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Deutschland

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Streit um neues Gesetz Bundestag beschließt Corona-Notbremse - und das gilt bis Sommer

Einzelhandel, Tourismuswirtschaft und das Gastgewerbe kritisieren die beschlossene Corona-Notbremse scharf. Die FDP will gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Was jetzt noch erlaubt ist - und was nicht.

Bundestag beschließt Corona-Notbremse - und das gilt bis Sommer - Patrick Pleul / dpa

Wirecard-Skandal Altmaier stellt sich vor die Wirtschaftsprüferaufsicht

Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard weist Wirtschaftsminister Altmaier jegliche Schuld von sich. Und auch bei der Apas könne er keine offenkundigen Versäumnisse erkennen, so der Minister.

Altmaier stellt sich vor die Wirtschaftsprüferaufsicht - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Bundestagswahl 2021 Söder unterstützt Kanzlerkandidat Laschet

Die Würfel in der CDU/CSU in puncto Kanzlerkandidatur sind gefallen: Markus Söder erklärt, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands zu akzeptieren.

Söder unterstützt Kanzlerkandidat Laschet - Federico Gambarini / dpa

Check-in-Funktion und Impfpass Bund verpasst Corona-Warn-App lang ersehnte Updates

Die offizielle Corona-Warn-App war bislang nicht gerade ein Renner. Ab Mittwoch legt der Bund Funktionen zur Pandemiebekämpfung nach - etwa eine bessere Erfassung von Innenraum-Begegnungen und in Kürze eine Impfpass-Anzeige.

Bund verpasst Corona-Warn-App lang ersehnte Updates - Fleig / Eibner-Pressefoto / imago images/Eibner

Armin Laschet soll CDU-Kanzlerkandidat werden Der kleinste gemeinsame Nenner Eine Meinungsmache von Heiner Thorborg

In der Wirtschaft wird niemand CEO, nur weil er nett ist, halbwegs konsistent seine Meinung beibehält und möglichst wenig aneckt. In der CDU offenbar schon.

Der kleinste gemeinsame Nenner - Sean Gallup / Getty Images

Untersuchungsausschuss Wirecard-Kreuzverhör auf Kreuzberger Art

Als Gastarbeitertochter war Cansel Kiziltepe lange auf Migrationsthemen gebucht. Mit Sachverstand und harmlos klingenden Fragen ist die SPD-Finanzfrau eine Schlüsselfigur im Wirecard-Ausschuss geworden. Diese Woche nimmt sie sich die Minister Scholz und Altmaier sowie die Bundeskanzlerin vor. Von Katharina Slodczyk

Wirecard-Kreuzverhör auf Kreuzberger Art - imago

Bundestagswahl 2021 Grüne nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin

Immerhin eine Entscheidung in der K-Frage ist gefallen: Die Grünen haben sich für ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin entschieden.

Grüne nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin - Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Demografie Wir sind reif für eine Agenda 2030 Eine Kolumne von Henrik Müller

Arbeit, Soziales, Bildung: Die nächste Bundesregierung wird ein umfassendes Reformpaket schnüren müssen. Der Reformstau ist enorm, gerade mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft.

Wir sind reif für eine Agenda 2030 - Matthias Balk/ dpa

Wirtschaftspolitik Die Wirtschafts-Connections der Grünen

Die wirtschaftspolitische Garde der Ökopartei ist längst aufgestellt und hervorragend vernetzt. Bereit für einen radikalen Umbau der Industrie. Von Christian Schütte

Die Wirtschafts-Connections der Grünen - Bernd von Jutrczenka/ dpa

Infektionsschutzgesetz Bundestag streitet über Notbremse

Die Opposition im Bundestag rebelliert gegen die Corona-Notbremse mit Ausgangssperren und weiteren Einschränkungen. Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz verteidigen das Gesetz. Die FDP droht mit Verfassungsbeschwerde.

Bundestag streitet über Notbremse - MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Aufschwung verschoben Ökonomen erwarten erst 2022 mehr Wachstum

Das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Ökonomen fällt mau aus. Die Forscher senken die Wachstumsprognose fürs laufende Jahr wegen der dritten Corona-Welle. Mehr Wachstum und mehr Jobs sagen sie für 2022 voraus.

