Historische Sitzung im Bundestag Deutschland investiert 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine vollzieht Deutschland eine Kehrtwende seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte einen massiven Ausbau der Streitkräfte durch ein "Sondervermögen Bundeswehr" an und will dafür auch das Grundgesetz ändern. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagt Scholz.
Demonstration in Berlin: Mehr als Hunderttausend auf der Straße

Demonstration in Berlin: Mehr als Hunderttausend auf der Straße

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Deutschland übernimmt mehr globale Verantwortung und investiert massiv in seine Verteidigungskräfte. "Der Bundeshaushalt 2022 wird das Sondervermögen Bundeswehr einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten", sagte Scholz in einer Regierungserklärung während einer Sondersitzung im Bundestag am Sonntag. Die Mittel sollten für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. "Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren", kündigte Scholz an. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit." Zudem kündigte Scholz den beschleunigten Bau von zwei LNG-Terminals an.

Scholz sprach von einem historischen Einschnitt durch die russische Invasion. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagte der Kanzler in der emotionalen Debatte in der Sondersitzung. Die Abgeordneten aller Fraktionen bis auf die AfD erhoben sich, um denjenigen Russen zu applaudieren, die in ihrer Heimat den Krieg kritisierten und den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk stellvertretend für die mehr als 40 Millionen Ukrainer zu begrüßen. In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Polizei weit mehr als 100.000 Teilnehmer an einer Demonstration gegen den russischen Einmarsch und den Krieg in der Ukraine.

"Wir erleben eine Zeitenwende"

Viele Redner in der Debatte machten Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Krieg verantwortlich. Scholz nannte ihn einen Kriegstreiber, CDU-Chef Friedrich Merz einen Kriegsverbrecher. Außenministerin Annalena Baerbock mahnte, dass in diesem Konflikt niemand neutral sein könne. Auch AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Linken-Co-Fraktionchef Amira Mohamed Ali sprachen von einem "Angriffskrieg" Russlands. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte, man werde in dieser Woche im G7-Rahmen entscheiden, wie man der Ukraine weiter helfen könne.

Bisher hatte die Ampel-Regierung eine massive Aufstockung des Wehretats abgelehnt und im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten vermieden, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Als Folge des Ukraine-Krieges wird in der Bundesregierung mittlerweile davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro möglicherweise auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt.

Neuverschuldung könnte sich auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppeln

Scholz betonte, dass der russische Angriff ein Zäsur bedeute. Wichtig sei, dass Europa auch technologisch mithalte und die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern wie Frankreich baue. "Diese Projekte haben oberste Priorität für uns", betonte der Kanzler. Für die sogenannte nukleare Teilhabe werde die Regierung rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Scholz legte sich nicht fest, welches Flugzeug Deutschland als Tornado-Nachfolge beschaffen wird.

Außenministerin Baerbock bekannte auch eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. "Vor wenigen Wochen noch habe ich hier in diesem Saal zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass man eine außenpolitische 180-Grad-Wende im richtigen Moment und bei vollem Bewusstsein unternehmen muss. Jetzt ist der Moment dafür", sagte sie. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Das müsse man unterstützen. Scholz hatte am Samstag bekannt gegeben, dass Deutschland der Ukraine unter anderem um 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger liefern werde.

Ausschluss aus Swift: "Das System Putin im Kern treffen"

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bot der Ampel-Regierung Unterstützung für die Aufstockung des Bundeswehretats an. Allerdings könne es nicht so sein, dass die Ampel für die Wohltaten zuständig sein, die Opposition aber verfassungsrechtlich schwierige Instrument wie ein Sondervermögen mittragen solle.

Baerbock verteidigte den von westlichen Staaten vereinbarten Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen westlichen Zahlungssystem Swift. Man habe diesen Ausschluss sorgfältig und zielgerichtet vorbereiten müssen. "Wir müssen sicherstellen, dass uns nach drei Monaten nicht die Puste ausgeht", sagte sie. Die Sanktionen müssten "das System Putin im Kern treffen" - wirtschaftlich, finanziell und individuell. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet deutliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft nach dem Ausschluss einiger russischer Banken.

"Wir werden Russland isolieren", sagte Finanzminister Lindner. Die Sanktionen seien auf Dauer angelegt. Man sei bereit, die negativen Auswirkungen auch für Deutschland zu tragen. "Denn sie sind der Preis der Freiheit." Man werde etwa Reserven an Kohle und Gas aufbauen, aber auch die Erneuerbare Energie rasch ausbauen. "Denn Erneuerbare Energien sind Freiheits-Energien", sagte Lindner.

Von Andreas Rinke und Alexander Ratz, Reuters
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