Mehrkosten für Stuttgart 21 Bahn will Stuttgart-21-Projektpartner verklagen

Dem Großprojekt Stuttgart 21 droht erneut Ärger: Die Deutsche Bahn will die Mehrkosten nicht alleine tragen, die Projektpartner lehnen eine Kostenbeteiligung ab - nun droht die Bahn mit einer Klage.
Baustelle des Stuttgarter Bahnhofs

Baustelle des Stuttgarter Bahnhofs

Foto: Silas Stein/ dpa

Noch in diesem Jahr will die Deutsche Bahn gegen ihre Projektpartner beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21 klagen. Damit will das Unternehmen erreichen, die Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro nicht alleine tragen zu müssen.

Zwar ist die Deutsche Bahn Bauherrin des Projekts, doch auch andere finanzieren das Projekt mit: Das Land Baden-Württemberg trägt 930 Millionen Euro bei, die Stadt Stuttgart knapp 300 Millionen Euro.

Der Hintergrund des Streits reicht bis ins Jahr 2013 zurück: Damals genehmigte der Aufsichtsrat der Bahn, die geplanten Kosten von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro anzuheben. Er beauftragte den Vorstand, mit den Partnern über die Übernahme eines Teils der Mehrkosten zu verhandeln.

Im Oktober lehnten Land und Stadt jedoch ab. "Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die Deutsche Bahn Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Auch scheiterte die Bahn mit dem Versuch, das Land und die Stadt dazu zu bringen, einer längeren Verjährungsfrist für mögliche finanzielle Ansprüche zuzustimmen. Die Bahn hatte 2013 die sogenannte Sprechklausel gezogen und anschließend Gespräche mit Vertretern des Verkehrs-, Finanz- und Staatsministeriums geführt, um eine Aufteilung zusätzlicher Kosten zu vereinbaren. Das Land blieb bei seinem Standpunkt, die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag von 2009 verpflichte lediglich dazu, sich mit der Bahn an einen Tisch zu setzen. Der Konzern hingegen leitet daraus die Verpflichtung seiner Partner ab, sich auch finanziell mehr zu engagieren.

Da die Bahn zum Jahresende eine Verjährung ihrer Ansprüche befürchtet, will sie die Klage noch im Dezember einreichen.

Bei welchem Gericht die Klage eingehen soll, ist offenbar noch unklar. Der Bahnvorstand wird am kommenden Dienstag formal über die Klage entscheiden. Das Thema soll am Dienstag ebenfalls im grün-schwarzen Landeskabinett besprochen werden.

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