Deutschlandticket Bundestag verabschiedet Finanzierung
Die Ampel-Fraktionen stimmten für seine Vorlage: Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Foto: Wolfgang Kumm / dpaDer Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Für den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (52; FDP) stimmten die Ampel-Fraktionen. Union und AfD votierten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich. In dem Gesetz geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets, mit dem ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.
Der Bund beteiligt sich in den Jahren 2023 bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht. Im laufenden Jahr übernimmt der Bund außerdem die Hälfte der Kosten, die durch die Einführung des Tickets entstehen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus soll später gesetzlich geregelt werden.
Der Bundesrat hatte Anfang März mehrere Änderungswünsche an dem Gesetzentwurf beschlossen. Diese wurden von der Bundesregierung aber größtenteils zurückgewiesen. Die nun vom Bundestag verabschiedete Vorlage steht voraussichtlich am 31. März 2023 zur Abstimmung in der Länderkammer.
