Dienstag, 10. Dezember 2019

Müllers Memo Draghi und die Dissidenten

EZB-Präsident Mario Draghi: Der EZB-Chef will im großen Stil Schulden der Euro-Staaten aufkaufen - doch der Widerstand dagegen wächst

Am 1. Januar wird Litauen 19. Mitglied der Euro-Zone. Damit nimmt die Unsicherheit über den Kurs der EZB zu: Der Plan Mario Draghis, in Kürze Staatsanleihen aufzukaufen, stößt auf wachsenden Widerstand. Kann Draghi die nationalen Notenbanken auf Linie bringen?

Es ist ein seltsames Schauspiel: Seit einiger Zeit streiten die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) halböffentlich über den künftigen Kurs der Notenbank. Öffentlich halten sie sich zwar mit verbalen Schienbeintritten zurück. Aber im Hintergrund lassen sie die Öffentlichkeit sehr wohl wissen, wer auf welcher Seite steht.

Eine schlechte Entwicklung: Der Konflikt nagt an der Glaubwürdigkeit der Notenbank. In den Medien werden die Machtverhältnisse innerhalb der EZB durchkalkuliert. Hat EZB-Chef Mario Draghi noch eine Mehrheit? Und wenn nicht, was dann? Hält die Euro-Zone das Ringen um die Geldpolitik aus?

Das Problem liegt nicht nur in den unterschiedlichen Interessen der Euro-Mitgliedstaaten und in den Persönlichkeiten der EZB-Ratsmitglieder, sondern vor allem auch in den Entscheidungsstrukturen der EZB: An der Notenbank lässt sich ablesen, was strukturell falsch läuft in Europa.

Nun wächst die Euro-Zone noch weiter: Am Donnerstag, 1. Januar tritt Litauen als 19. Mitgliedsland bei. Das macht die Konstellation nicht einfacher. Aber eines nach dem anderen.

Soll die EZB Schulden der Euro-Staaten aufkaufen?

In der Sache geht es um die Frage, ob die EZB Schulden der Euro-Staaten in großem Stil vom Markt kaufen soll. Draghi hat die Erwartungshaltung geschürt, dass der EZB-Rat dies bei seiner Sitzung am 22. Januar beschließt. Aber es gibt diverse Mitglieder, die dagegen sind: nicht nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann und einige Getreue, sondern inzwischen offenbar auch die Hälfte des EZB-Direktoriums.

Anders als seine Vorgänger, die sich stets bemühten, Entscheidungen im Konsens zu fällen, setzt Draghi den EZB-Rat immer wieder unter Druck: Mittels öffentlicher Festlegungen schafft er Fakten.

So war es bei Draghis Ankündigung im Sommer 2012, die EZB werde tun, was immer nötig sei, um die Euro-Zone zusammenzuhalten. So ist es jetzt bei der nächsten Stufe der geldpolitischen Expansion, mit der der EZB-Präsident hofft, Deflation und Dauerstagnation abwehren zu können. Dabei hat Draghi seine eigene Strategie, mit Dissidenten umzugehen.

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