Freitag, 19. Juli 2019

Tarifeinheitsgesetz Maßlosigkeit ist kein Grundrecht

Abgeordnete im Bundestag: Das neue Gesetz fördert den Wettbewerb

Heute verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit. Spartengewerkschaften wie die GDL verteufeln die Initiative. Sie fürchten ihr Ende. Doch das Gesetz birgt auch Chancen.

Sind Sie zufällig Lackierer bei Volkswagen? Oder Müllmann? Warum haben Sie noch keine eigene Gewerkschaft gegründet? Mit einer Gewerkschaft fürs Lackiererhandwerk oder einer fürs Abfallbeseitungswesen hätten Sie doch wunderbar Ihren Betrieb lahmlegen können. Einfach das doppelte Gehalt fordern, dann streiken - und schon stünden bei Volkswagen die Bänder still oder der Müll würde sich wochen- wenn nicht gar monatelang an den Straßen türmen.

Nichts anders haben Spartengewerkschaften wie die GDL (für Lokführer), die Vereinigung Cockpit (für Piloten) oder der Marburger Bund (für Ärzte) in der Vergangenheit getan: Betriebe in die Knie gezwungen, - man könnte auch sagen, erpresst - um Partikularinteressen durchzusetzen.

Die GDL-Streiks haben das Gesetz befördert

Jetzt kommt die Idee zur Gründung einer Spezialgewerkschaft womöglich zu spät. Denn am Freitag verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit. Was sperrig klingt, wird jedoch grundlegende Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinteressen Deutschlands haben.

Das Gesetz lässt zwar auch künftig zu, dass mehrere Tarifverträge in einem Unternehmen gelten können. Doch dort, wo Tarifkonflikte zwischen Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes herrschen, - wie bei der Bahn - soll nur noch jene Abschlüsse machen dürfen, die die meisten Mitglieder hat. Mehrere konkurrierende Tarifverträge von Gewerkschaften für ein- und dieselbe Berufsgruppe innerhalb einer Firma werden dann der Vergangenheit angehören. Seit Jahren wird ein solches Gesetz diskutiert, seit Jahren immer wieder verworfen, doch die Streik-Exzesse der GDL haben den Prozess wahrscheinlich mehr beschleunigt, als ihr lieb ist.

Für Großgewerkschaften ist das Gesetz ein Segen. Jahrzehntelang war es für IG Metall und Autokonzerne gleichermaßen ein Horrorszenario, es könnte sich eine Automobil-Gewerkschaft gründen. Der Flächentarifvertrag wäre passé gewesen, Beschäftigte der prosperierenden Automobil-Industrie hätten sich nicht mehr darum scheren müssen, wie es schwächeren Betrieben in ihrer Branche geht. Es ist nie passiert.

Die Großgewerkschaften des DGB, aber auch Millionen Beschäftigte haben damit etwas gelebt, worauf die Spartengewerkschaften offenbar pfeifen: Solidarität.

Wenn Konzerne wie die Deutsche Bahn oder die Lufthansa argumentierten, dass der Betriebsfrieden gestört werde, wenn es innerhalb eines Unternehmens zig Tarifverträge gibt, war das den Spartengewerkschaften herzlich egal. Wenn die Konzerne anführten, dass Einsatzpläne kaum zu erstellen sind, wenn für ein- und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Arbeitszeiten gelten, zuckten sie mit den Schultern und verwiesen auf ihr angebliches Grundrecht.

Unterschiedliche Bedingungen für gleichwertige Arbeit

Maßlosigkeit ist aber kein Grundrecht. Es ist Gift, wenn es innerhalb eines Unternehmens unterschiedliche Bedingungen für gleichwertige Arbeit gibt. Wenn es Gutverdiener gibt, die auf weniger gut Verdienende herabschauen. Wenn für sie deshalb weniger da ist, weil die anderen besonders dreist aufgetreten sind.

Die kleinen und lauten Gewerkschaften führen nun ins Feld, die Tarifhoheit werde mit diesem Gesetz abgeschafft und auch das hohe Gut des Streikrechts werde geopfert. Entsprechende Verfassungsklagen sind bereits angekündigt. Doch dieses Argument greift zu kurz. Herr Weselsky und seine Kollegen von den Spartengewerkschaften steht es frei, um Mitglieder zu werben. Jetzt können sie zeigen, was sie drauf haben.

Das neue Gesetz privilegiert nicht die Großgewerkschaften - im Gegenteil: Es fördert den Wettbewerb. Die kleinen müssen nur attraktiv genug für alle sein, schon werden sie mehr Mitglieder bekommen - dann können sie auch wieder Tarifverträge abschließen.

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