Vom Grabenkampf zum Standortvorteil Warum 40 Jahre Mitbestimmung ein Grund zum Feiern ist

Von Ulrich Goldschmidt
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Widerspruch unmöglich.

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Ulrich Goldschmidt
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Ulrich Goldschmidt ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender und heutiger Senior Advisor des Verbands für Fach- und Führungskräfte (DFK) in Essen. Der Jurist ist Spezialist für Führungsfragen, Vergütung und Corporate Governance. Außerdem ist er Ansprechpartner für die Sprecherausschüsse der Leitenden Angestellten sowie Berater und Coach für Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder.

Ja, zugegeben, wir machen es uns in Deutschland nicht leicht mit der Mitbestimmung. Neben der Betriebsverfassung haben wir auch die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten, die so genannte Unternehmensmitbestimmung gesetzlich geregelt. Und das in hohem Maße detailliert. Wir haben verschiedene Mitbestimmungsgesetze für unterschiedliche Unternehmensarten und -größen, allein für den in seiner Bedeutung immer weiter schwindenden Montanbereich - also Bergbau, Eisen und Stahl - gibt es drei. Dass wir seit einigen Jahren auch Mitbestimmungsregelungen für die Europäische Aktiengesellschaft SE haben, hat zur Übersichtlichkeit nicht beigetragen.

Trotzdem ist die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 als Kern ein Erfolgsmodell, das 40 Jahre nach dem Inkrafttreten am 1. Juli 1976 mit gutem Grund gefeiert werden darf - auch wenn es vor vier Jahrzehnten überhaupt nicht danach aussah. Ideologische Grabenkämpfe hatten das Klima vergiftet, die Arbeitgeber fühlten sich "enteignet" und bemühten sogar das Bundesverfassungsgericht, um die paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten zu kippen - vergeblich.

Die Praktiker in den Unternehmen haben dagegen schnell erkannt, welche Vorteile die Mitbestimmung bringt und haben deshalb die Streitigkeiten der Vergangenheit rasch begraben. Und trotzdem fanden sich immer wieder Stimmen, die versuchten, das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung schlecht zu reden. Bezeichnenderweise kam diese Kritik regelmäßig nicht von denjenigen, die in den Unternehmen mit der Mitbestimmung arbeiten, sondern von Außenstehenden wie Vertretern aus Industrie- und Arbeitgeberverbänden, Wissenschaftlern, Anwälten und hier und da auch von Journalisten. Komplett verstummt sind diese Kritiker noch nicht.

Ideologie schlägt Verstand

Noch immer nutzt eine Koalition der Uneinsichtigkeit jede Gelegenheit, Vorwürfe gegen die Mitbestimmung zu erheben. Regelmäßig wird die Mitbestimmung für alles verantwortlich gemacht, was in der deutschen Wirtschaft schief läuft. Gerät ein Unternehmen eine wirtschaftliche Schieflage, hat die Mitbestimmung die notwendigen Sanierungsschritte verhindert. Gibt es einen Skandal, hat die Mitbestimmung in der Aufsicht versagt. Die Mitbestimmung sei nicht lösungsorientiert, sondern ausschließlich auf Konsens ausgerichtet. Und so wirke Mitbestimmung abschreckend auf inländische und ausländische Investoren.

Zudem sei sie zu teuer und zu kompliziert. Einige Kritiker würden die Mitbestimmung selbst für einen verregneten Sommer verantwortlich zu machen. Die unbestreitbaren Vorteile der Mitbestimmung verschwinden unter dem Schutt von Polemik und Ignoranz. Ideologie schlägt Verstand.

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Nüchtern betrachtet ist das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland seit vielen Jahren geprägt von durchgreifenden Unternehmens- und Konzernumstrukturierungen sowohl organisatorischer wie gesellschaftsrechtliche Art, von Übernahmen, Abspaltungen und Fusionen. Im internationalen Vergleich ist es schon bemerkenswert, wie lautlos und reibungslos diese Prozesse in Deutschland über die Bühne gehen - was zu einem wesentlichen Teil der Mitbestimmung zu danken ist. Denn sie ermöglicht es, die Arbeitnehmer an diesen Prozessen zu beteiligen. Damit wird letztlich auch einer alten Arbeitgeberforderung entsprochen, wonach die Mitarbeiter mitunternehmerisch denken und handeln sollen. Das funktioniert aber nur, wenn man die Mitarbeiter nicht nur als reine Objekte unternehmerischen Handelns betrachtet und behandelt. Dagegen führen Transparenz und Partizipation zur Akzeptanz unternehmerischer Entscheidungen.

