Freitag, 20. September 2019

Neue Sozial- und Wirtschaftspolitik Endlich, eine Debatte!

Peter Altmaier: Neue Industriepolitik

Die SPD will einen "neuen Sozialstaat", der Wirtschaftsminister eine "nationale Industriestrategie". Brauchen wir das wirklich? Eigentlich sollte es um ganz andere Fragen gehen.

Endlich wird in Deutschland wieder über Wirtschafts- und Sozialpolitik gestritten. Die SPD will einen "neuen Sozialstaat"; das Konzept dazu diskutiert der Bundesvorstand Sonntag und Montag bei einer Klausurtagung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Grundzüge einer neuen "nationalen Industriestrategie" vorgelegt, mit der deutsche Konzerne künftig gehegt und beschützt werden sollen - ein Bruch mit deutscher wirtschaftspolitischer Orthodoxie.

Auch in der Verteidigungspolitik kündigen sich fundamentale Weichenstellungen an, nachdem die USA und Russland den INF-Vertrag aufgekündigt haben und ein neues Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen droht (achten Sie auf auf das Nato-Verteidigungsministertreffen ab Mittwoch und die Münchner Sicherheitskonferenz ab Freitag).

Es kommt einiges in Bewegung in Deutschland. Wir führen wieder Debatten mit Blick auf die Zukunft. Das ist gut so. Demokratie lebt von Diskussion, Kontroverse und größeren Entwürfen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Aber zumindest in der Sozial- und in der Wirtschaftspolitik hat man den Eindruck, als steckten die Vorstellungen der Regierungsparteien in einer Ära fest, die sich ihrem Ende zuneigt.

Bleibt alles anders

Die Sozialdemokraten, ebenso wie Altmaier, scheinen sich auf Großunternehmen in etablierten Wirtschaftszweigen zu konzentrieren. Der Wirtschaftsminister tut das ausdrücklich, indem er eine Liste von Branchen zusammengestellt hat, die er unter besonderen Schutz stellen will. Er nennt sogar einzelne Unternehmen, die für Deutschland unverzichtbar seien - Siemens, ThyssenKrupp (Geschäftszahlen am Dienstag), die Autobauer, die Deutsche Bank -, und trauert um einige, die längst in die ewigen Jagdgründe der Industriegeschichte eingegangen sind (Grundig, AEG).

Die Sozialdemokraten stellen die Formel von der guten Arbeit ins Zentrum. Dazu fordern sie eine ganze Reihe von Maßnahmen, die einigen Aufwand für die Personalabteilungen der Unternehmen bedeuten dürften: etwa eine neue "Familienarbeitszeit", das "Recht auf mobiles Arbeiten und auf Nichterreichbarkeit", auf die Einführung "persönlicher Zeitkonten", auf denen Überstunden dauerhaft gesichert und für persönliche Bedürfnisse genutzt werden sollen, dazu einen "Rechtsanspruch auf Weiterbildung" und eine "Qualifizierungsgarantie", wie Manuela Schwesig und Juso-Chef Kevin Kühnert kürzlich ankündigten.

Außerdem will die SPD den Bezug des Arbeitslosengelds verlängern auf bis zu 33 Monate, die Grundsicherung ("Hartz IV") zu einem "Bürgergeld" ausbauen, den Mindestlohn anheben. Auch eine neue Grundrente, im SPD-Jargon "Respekt-Rente" genannt, hat Arbeitsminister Hubertus Heil in der abgelaufenen Woche vorgestellt.

Über jede einzelne Maßnahme, über ihre Kosten und Ziele, kann man streiten. Aber was all diese Vorstöße verbindet, ist offenkundig die gleiche Grundannahme: nämlich dass die Entwicklung, der sich die Bundesrepublik seit langem erfreut, sich im Prinzip so fortsetzt - eine florierende exportierende Industrie, geprägt von großen und sehr großen Unternehmen, historisch hohem Beschäftigungsstand und immer weiter steigenden Staatseinnahmen.

Wer daran glaubt, dass es so weitergeht, der kann zu mehr Umverteilung schreiten und bestehende Strukturen schützen, wo sie von unfairen oder übermächtigen Wettbewerbern (China, die US-Datenriesen) bedroht sind. Allerdings drängen sich Zweifel an dieser Grundannahme auf.

Deutschland stagniert. Das genügt nicht.

Donnerstag gibt es erste Schätzungen des Wirtschaftswachstums 2018 in Deutschland und in der EU insgesamt. Nach den Daten, die bisher bekannt sind, hat die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte nur noch Stagnation zustande gebracht. Die Industrieproduktion ist in den letzten Monaten des vorigen Jahres zurückgegangen. Das Exportgeschäft wird schwieriger.

Vieles spricht dafür, dass dies keine gewöhnliche zyklische Delle ist, sondern dass sich da ein Strukturbruch ankündigt. Der um sich greifende Protektionismus, der Brexit und die Sättigungstendenzen in großen Schwellenländern (vor allem China), wo sich die Phase der raschen Industrialisierung - und damit die Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern - ihrem Ende zuneigt, setzen der extrem exportabhängigen Industrie zu.

