Samstag, 20. Juli 2019

100-Tage-Programm Grüne wollen Wirrwarr um Energiewende beenden

Strom aus Windkraft: Die Grünen wollen die Verbraucher um rund vier Milliarden entlasten

Für die Energiewende fühlen sich in der schwarz-gelben Koalition gleich mehrere Ministerien verantwortlich. Die Grünen wollen im Fall eines Wahlsiegs Schluss machen mit dem Wirrwarr - und möglicherweise ein eigenes Energiewende-Ministerium einrichten.

Berlin - Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei die Zuständigkeit für die Energiewende in einem von ihnen geführten Ministerium konzentrieren. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Montag aus einem 100-Tage-Programm der Grünen nach einem Regierungswechsel, dass sie "die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium bündeln" wollen.

Ob dies dann ein eigenes Energiewende-Ministerium bedeuten würde oder etwa ein Umweltministerium mit zusätzlichen Kompetenzen, blieb offen. Das Programm solle am Montag vorgestellt und am Samstag beim Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden.

Die Pläne sehen der Zeitung zufolge zudem Entlastungen der Verbraucher im Volumen von rund vier Milliarden Euro vor, indem die Befreiungen für Firmen bei den Netzentgelten und der Ökostrom-Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zurückgeführt werden. Dadurch wolle man "finanzielle Spielräume für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien" schaffen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf in der "Frankfurter Rundschau" der schwarz-gelben Regierung vor, sie fahre gerade vorsätzlich die Energiewende an die Wand und stelle sich schützend vor die Energiekonzerne.

Die Debatte über einen grundlegenden Umbau des Fördersystems für Ökostrom hatte am Wochenende Auftrieb durch Berichte erhalten, nach denen durch eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage den Verbrauchern eine erneuter kräftiger Anstieg der Strompreise droht. Nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, sondern auch die Sozialdemokraten, der Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, fordern eine umfassende Reform des EEG, um damit den rasanten Anstieg der Strompreise zu bremsen.

ts/rtr

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