von Sozialismus und über Altmaiers bewahrenden Interventionismus streitet, läuft im Hintergrund eine technisch-ökonomische Revolution ab, deren Folgen in Deutschland weitgehend ignoriert bleiben.

Eine neue Rolle für den Staat?

Eine ganze Reihe von problematischen Entwicklungen erfordern neue wirtschaftspolitische Antworten. Zum Beispiel: Die Machtballung in der Wirtschaft nimmt zu, und zwar weltweit. Kommt es zu einer stärkeren Konzentration der Gewinne auf immer weniger sehr große, hochprofitable Unternehmen, leiden Fortschritt, Innovation und damit die künftigen Einkommensmöglichkeiten vieler Bürger.

Was tun? Verstaatlichen? Schwächere Konkurrenten subventionieren? Den Sozialstaat ausbauen? Alles keine überzeugenden Antworten.

Es sieht so aus, dass dem Staat eine neue und noch prominentere Rolle zuwachsen wird als bisher. Entsprechend braucht es klare Maßstäbe für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Denn die technologische Entwicklung produziert zuhauf "öffentliche Güter" und "externe Effekte", Phänomene, bei denen alleingelassene Märkte aus dem Ruder laufen. So führt die Digitalisierung dazu, dass viele Preise gegen Null sinken. Aber wer bietet digitale Güter in hohe Qualität an, wenn keine Einnahmen winken?

Parallel dazu entstehen neue Quasi-Monopole, Google etwa: Der höchst wertvolle Service einer Suchmaschine mag keinen Preis haben, aber er ist nicht umsonst. Finanziert wird er durch die Daten der Nutzer, die der Konzern wiederum wirtschaftlich nutzt. Und zwar umso besser, je größer das Unternehmen ist. Wie kann es gelingen, die Allgemeinheit in fairer Weise an den Früchten dieses Datenschatzes teilhaben zu lassen?

Durch die Digitalisierung wird Wissen zunehmend unabhängig vom Menschen verfüg-, kopier- und verbreitbar, auch international handelbar. Der Ökonom Richard Baldwin spricht in diesem Zusammenhang von "Globoterisierung". Woher aber kommen künftig die Einkommen, wenn Wissen und Können dank Digitalisierung frei verfügbar sind?

Immaterielles Kapital ("intangibles") spielt eine immer größere Rolle in der Wirtschaft. Ideen, Algorithmen, Design oder organisatorisches Wissen werden wichtiger als Fabriken, Maschinen oder Gebäude. Investitionen in immaterielle Produktionsmittel lassen sich aber auf klassischen Kapitalmärkten kaum finanzieren, schon gar nicht per Bankkredit. Was tun?

Die Liste ließe sich verlängern. Ich vermute, Karl Marx, wäre er heute noch Leben, würde sich mit solchen Fragen beschäftigen und nicht mit der Vergesellschaftung von Fabriken.

Weder fortschrittlich noch fair

In der wirtschaftspolitischen Debatte kommt all das bestenfalls am Rande vor. Wohin Altmaiers industriepolitische Vorstellungen führen, lässt sich jedenfalls leicht ausmalen. Am Ende regiert der Staat in Unternehmen hinein, deren Fortbestand die Politik für wünschenswert erachtet. Geht die Sache schief, kommen für etwaige Verluste die Steuerzahler auf. Der Wettbewerb wird ausgehöhlt, weil globale Champions nun mal zu Hause Marktmacht brauchen. Auf Unterstützung können vor allem reife Riesen mit vielen Beschäftigten und reichlich Lobbypower hoffen. Bestehende Machtpositionen werden staatlich abgesichert.

Das ist weder fortschrittlich noch fair. Sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist dagegen. Wenn der Staat aktiv die Wirtschaft unterstützen will, dann sollte er bei den Intangibles ansetzen. Dafür gibt es ein paar gute Argumente.

Liberal im liberalen Sinne…

Damit sind wir wieder bei Frau Vestager. Liberalismus bedeutet nicht die Vertretung der Interessen des Mittelstands, des Handwerks oder der Freien Berufe. Vielmehr geht es darum, ökonomische und soziale Machtungleichgewichte auszubalancieren, damit sich idealerweise alle Bürger in souveräner Entscheidung und freiem Austausch entfalten können. Auf dieser Basis kann eine pragmatische und optimistische Zukunftsvision gedeihen - Fortschritt für alle.

Die Wettbewerbskommissarin versucht diesem Ziel näherzukommen, indem sie sich konsequent mit Big Business anlegt: Google, Facebook, die deutschen Autobauer mit ihrem Diesel-Kartell; Apple verdonnerte sie zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro, die der irische Staat an Steuervorteilen eingeräumt hatte, nach Einschätzung der Kommission eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung. Nun denkt sie darüber nach, die großen Netzkonzerne dazu zu zwingen, ihren mächtigen Datenfundus potenziellen Konkurrenten zugänglich zu machen. Das ist weder links noch staatsinterventionistisch, sondern Ordnungspolitik in bester (west-)deutscher Tradition.

Über jeden Einzelfall lässt sich streiten. Aber das Prinzip ist klar: Eine zentrale Aufgabe des Staates besteht auch künftig darin, Machtungleichgewichte auszubalancieren. Und zwar gleichmäßig, ohne Ansehen der Person, der Nationalität, der politischen Neigung.

Aber leider steht Frau Vestager - oder jemand wie sie - in Deutschland ja nicht zur Wahl.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung