Montag, 19. August 2019

Kanzlerin dämpft Erwartungen Tsipras hofft, Merkel bremst, Europa bangt

Letzte Chance: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wurde am Montag in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Das Treffen gilt als letzte Gelegenheit, das Klima zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern

Die Bundesregierung hat vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Erwartungen auf einen Durchbruch im Schuldenstreit gedämpft. Die Begegnung könne und solle eine Lösung in der Eurogruppe nicht ersetzen, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Einem Bericht zufolge warnte Tsipras Merkel in einem Brief vor finanziellen Engpässen seiner Regierung. Aus Sicht der Bundesbank sollte die Euro-Zone auch die Insolvenz eines Mitgliedslandes aushalten können. EZB-Präsident Mario Draghi betonte aber in einem Ausschuss des Europaparlaments : "Wir sprechen nicht über einen 'Grexit'".

Tsipras wurde am Nachmittag mit militärischen Ehren von Merkel empfangen. Nach einem ersten Gespräch war ein Arbeitsessen geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in Griechenland wegen seines Beharrens auf Reformen in der Kritik steht, und Vizekanzler Sigmar Gabriel wurden nicht erwartet.

Am Dienstag will sich Tsipras mit den Spitzen der Linkspartei treffen, die mit seiner Syriza-Partei verbündet ist. Auch eine Begegnung mit den Grünen-Vorsitzenden stand auf dem Programm.

"Lösung nur im Rahmen der Eurogruppe"

"Kein bilaterales Treffen kann und soll ersetzen, was an Lösungsfindung in der Eurogruppe stattfindet", sagte Seibert. Griechenland habe sich verpflichtet, dort eine Liste mit Reformen vorzulegen - und nicht anderen Regierungen. "Eine Lösung kann es nur geben, wenn die griechische Seite eine umfassende Liste vorgelegt hat und diese Liste dann von den drei Institutionen (EU, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank) geprüft worden ist", sagte Seibert.

Den Vereinbarungen zufolge muss die Regierung in Athen bis Ende April detaillierte Vorschläge machen, wie sie das laufende Hilfs- und Reformprogramm der Euro-Partner und des IWF in ihrem Sinne ändern will, ohne die Sanierung der Staatsfinanzen zu gefährden. Erst nach der Billigung durch die Gläubiger können weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket gezahlt werden.

Brandbrief - Griechenland geht das Geld aus

Fraglich ist jedoch, wie lange die Regierung finanziell noch durchhalten kann, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss. Die "Financial Times" berichtete, Tsipras habe Merkel in dem Brief vor einer Überforderung gewarnt. Es werde Griechenland nicht möglich sein, seine Verpflichtungen in den kommenden Wochen zu erfüllen, wenn die EU nicht kurzfristige Finanzhilfen gewähre, berief sich die Zeitung auf den Brief vom 15. März. Seibert bestätigte ein Schreiben, aber nicht dessen Inhalt.

Können die Griechen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen, wäre das die Pleite. Aus Sicht der Bundesbank muss auch in der Euro-Zone eine Insolvenz möglich sein. Staaten seien grundsätzlich selbst für ihre Schulden verantwortlich, hieß es in ihrem Monatsbericht: "Insofern muss in der Währungsunion auch der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates möglichst verkraftbar sein." Eine Finanzierung durch die Notenbank sei genauso untersagt wie eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung.

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