Gipfel im Kanzleramt Arbeitgeber loben Rentenkompromiss

Gleiche Renten in Ost bis West bis 2025, Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente - die Ergebnisse des Rentengipfels finden ein unterschiedliches Echo. Kritik kommt - aus ganz verschiedenen Gründen - von FDP und Linken, Lob von den Arbeitgebern.

Deutschlands Metall-Arbeitgeber haben die Ergebnisse des Koalitionsgipfels bei der Rente begrüßt. "Es ist bemerkenswert, wie die große Koalition dem Populismus trotzt und versucht, Ruhe in das komplizierte Thema Rente zu bringen", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander in Berlin.

"Entscheidungen, die jahrzehntelang wirken und die viele Milliarden Euro kosten, sind mit Bedacht zu treffen", sagte Zander. "Das scheint hoffentlich die neue Linie zu sein." Ausdrücklich begrüßte Gesamtmetall die Pläne zur Stärkung der Betriebsrenten. "Ein konstruktives, gründliches, aber zügiges Gesetzgebungsverfahren ist dabei unser Wunsch."

Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Betriebsrenten hatte der Koalitionsgipfel grünes Licht geben. Im Kern sieht die Einigung folgende Punkte vor:

  • Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis 2025 vollständig angeglichen werden. Die Angleichung soll Anfang 2018 beginnen.
  • Die Renten für Menschen mit geminderter Erwerbsfähigkeit sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.
  • Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden.
  • Für die solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden.
  • Auch die angestrebte Verpflichtung für Selbständige, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen, ist noch nicht vom Tisch.

Anders als Zander betrachtet FDP-Chef Christian Lindner die zusätzlichen Belastungen bereits als zu hoch. "Union und SPD haben sich mal wieder auf das Einzige verständigt, was sie verbindet: Mehrausgaben. Das erste Rentenpaket der großen Koalition schlägt bereits mit mehr als 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zu Buche und niemand weiß, wie das finanziert werden soll."

Die Bundesregierung verteile heute den Wohlstand der Generation der Enkel von morgen. "Eine Rentenpolitik, die nur für eine Generation funktioniert und die Frage der Finanzierbarkeit nicht beantwortet, treibt einen Keil zwischen die Generationen", warnte Lindner. "Nach Brexit und Trump ist (Sozialministerin Andrea) Nahles das dritte Risiko für unsere Wirtschaft. Es ist feige, die Neuaufstellung des Sozialstaats einfach an die nächste Generation abzuschieben."

Der FDP-Chef unterstrich jedoch, dass Altersarmut bei den wirklich Bedürftigen verhindert, die Möglichkeit der Eigenvorsorge gestärkt und der Zeitpunkt des Renteneintritts individuell flexibel gestaltet werden müsse. Die schwarz-rote Politik mit der Gießkanne löse jedoch kein Problem, sondern schaffe immer neue.

Dagegen gehen die Maßnahmen nach Ansicht der Linken nicht weit genug. Die große Koalition habe einmal mehr die Chance verpasst, die Rente armutsfest zu machen . Damit brechen Union und SPD auch 26 Jahre nach der Einheit mit ihren eigenen Wahlversprechen, wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte. Der Kompromissvorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Verhinderung von Altersarmut "dient ausschließlich der Friedhofruhe in einer handlungs- und ideenlosen Koalition, nicht aber den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land".

spon/mik