Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta-Abkommen wird Donnerstag nicht unterzeichnet

Stop Ceta: Die Wallonie hat keine Handelsbeziehungen zu Kanada. Dennoch blockiert sie das Abkommen zwischen Kanada und der EU

Stop Ceta: Die Wallonie hat keine Handelsbeziehungen zu Kanada. Dennoch blockiert sie das Abkommen zwischen Kanada und der EU

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Belgiens Regierungschef Charles Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern des Landes deren Vorbehalte gegen das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auszuräumen. Die führenden Politiker des französischsprechenden Südens des Landes hätten sich geweigert, bei einem Spitzengespräch am Montag ihren Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben, sagte der flämische Regierungschef Geert Bourgeois nach dem Treffen. "Wir haben keine Vereinbarung", sagte Michel Reportern nach einem Treffen mit den regionalen Führern.

Damit wird die EU vermutlich den EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag absagen müssen, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte. Für die Handelsvereinbarung ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig. Der Termin für die geplante Unterzeichnung dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Ein neuer Termin sei noch nicht absehbar.

Grüne verlangen Neustart bei Ceta-Verhandlungen

Die Grünen haben sich dafür stark gemacht, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta zu vertagen. Die Parteivorsitzende Simone Peter warb am Montag in Berlin dafür, die aktuelle Debatte über das Abkommen zwischen EU und Kanada für einen Neustart der Verhandlungen zu nutzen. Die Kritik aus Belgien werde von einer europaweiten Bewegung mitgetragen. "Wir wollen nicht, dass unsere hart errungenen Standards im Sozial- und Umweltbereich unter die Räder geraten", sagte Peter. Nach ihren Worten wären die jüngsten Entwicklungen abzuwenden gewesen, wenn die Verhandler rechtzeitig auf derartige Bedenken eingegangen wären.

la/dpa/reuters