Schutz von Arbeitnehmern Flexi-Rente, Leiharbeit, Werkverträge, - darauf hat sich die Koalition geeinigt

Leiharbeiter als Niedriglöhner im Dauereinsatz - das soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits geeinigt. Die Ergebnisse im Überblick.
Produktion in bayerischem Werk

Produktion in bayerischem Werk

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Eigentlich wollten Union und SPD schon früher auf den Weg gebracht haben, was sie im Koalitionsvertrag zum Schutz von Arbeitnehmern vereinbart hatten. Konkret geht es um die Rechte von rund einer Million Leiharbeitern und mittels Werkverträgen Beschäftigten. Doch dann gab es monatelang Streit und Gezerre.

Am Dienstagabend meldete die Koalitionsspitze nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer Vollzug. Man habe sich nun geeinigt - auch auf ein Konzept für die Flexi-Rente.

Die Ergebnisse im Detail:


ZEITARBEIT


  • Höchstgrenze für Einsatzzeit :
    Grundsätzlich dürfen Leiharbeiter längstens 18 Monate einem anderen Betrieb überlassen werden. Allerdings sind Ausnahmen möglich - wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber darauf einigen und diese Option im Tarifvertrag festschreiben. Darin kann auch festgelegt werden, dass auf Unternehmensebene Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Einsatzdauer oder Übernahmeverpflichtungen für Leiharbeiter getroffen werden können.
  • Gleiche Bezahlung:
    Leiharbeiter sollen nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen - grundsätzlich. Auch hier sollen Ausnahmen möglich sein, wenn Betriebe die Löhne von Leiharbeitern bereits vor Ablauf der Neun-Monats-Frist erhöht haben. Dann muss die Entlohnung von Stamm- und Leihpersonal erst nach zwölf Monaten gleich hoch sein.
  • Kein Einsatz als Streikbrecher :
    Im harten Tarifkampf vor einem Jahr setzte die Deutsche Post Leiharbeiter als Streikbrecher ein  - zur Empörung der Gewerkschaft. Nun will die Koalition per Gesetz ausschließen, dass Leiharbeiter Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden übernommen wurden. Allerdings wird ihr Einsatz in einem bestreikten Betrieb nicht generell verboten.

WERKVERTRÄGE


Bei Werkverträgen werden im Gegensatz zur Leiharbeit nicht einzelne Arbeitnehmer überlassen. Stattdessen kauft ein Unternehmen bei einem anderen Unternehmen eine ganze Arbeitsleistung ein - etwa den Betrieb der Kantine oder die Einführung eines EDV-Systems.

Gewerkschaften kritisieren aber seit Langem, dass Arbeitgeber auch in Fällen Werkverträge vergeben, in denen de facto Aufgaben der Stammbelegschaft wahrgenommen werden. So würden die Unternehmen Löhne und soziale Standards drücken.

Das Problem ist, dass ein Missbrauch oft schwierig zu belegen ist. Wann liegt wirklich eine Tätigkeit in einem Bereich vor, auf den das Unternehmen nicht spezialisiert ist - und wann handelt es sich in Wirklichkeit um ein normales Arbeitsverhältnis, weil die Tätigkeit der der Stammbelegschaft entspricht? Oft landeten solche Streitfragen bislang vor Arbeitsgerichten.

Die Koalition will den Missbrauch von Werkverträgen nun verhindern, indem

  • die vom Bundesarbeitsgericht in Urteilen formulierten Kriterien für die Abgrenzung zu normalen Arbeitsverhältnissen in ein Gesetz geschrieben werden und
  • der Betriebsrat künftig über Werkverträge informiert wird. Das ist bislang nicht verpflichtend.

Während die schwarz-rote Koalition also "durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen eindämmen" will, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagt, sehen Gewerkschafter wie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann diese Regelung kritisch. Weil Betriebsräte lediglich informiert werden müssen, aber kein Veto einlegen können, bliebe Lohndumping durch Werkverträge weiterhin möglich. Hofmann fordert daher Mitbestimmungs- statt lediglich Informationsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen.


Flexi-Rente


Arbeitnehmer sollen vom kommenden Jahr an flexibler in die Rente einsteigen können - in beide Richtungen:

  • Wer früher in Rente geht und dafür Abschläge in Kauf nimmt, soll mehr als bisher dazu verdienen können. Bis zu 450 Euro wird der Zuverdienst weiterhin nicht angerechnet. Für jeden Euro über dieser Grenze sollen 40 Cent von der Rente abgezogen werden. Bislang sind die Abzüge drastisch höher.
  • Arbeiten über das normale Rentenalter hinaus soll attraktiver werden. Bisher zahlte der Arbeitgeber dann seinen Teil des Rentenbeitrags ein, ohne dass die Rente des Betroffenen stieg. Künftig kann auch der Beschäftigte seinen Teil einzahlen - im Gegenzug wirken dann beide Beitragsteile rentensteigernd. Pro Monat soll dies 0,5 Prozent ausmachen - nach einem Jahr wäre die Rente also um sechs Prozent höher.
    Ein Beispiel: Lag der Rentenanspruch ursprünglich bei 1200 Euro, erhöhte er sich nach drei Jahren Weiterarbeit um 18 Prozent, also um 216 Euro und läge dann bei 1416 Euro.
    Arbeitgeber müssen zudem für Beschäftigte im Rentenalter keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr zahlen.
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.