Mitbestimmung als Standortvorteil

Im europäischen Ausland gehört es durchaus zur Folklore des Arbeitskampfes, diesen Begriff wörtlich zu nehmen. In Deutschland sind handgreiflichen Auseinandersetzungen, brennende Autoreifen vor den Werkstoren und das Verprügeln von Arbeitgebervertretern dagegen eher die Ausnahme als die Regel. Die Unternehmensmitbestimmung hat eine stark befriedende Wirkung und erzeugt damit unmittelbar wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen. Vorstände deutscher Aktiengesellschaften bestätigen, dass viele Veränderungsprozesse im Unternehmen nur deshalb problemlos umgesetzt werden konnten, weil diese im Vorfeld mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat diskutiert und gemeinsam beschlossen wurden. Die oft kritisierte Konsensorientierung der deutschen Mitbestimmung steht also einer Lösungsorientierung nicht im Wege, sondern ermöglicht diese Lösungen häufig erst.

Damit hat die Mitbestimmung einen unmittelbaren wirtschaftlichen Wert für die Unternehmen. Eine noch immer aktuelle Studie des Kölner Max-Planck-Instituts von 2004 zeigt deutlich, dass weder unternehmensvergleichende Studien noch ländervergleichende Daten die These belegen, wonach die Mitbestimmung die Profitabilität oder den Aktienkurs von Unternehmen negativ beeinflusst. Und anders als immer wieder behauptet, wird dies auch im Ausland erkannt. Von dem bekannten US-Ökonomen Edward P. Lazear von der Stanford University stammt die Aussage: "Das deutsche System der Mitbestimmung hat sich hervorragend bewährt und wird zur innerbetrieblichen Leistungssteigerung. Wer dieses Prinzip infrage stellt, riskiert Produktivitätsverluste der deutschen Wirtschaft." Ein amerikanischer Geschäftsmann kommentierte dies neulich im Gespräch mit den Worten: "Wir Amerikaner mögen Eure Mitbestimmung möglicherweise nicht bis ins letzte Detail verstehen, aber wir sehen die positiven Effekte. Und darauf möchten wir nicht verzichten, wenn wir in Deutschland investieren."

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Völlig zu Recht können wir also davon sprechen, dass die deutsche Mitbestimmung einen unschätzbaren Standortvorteil bietet. Während wir aber sonst dazu neigen, aus unseren größten Errungenschaften, zum Beispiel Mülltrennung und deutsche Fußball-Torhüter, Exportschlager zu machen, haben wir es unverständlicherweise versäumt, unser Mitbestimmungsmodell als Standortvorteil im Ausland zu vermarkten.

Es wäre illusorisch, das Mitbestimmungsgesetz exportieren zu wollen. Es ist aber nicht zu spät, die der deutschen Mitbestimmungskultur zu Grunde liegende Idee global, insbesondere innerhalb der EU zu verbreiten, in dem wir endlich beginnen, ihre Vorteile zu kommunizieren. Einiges von dieser Idee ist zumindest ansatzweise in die Mitbestimmung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) eingeflossen.

Potenzial noch nicht ausgeschöpft

So gut die Unternehmensmitbestimmung funktioniert, bleibt doch noch Luft nach oben. Völlig zu Recht wird eine Professionalisierung der Aufsichtsräte gefordert und zwar auf der Anteilseignerseite ebenso wie auf der Arbeitnehmerbank.

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Allerdings ist es bemerkenswert, dass die Arbeitnehmerbank Aufsichtsratssitzungen häufig besser vorbereitet als dies die Vertreter der Anteilseignerseite tun. Letztere verlassen sich noch immer viel zu häufig auf die Vorarbeit durch den Vorstand und den Aufsichtsratsvorsitzenden und beschränken sich auf eine bloße Kontrollfunktion. Die geringere Vorbereitungsintensität führt dann oft automatisch dazu, dass die immer wichtiger werdende Aufgabe des Aufsichtsrats als Ratgeber des Vorstands vernachlässigt wird und eher von der Arbeitnehmerbank gefordert und eingebracht wird.

In der Kombination von Transparenz, Kommunikation, Partizipation und Verantwortung ist Mitbestimmung gelebte soziale Marktwirtschaft. Dass es gelungen ist, aus einem Mitbestimmungsgesetz eine Mitbestimmungskultur zu entwickeln, ist ein Riesenerfolg für die deutsche Wirtschaft und den Menschen zu verdanken, die diese Kultur in den Unternehmen gelebt und praktiziert haben.

Ein guter Grund, in diesen Tagen 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz zu feiern.

Ulrich Goldschmidt ist Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes "Die Führungskräfte" (DFK) und Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.