Steuerschätzung
Bund erwartet 16 Milliarden Steuern mehr
Realitiätsschock während der Koalitionsverhandlungen: Die Deutschen werden zwar wohl bis zum Jahr 2017 zusätzliche 16 Milliarden Euro Steuern an den Fiskus zahlen. Nach Medienangaben kommt der Segen dem Bund aber kaum zugute: Das meiste Geld gehe an die Kommunen.
Bundeskanzleramt in Berlin: Geldsegen geht bis 2017 am Zentralstaat großteils vorbei
Foto: Adam Berry/ Getty Images
Berlin - Schlechte Nachrichten für die Steuergeldverteiler der erwarteten großen Koalition: Während die Verhandlungsführer von SPD und CDU offenbar im großenn Stil insbesondere Geld in den Konsum und die Sozialpolster der Bundesbürger stecken wollen, bleibt der Spielraum dafür eng - wenn nicht wieder Schulden gemacht werden sollen, statt den Staatshaushalt auszugleichen.
Denn trotz rekordhoher Steuereinnahemn erwartet die Bundesregierung nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zwar einen weiteren Geldsegen bis zum Jahr 2017; zusätzliche 16 Milliarden Euro erwarten die Ministerialen in ihren Staatskassen offenbar. Doch das Geld lande zum aller größten Teil nicht beim verteilungseifrigen Bund.
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" profitiert der Bund sogar so gut wie gar nicht von dem erwarteten Plus. Auf ihn entfielen über die Jahre gerade einmal Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Einem Plus von 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr gegenüber den alten Zahlen stünden Abschläge oder gleichbleibende Werte für die kommenden Jahre entgegen. Der zusätzliche Spielraum für Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen wäre damit gleich Null.
Die Gemeinden erhalten der Zeitung zufolge am meisten von dem prognostizierten Steuerzuwachs. Ihnen werde alles in allem ein Mehr von 8,7 Milliarden Euro vorhergesagt, die Länder könnten nach der Vorlage des Bundesfinanzministeriums über die fünf Jahre mit insgesamt fünf Milliarden Euro mehr rechnen.
Bereits vor Beginn der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung am Dienstag in Bremerhaven hatte sich abgezeichnet, dass die Steuereinnahmen kaum höher ausfallen dürften als bisher von den Experten vorhergesagt. So erwartet das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr nur drei Milliarden Euro höhere Einkünfte für Bund, Länder, Gemeinden und die EU. Auch 2014 sei nur mit wenig höheren Einnahmen zu rechnen als der Arbeitskreis im Mai geschätzt hatte. Die Expertenrunde legt am Donnerstag ihre neue Steuer-Vorausschau bis 2018 vor.