Dazu kommt der Umbruch in der gewichtigen deutschen Autoindustrie, der bis 2035 bis zu 150.00 Arbeitsplätze kosten könnte, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wieviel Wertschöpfung in neuartigen digitalen Services, etwa Entertainment beim autonomen Fahren, in Deutschland erbracht wird, ist offen.

Das deutsche Wirtschaftsmodell, so sieht es aus, ist in seinem Kern bedroht.

Natürlich, Staat und Politik müssen sich der daraus resultierenden Fragen annehmen. Nur: Welche Fragen sind das? Insbesondere diese: Wie lässt sich die Produktivität steigern? Und: Wie lässt sich der bevorstehende Strukturwandel für die Bürger erträglich gestalten?

Nur wenn die Produktivität steigt, und zwar möglichst in der Breite, werden auch Löhne und Sozialleistungen steigen können. Denn irgendwie muss ja zunächst erwirtschaftet werden, was später verteilt werden soll. Wer den Sozialstaat für die Zukunft sichern will, muss etwas für die Produktivität tun. Das hat mit Bildung und Qualifizierung - siehe SPD-Vorstellungen - zu tun, aber auch mit Wettbewerbsintensität und Innovation.

Wandel braucht Spielräume

Im Zuge der Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte sind viele deutsche Mittelständler auf ein Vielfaches ihrer früheren Größe gewachsen. Sie haben sich internationalisiert und professionalisiert. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass diese Entwicklung so weitergeht. Wie gesagt, das exportgetriebene deutsche Modell stößt an Grenzen. Größere Unternehmen einerseits zu schützen (wie der Wirtschaftsminister das will) und andererseits sich darauf zu verlassen, dass sie einen Ausbau des Sozialstaats tragen können (wie die SPD), ist gewagt.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte die nötigen Freiräume für den Wandel eröffnen. Große Unternehmen können allerlei bürokratische Anforderungen beim Personalmanagement tragen, kleine und junge Firmen eher nicht. Die Bedingungen auf den Arbeitsmarktmärkten sollten so gesetzt sein, dass sie für Firmen jeder Größe tragbar sind.

Altmaier fordert sogar eine konkrete Zielgröße. Die Industrie soll auch in Zukunft einen Anteil von 25 Prozent an der deutschen Wirtschaftsleistung haben, etwas mehr als heute. Wer die Produktivität steigern will, dem müsste es eigentlich darum gehen, dass Unternehmen in neuen Branchen gedeihen können. Deutschlands Problem ist nicht, dass wir zu wenig Industrie hätten - kein anderes vergleichbares Land hat einen so hohen Fertigungsanteil an der Wertschöpfung -, sondern dass zu wenige innovative Unternehmen rasch groß werden.

Damit die Produktivität steigen kann, braucht es Investitionen in Bildung und Forschung, eine hohe Wettbewerbsintensität, ein offenes gesellschaftliches Klima. In all diesen Disziplinen ist Deutschland nicht schlecht, aber wir könnten besser sein. Eine leistungsfreundliche Reform der Sozialversicherungsbeiträge und ein Investitionspakt sind überfällig.

Eine Rolle spielt auch die Größe des Heimatmarktes. Je größer der Markt, desto besser können Unternehmen Größenvorteile nutzen. Als einzelne Nation mittlerer Größe wird Deutschland kaum auf Augenhöhe mit den USA und China mithalten können. Die EU insgesamt könnte das schon, wenn sie den Binnenmarkt vollendet und die Eurozone dauerhaft stabilisiert, damit produktive neue Unternehmen wachsen können und entsprechend Geld zum Umverteilen zur Verfügung steht.

Angriff aus Fernost?

Kürzlich habe ich nochmal eine SPIEGEL-Titelstory von 1992 nachgelesen. Deutschland, Europa überhaupt, müsse sich der Bedrohung aus Fernost erwehren, so hieß es da. Der Angstgegner damals war nicht China, sondern Japan. Nippon überrolle den Westen, indem es seine Marktmacht beim Schlüsselbauteil Speicherchips ausspiele. Als Kronzeugen traten in dem Artikel auf: das Auswärtige Amt, der Bundesverband der Deutschen Industrie, diverse Topmanager.

Ganz so schlimm kam es dann doch nicht. Drei Jahrzehnte später ist Japan nur noch ein Schatten einstiger Kraft (Donnerstag gibt's neue Zahlen aus Tokio). Und Deutschland ist anders als befürchtet keineswegs "auf den Status einer japanischen Kolonie" herabgesunken, sondern deutlich wohlhabender als damals. Pro Einwohner hat sich die Wirtschaftsleistung seit 1992 in etwa verdoppelt - weil Bürger, Unternehmen und Staat sich die Spielräume erarbeiten konnten, um sich auf immer neue Bedingungen einzustellen. So sollte es bleiben.

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