Mittwoch, 26. Juni 2019

CSU-Beschlusspapier zu neuem Mobilfunkstandard Staat soll 5G-Masten auf dem Land bauen

Ein Techniker arbeitet an einer 5G-Testanlage des Mobilfunkers Vodafone

In der Diskussion um schlechten Handy-Empfang und den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G treiben Mitglieder der schwarz-roten Koalition eine staatliche Lösung voran. Es werde eine "kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft" an den Start gehen, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU im Bundestag für die Klausurtagung in Seeon.

Konkret solle der Staat demnach dort Mobilfunkmasten bauen, wo der Netzausbau nicht funktioniere oder für private Anbieter nicht wirtschaftlich sei. "Als führende Wirtschaftsnation muss es unser Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

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Bild: Bain & Company

Auf positives Echo stieß der CSU-Vorschlag beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Eine staatliche Institution könne schneller zu guten Ergebnissen kommen und vor allem dort ansetzen, wo normale Investoren aus wirtschaftlichen Gründen ausscheiden würden, sagte der Präsident des DStGB, Uwe Brandl, am Donnerstag in Berlin. Eine staatliche Institution könne auch mit Typenbaugenehmigungen arbeiten, "die die Genehmigungszeiten deutlich reduzieren und damit auch die Baukosten". Ein Problem sieht Brandl allerdings noch beim Aufbau der Sendemasten. "Jeder will 5G, keiner will die Funkmasten vor der eigenen Türe haben."


Die wichtigsten Fragen und Antworten: Darum geht es beim Streit um 5G


Auch SPD-Chefin Andrea Nahles forderte gegenüber der "Bild"-Zeitung erneut eine flächendeckende Netzabdeckung auch im ländlichen Raum. Die Ressortchefs würden "sich mächtig ins Zeug legen", um das Ziel flächendeckender Abdeckung 2021 zu erreichen. Jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen."

Verbraucherschützer fordern strengere Vorgaben für Netzbetreiber

Aus Sicht der Verbraucherschützer sind für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem mobilem Internet vor allem strengere Vorgaben für die Vergabe der entsprechenden Frequenzen an die Netzbetreiber erforderlich. Dass die Bundesnetzagentur auf ein verpflichtendes nationales Roaming verzichte und nur ein "Verhandlungsgebot" über regionales Roaming im Bedarfsfall auferlege, sei für einen flächendeckenden Ausbau von schnellem mobilen Internet nicht förderlich, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. "Und damit droht der ländliche Raum mal wieder abgehängt zu werden."

Gerade um die staatlichen Auflagen für die Frequenzvergabe tobt weiter ein heftiger Streit. Die großen Netzbetreiber, darunter die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica kritisieren sie als zu weitgehend und unrealistisch und sind vor wenigen Tagen vor Gericht gezogen. In der Diskussion um eine schlechte Mobilfunkabdeckung würden aber ohnehin viele Probleme in die anstehende Frequenzversteigerung hineinprojiziert, die mit der Vergabe gar nicht lösbar seien, kritisierte Nick Kriegeskotte vom Digitalverband Bitkom im Deutschlandfunk.

Schon allein aus technischen Gründen könnten die 5G-Frequenzen keine flächendeckende Abdeckung gewährleisten, sagte der Bitkom-Bereichsleiter Telekommunikationspolitik. Mit dem Spektrum könnten realistischerweise Entfernungen von einem Kilometer pro Antennenmast überbrückt werden. "Das heißt, man kann damit keine großen Flächen versorgen."

Derzeit streiten Anbieter und Politik auch über das sogenannte lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dabei geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Die Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming jedoch als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden.

dpa

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