Dienstag, 18. Juni 2019

Überforderte Planungsämter, ausgelastete Bauwirtschaft 25 Milliarden Euro liegen ungenutzt beim Bund

Baustelle: Beim Bund gäbe es noch mehr Geld für Investitionen

Beim Bund liegen einem Medienbericht zufolge rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.

Den Berechnungen zufolge beliefen sich die "Ausgabenreste" bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro, hieß es. So seien von den 4,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau erst 100 Millionen Euro abgeflossen. Hinzu kämen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen im Umfang von fast 9 Milliarden Euro. Das betreffe etwa den 2015 gebildeten "Kommunalinvestitionsförderungsfonds", aus dem unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden können.

Darüber hinaus seien sogenannte "Selbstbewirtschaftungsmittel" von fast 2 Milliarden Euro bisher nicht verwendet worden. Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden.

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