Ökonomen erwarten erst 2022 mehr Wachstum - Julian Stratenschulte/ dpa

Kampf gegen Corona Unternehmen wollen Beschäftigte selbst impfen

Nicht wenige Unternehmen möchten ihre Belegschaft selbst impfen, dürfen es aber nicht. Zugleich wächst die Sorge vor Nebenwirkungen. Jetzt lobt mit Edeka erstmals ein Einzelhändler in Deutschland eine Impfprämie für Beschäftigte aus. Lässt sich damit die Impfbereitschaft erhöhen?

Unternehmen wollen Beschäftigte selbst impfen - Frank Molter / picture alliance/dpa

2,2 Millionen Erstgeimpfte Kein zweiter Schuss mit Astrazeneca

Wer unter 60 ist und die erste Covid-Impfung mit Astrazeneca erhielt, sollte für den zweiten Schuss das Präparat wechseln. Das empfehlen die Gesundheitsminister. Klar ist aber auch: Für diese Gruppe gibt es bis Herbst nicht ausreichend mRNA-Impfstoff.

Kein zweiter Schuss mit Astrazeneca - Hauke-Christian Dittrich / dpa

Wirecard-Skandal Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bafin

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal strafrechtliche Ermittlungen gegen die Finanzaufsichtsbehörde eingeleitet. Ein Anfangsverdacht hat sich erhärtet.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Bafin - Hannelore Foerster / imago images

Söder versus Laschet Fronten in der K-Frage verhärten sich

Die CDU-Spitze stellt sich hinter Parteichef Laschet, die CSU hinter Söder als Kanzlerkandidaten. Versinkt die Union über die K-Frage in tiefen Streit? Das könne die Republik jetzt gar nicht gebrauchen, mahnt ausgerechnet Grünen-Chef Habeck.

Fronten in der K-Frage verhärten sich - Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Mindestens ein Corona-Test pro Woche Regierung bei Testpflicht für Firmen offenbar einig

Unternehmen sollen ihre Präsenzmitarbeiter mindestens einmal pro Woche auf Corona testen und auch die Kosten dafür tragen. Verbände der Wirtschaft setzen auf Freiwilligkeit und fordern mehr Unterstützung der Politik beim Beschaffen von Tests.

Regierung bei Testpflicht für Firmen offenbar einig - Ralph Lueger / imago images/Ralph Lueger

Ringen um Unions-Spitzenkandidat Söder rechnet mit Entscheidung der K-Frage in dieser Woche

Die finale Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union könnte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in den nächsten Tagen fallen. Auch CDU-Parteichef Armin Laschet deutet eine zügige Entscheidung an.

Söder rechnet mit Entscheidung der K-Frage in dieser Woche - POOL / REUTERS

Podcast Schuldenberg und Dax-Rekord – holt sich Berlin das Geld von Aktionären zurück?

Der Staat häuft Schulden an, um den Corona-Absturz der Wirtschaft zu verhindern. Die größten Profiteure sind bislang die Aktionäre. Sie müssen sich wohl auf höhere Steuern einstellen.

Schuldenberg und Dax-Rekord – holt sich Berlin das Geld von Aktionären zurück? - Wolfgang Kumm / dpa

Impfstoff aus Russland Spahn will mit Moskau Sputnik-V-Deal einfädeln

Zwei Bundesländer bestellen auf eigene Faust Russlands Impfstoff Sputnik V. Die europäischen Amtskollegen lassen Bundesgesundheitsminister Spahn auflaufen. Jetzt will Spahn persönlich mit Moskau einen Impfstoffdeal verhandeln.

Spahn will mit Moskau Sputnik-V-Deal einfädeln - Zoltan Mathe / dpa

Verlängerung absehbar Merkel für bundeseinheitlichen Lockdown

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für einen verlängerten Lockdown aus. Auch bundeseinheitlich sollte er sein. Vor Montag aber wird wohl keine Entscheidung fallen.

Merkel für bundeseinheitlichen Lockdown - HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

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