Freitag, 21. Juni 2019

Gegen geplantes Verbot Seehofer und Dobrindt lehnen Verbrennungsmotor-Aus ab 2030 ab

Verbrennungsmotor: "Keine falschen Erwartungen wecken"
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Verbrennungsmotor: "Keine falschen Erwartungen wecken"

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 eine klare Absage erteilt. "Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich bin gegen einen Umweltschutz mit Verboten."

Dobrindt sagte: "Ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch." Das Datum sei "einfach Unsinn". Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern - aber es werde parallel noch über lange Zeit noch Verbrennungsmotoren geben. "Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind."

Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren für neue Pkw durchsetzen. Der Grünen-Vorstand will auf dem Bundesparteitag im November einen entsprechenden Antrag verabschieden lassen.

Baden-Württemberg stemmt sich ebenfalls gegen Verbrenner-Verbot

Das von den Grünen regierte Baden-Württemberg hat sich in der Länderkammer gegen ein Aus für Benzin- und Dieselautos im Jahr 2030 gestemmt. Das Land mit dem Sitz der Autokonzerne Daimler Börsen-Chart zeigen und Porsche Börsen-Chart zeigen stellte sich Ende September an der Seite unionsgeführter Länder wie Bayern, Hessen und Sachsen gegen eine entsprechende Empfehlung des Bundesrats, wie die Aufzeichnung der Abstimmung zeigt. Der Beschluss kam auch ohne das Ja des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann regierten Landes zustande, da unter anderem Niedersachsen, wo Volkswagen seinen Sitz hat, zustimmte. Auch das unionsgeführte Sachsen-Anhalt votierte dafür.

Der Bundesrats-Beschluss vom 23. September wurde erst an diesem Wochenende in der breiteren Öffentlichkeit bekannt. Er ist eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission für "Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität". Die Länderkammer erklärt dazu unter anderem, sie sei der Überzeugung, dass "spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Dafür sollten Vorschläge zum "effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten" unterbreitet werden. Theoretisch könnte dies eine höhere Benzin- und Dieselsteuer sein.

Die eigentliche Reaktion auf die EU-Kommission muss jetzt aber von der Bundesregierung kommen, die dafür die Stellungnahme der Länderkammer berücksichtigen soll. Das Bundesverkehrsministerium hatte ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 bereits als unrealistisch abgelehnt.

la/dpa

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