Neue Regierungskoalition Die zweite Chance

Grüne und FDP haben nach dem Wahlsonntag die stärkste Verhandlungsposition. Wenn sie sich zusammenraufen, könnte Deutschland ein echter Aufbruch bevorstehen.
Ein Kommentar von Sven Clausen
Deutscher Bundestag: SPD hat die meisten Sitze im künftigen Bundestag

Deutscher Bundestag: SPD hat die meisten Sitze im künftigen Bundestag

Foto: Annette Riedl/ DPA

Europa, womöglich sogar die ganze Welt schaut nach Berlin. Unsere französischen Nachbarn haben in den vergangenen Wochen in Sondersendungen die deutsche Seele zu sezieren versucht: Was kommt nach "Mutti"? Der "Economist" lässt die globale Wirtschaftsgemeinde wissen: Deutschland ist erstarrt in Selbstgefälligkeit  und hat sich in einem Modus eingerichtet, der Krisen-Management höher schätzt als mutige Initiativen.

Tatsächlich braucht das Land Aufbruch. Dass Deutschlands Bevölkerung so rasch altert, birgt zwei große Risiken: Die finanzielle Überlastung des Rentensystems und Skepsis gegenüber echten, auch schmerzhaften Reformen. Im Altersheim wird einfach, bei allem Respekt, vergleichsweise selten die Zukunft verhandelt.

Im Wahlkampf und auch in den ersten Beiträgen nach der Wahl am Sonntag haben vor allem die Grünen und die FDP erkennen lassen, dass sie die Dramatik des Dämmerzustands erkannt haben. Nun müssen sie möglichst rasch eine belastbare Schnittmenge gemeinsamer Ziele definieren. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat am Wahlabend angekündigt, dass er dazu bereit ist; die FDP-Offiziellen beenden jetzt hoffentlich rasch das penetrante Pochen auf die Erfüllung exakt ihrer Wahlziele, sie haben nämlich trotz Stimmengewinnen nicht die absolute Mehrheit erzielt.

Der größte Risikofaktor ist der neue Bundeskanzler. Die Kandidaten Armin Laschet (60, CDU) wie auch Wahlsieger Olaf Scholz (63) sind von ihren Parteien als Modell Merkel nominiert worden. Die beiden haben zudem spezifische Schwächen: Laschet will die Probleme viel zu gemächlich angehen, Scholz alles aus dem Kanzleramt regeln.

Scholz hat die neue deutsche Staatsgläubigkeit im Wahlkampf auf die Spitze getrieben: Wo immer er in den vergangenen Monaten ein Problem zu behandeln hatte, lautete sein Angebot ans Wahlvolk: Lösen wir hier in Berlin, Geld gibt's genug. Die Pandemie hat diesen Transfer von Verantwortung, das Mutti-Prinzip, noch verstärkt.

Um die gewaltigen Probleme des Landes zu lösen, ist die wohl wichtigste Aufgabe jeder neuen Koalition, diesen Transfer von Verantwortung, die Übernahme von fast allem durch den Staat, schleunigst zu beenden. Die konzeptionellen und handwerklichen Schwächen der staatlichen Institutionen, die während der Pandemie offenbar geworden sind (löchrige digitale Infrastruktur, vernachlässigtes Bildungssystem, hühnerhaftes Krisenmanagement), die Erkenntnis also, dass der Staat es im Konkreten oft ganz einfach nicht kann, sind dafür noch das zweitrangige Argument.

Die Menschen im Land können mehr

Wichtiger ist: Die Menschen in diesem Land können viel mehr als kleinteiligen Handlungsanweisungen aus Berlin zu folgen.

Großkonzerne wie Siemens, Deutsche Post, Volkswagen, inzwischen sogar Daimler haben ihre Strategie und Produkte auf den Generationentrend Nachhaltigkeit eingestellt: Sie sind in derlei Operationen geübt, sonst würden sie nicht schon zum Teil seit mehr als einem Jahrhundert am Markt bestehen. Es hätte allerdings gereicht, Regulierung zu verschärfen oder glaubhaft anzudrohen, damit sich Unternehmenslenker dann über wissenschaftliche Erkenntnisse beugen und mit ihren Investoren diskutieren, was nun zu tun sei: Wie entwickelt sich die Weltbevölkerung, was braucht sie, welche technischen Möglichkeiten haben wir? Aus welchen Märkten verabschieden wir uns besser? Die konkreten Kaufprämien für Elektroautos verbessern derzeit dagegen nicht die Öko-Bilanz und kommen zudem de facto vor allem Besserverdienern zugute, die Staatsgeld am wenigsten brauchen.

Vor allem aber außerhalb des Establishments keimt Hoffnung: In Deutschland entstehen – endlich – wieder neue Unternehmen, die zumindest das Potenzial haben, im Weltmaßstab richtig groß zu werden, weil sie auf die Probleme der Zukunft eine Antwort haben. Es gibt viele junge Menschen, die sich was trauen wollen. Nach einer Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey kann sich jeder und jede Zweite der 20- bis 40-Jährigen Deutschen vorstellen, ein Unternehmen zu gründen. Große internationale Wagniskapitalgeber, immer auf der Suche nach unternehmerischen Talenten, entdecken Deutschland .

Aber auch in Deutschland ist genügend nicht-staatliches Kapital vorhanden: Laut Bundesbank lagern derzeit rund 5,5 Billionen Euro an Geldvermögen auf den Konten der deutschen Unternehmen, zum großen Teil in Familienhand. Das ist eine täglich verpasste Riesenchance. Wer zuversichtlich in die Zukunft schaut, hortet sein Geld nicht oder, zweitschlechteste Lösung, steckt es preistreibend in Beton. Sondern investiert in neue Ideen. So wie vor ein paar Jahren die Brüder Andreas und Thomas Strüngmann, die damit Biontech schufen, ganz ohne staatliche Direktive.

In Deutschland gibt es viele Menschen, die sich bei Technologien zur nachhaltigen Energie, bei Automatisierung, bei modernen Materialien so gut auskennen wie sonst wenige auf der Welt. Bei Themen wie Quantencomputing oder angewandter Künstlicher Intelligenz müssen wir dagegen schleunigst aufholen.

Darum wird es gehen für die neue Koalition: Ein Regelwerk zu setzen, Institutionen zu schaffen, Hindernisse wegzuräumen - den Menschen in diesem Land zu helfen und sie zu ermutigen, Lösungen für eine wirklich gigantische Problemstellung zu finden: unseren Planeten zu retten und dabei Wohlstand und Frieden zu sichern.

Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben ihrer politischen Elite in den vergangenen Wochen viel Zeit und Raum gegeben, sich zu erklären und für sich zu werben. Diese Elite hat oft Anlass zur Verzweiflung gegeben.

Aber es reicht auch, wenn sie jetzt die zweite Chance nutzt.

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