Freitag, 20. September 2019

Religion und Arbeitsrecht Überfällige Lektion für die katholische Kirche

Papst Franziskus

Es ist kaum zu glauben: Seit fast zehn Jahren beschäftigen sich die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa mit der Frage, ob die Kündigung eines Chefarztes in einem Krankenhaus eines katholischen Trägers von März 2009 wirksam ist. Auf den ersten Blick ist Fall ganz einfach: Der Chefarzt war in einem Krankenhaus beschäftigt, das einem katholischen Träger zuzuordnen ist. Er war nach katholischem Ritus verheiratet.

Stefan Nägele
  • Copyright: Nägele
    Nägele
    Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.

Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem das Krankenhaus hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte es das Arbeitsverhältnis. Der Chefarzt erhob Kündigungsschutzklage und bekam im September 2011 vor dem Bundesarbeitsgericht Recht. Das Gericht stellte fest, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Schutz der Ehe höher zu werten sei als der Loyalitätsverstoß gegenüber den Vorgaben der katholischen Kirche. Für diese gilt eine einmal geschlossene Ehe als unauflöslich, eine zweite Ehe ist aus ihrer Sicht ungültig - und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Loyalitätspflicht des Angestellten.

Das Kirchenrecht ist diskriminierend

Die katholische Kirche wollte diesen Eingriff in das ihr vom Grundgesetz eingeräumte Selbstbestimmungsrecht nicht hinnehmen und erhob Verfassungsbeschwerde - mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Oktober 2014 fest, dass dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften besonderes Gewicht beizumessen sei. Daher habe sich ein Mitarbeiter einer Einrichtung der katholischen Kirche an deren religiöse Zielsetzungen zu halten. Amen.

So landete das Verfahren wieder beim Bundesarbeitsgericht, das sich den Vorgaben aus Karlsruhe aber nicht beugen wollte und den Fall 2016 dem Europäischen Gerichtshof vorlegte. Begründung: Die seitens der Klinik ausgesprochene Kündigung verstoße möglicherweise gegen die EU-Diskriminierungsrichtlinie.

Ein Machtwort vom EUGH

Die Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2018 enthält zwei wichtige Aussagen: 1. Ein von der Kirche getragener Arbeitgeber darf nicht unterschiedliche Anforderungen an seine Beschäftigten stellen, abhängig davon welche Konfession sie haben oder nicht haben. 2. Mitarbeiter sind nur dann an die Regeln der kirchlichen Grundordnung gebunden, wenn die Stelle, die sie als Arbeitnehmer zu erfüllen haben, dies erfordert. Beim Chefarzt einer Klinik kommt es jedoch in erster Linie auf seine fachliche Qualifikation an, nicht darauf, ob er sich in jeder Hinsicht an den Vorgaben der Grundordnung der katholischen Kirche orientiert.

Mit diesen Vorgaben standen sich die Parteien am im Februar 2019 wieder vor dem Bundesarbeitsgerichts in Erfurt gegenüber. Und wieder fiel die Entscheidung zugunsten des Chefarztes aus.

Schluss mit dem Versteckspiel

Selbstverständlich kann die katholische Kirche dieses Urteil wiederum dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Vielleicht kehrt ja aber auch göttliche Einsicht ein. Die Welt hat sich verändert, und auch katholische Arbeitgeber können sich dieser neuen Lebenswirklichkeit nicht länger verschließen. Wir reden heute ganz selbstverständlich über das dritte Geschlecht, die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren findet breite Zustimmung in der Gesellschaft - wollen wir uns da ernsthaft noch mit der Frage befassen, ob ein Arzt in einem katholischen Krankenhaus sich scheiden lassen und wieder neu heiraten darf?

Es ist höchste Zeit, dass auch die Arbeitnehmer der katholischen Kirche frei atmen dürfen und ihre privaten Lebensumstände nicht länger verheimlichen müssen, um nicht ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Das gilt zumindest für all jene Mitarbeiter, die nicht im verkündungsnahen Bereich tätig sind, bei denen es also nicht in erster Linie auf das Bekenntnis zur katholischen Kirche ankommt, sondern auf ihre persönliche und fachliche Qualifikation. Dem Lehrer an einer katholischen Schule ist deshalb mehr an Loyalität am Glauben der katholischen Kirche abzuverlangen, als einem Chefcontroller im Krankenhaus mit katholischer Trägerschaft.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung