Mittwoch, 13. November 2019

Bericht über Intervention des Kanzleramts Bundesregierung verzichtet bei 5G-Ausbau auf Huawei-Verbot

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Carsten Koall/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Bundesregierung wird den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei einem Medienbericht zufolge nicht vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze. Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist demnach in dem Papier nicht mehr enthalten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Das "Handelsblatt" berichtet, vor allem eine Intervention des Kanzleramts habe eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es demnach in Regierungskreisen.

Die Bundesregierung widersprach indes: Zwar werde die Regierung in Kürze einen Sicherheitskatalog verabschieden, in dem Kriterien für die Beteiligung von Firmen an dem 5G-Netz festgelegt werden. "Aber der deutsche Ansatz bestand und besteht gerade darin, kein Ausschlussklausel gegen einzelne Firmen aufzustellen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen. Huawei müsse also nun wie alle anderen Konkurrenten nachweisen, dass es die Sicherheitskriterien erfülle. Erst dann könne man über eine Beteiligung Huaweis am Aufbau des besonders leistungsfähigen 5G-Netzes entscheiden.

Seehofer warnt vor wirtschaftlichem Schaden

Innenminister Horst Seehofer hatte sich ebenfalls gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen und vor wirtschaftlichem Schaden in den Beziehungen mit China gewarnt. Vor vielen Wochen sei es "einhelliges Ergebnis eines Ministergesprächs" gewesen, an dieser Position festzuhalten, hieß es in Regierungskreisen weiter. In der Koalition sind vor allem die Außenpolitiker sowie Sicherheitsbehörden gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns.

Die deutsche Linie, die die Regierung auch in Washington vertreten hatte, lautete deshalb, Sicherheitsregeln aufzustellen, die alle sich bewerbenden Unternehmen erfüllen müssten. Für diese Position plädieren auch Netzwerkbetreiber wie die Deutsche Telekom.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist dies zurück. Der Fall gilt als eines der größten Streitthemen im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Zuletzt hatte die "New York Times" berichtet, dass die US-Regierung das Embargo gegen Huawei in Teilen aufheben wolle.

Die Entscheidung, dass Huawei nun auch Komponenten für das deutsche 5G-Netz liefern darf, stieß bei der SPD auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte dem "Handelsblatt", es sei ein "schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren".

Der Standard 5G verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards.

AFP, Reuters

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