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Menschenrechte Deals mit Despoten

Westliche Konzerne sollen westliche Werte exportieren, fordert eine hochgradig kritische Öffentlichkeit. Darf man mit Diktaturen keine Geschäfte mehr machen?
aus manager magazin 8/2008

Obwohl Li Qiang schon seit acht Jahren in New York lebt, spricht er kaum Englisch; für das Interview braucht er einen Dolmetscher. Li ist kein gewöhnlicher Immigrant: An Amerika interessiert ihn nicht so sehr der Wohlstand, sondern die Freiheit. Heimat ist ihm sein provisorisches Büro im Stadtteil Flushing. Von dort aus kämpft er dafür, dass China Amerika etwas ähnlicher wird - wohlhabender, vor allem aber freier.

Li Qiang ist ein Schrecken der Multis.

Seine Organisation China Labor Watch (CLW) stellt westliche Konzerne an den Pranger. Wer in chinesischen Betrieben fertigen lässt und dort zweifelhafte Arbeitsbedingungen zulässt, der muss damit rechnen, ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Nike, Wal-Mart, Adidas, Puma, McDonald's oder Procter & Gamble haben schon Lis Bekanntschaft gemacht. Und weitere werden folgen.

Denn wirklich grundlegend habe sich die Situation vor Ort noch nicht verbessert, sagt Li Qiang - trotz neuer chinesischer Arbeitsgesetze, trotz globaler Verhaltensregeln für Multis, trotz vieler unternehmensinterner Programme zur Hebung der gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility - CSR).

Wissen Sie, schimpft Li, wie "durchschnittliche Arbeitsbedingungen in China aussehen? Sechs-Tage-Woche, tägliche Arbeitszeiten zwischen elf und zwölf Stunden. Die Leute schlafen zu zehnt oder zu zwölft in kleinen Räumen. Der Stundenlohn liegt bei 40 bis 50 US-Cent." Das ganze "Gerede über CSR" diene doch bloß der Imagepflege. "Was die Firmen wirklich an China interessiert, das sind die niedrigen Arbeitskosten."

Ende einer Anklage.

Li Qiangs Arbeit zeigt, wie heikel Geschäfte in autoritär regierten Ländern geworden sind. Die Globalisierung ist längst keine primär wirtschaftliche Veranstaltung mehr. Eine globale Öffentlichkeit ist herangewachsen, getragen von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) wie China Labor Watch oder Amnesty International und Institutionen wie der Uno oder der OECD. Und die haben die Standards hochgeschraubt - von den Unternehmen fordern sie nichts weniger als den Export westlicher Werte.

Die multinationalen Konzerne stehen unter verschärfter Beobachtung, gerade in diesen Wochen, da die Olympischen Spiele das globale Spotlight auf China schwenken. Ende Juni veranstalteten die OECD und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gemeinsam eine Konferenz in Paris (Thema: "Die globale Verantwortung der Wirtschaft voranbringen"). Kurz darauf trafen sich in Kopenhagen erstmals NGOs aus aller Welt, um eine engere Zusammenarbeit zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte zu vereinbaren.

Die Uno hat einen Sonderberichterstatter eingesetzt: Der Harvard-Politologe John Ruggie soll den Multis genauer auf die Finger schauen. Seine bisherigen Erkenntnisse: Keine Branche habe "ein Monopol" bei der Verletzung grundlegender Rechte; "alle sind schon beteiligt gewesen". Und: Es sei "klar", dass in der Wirtschaft "gegen praktisch alle international vereinbarten Regeln verstoßen" werde.

"Die globale Informationsgesellschaft sorgt für Transparenz und damit für weltweiten Handlungsdruck - von außen, aber auch von innen durch die Mitarbeiter", sagt Lothar Meinzer, CSR-Chef beim Chemiemulti BASF. "Konzerne müssen sich globale Sozial- und Umweltstandards geben und für deren Einhaltung sorgen - sonst gefährden sie ihre Geschäftsgrundlage."

Schon wer sich nur an die örtlichen Gesetze hält - eigentlich eine Selbstverständlichkeit -, begibt sich in einem Unrechtsstaat auf gefährliches Terrain. "Denken Sie nur an Telefongesellschaften und Internetprovider", sagt Ruggie, "die Menschen dadurch ins Gefängnis befördern, dass sie deren Identitäten gegenüber den Behörden preisgeben."

Für schwerwiegende Verstöße können Unternehmen weltweit belangt werden. Die rechtsfreien Räume auf dem Globus schrumpften, befindet die in England lehrende deutsche Kriminologin Susanne Karstedt: "Die Globalisierung hat neue Chancen eröffnet, um Verbrechen der Mächtigen zu verhindern, anzuklagen und zu sanktionieren."

Konfliktherde gibt es reichlich. Autoritär regierte Staaten gehören seit Jahren zu den dynamischsten Volkswirtschaften der Welt: Boomende Volksrepubliken wie China und Vietnam, semidemokratische Rohstoffexporteure wie Russland und Venezuela, islamischfeudalistische Systeme wie in Saudi-Arabien und die Emirate am Golf, dynamische Autokratien wie Singapur und korrupte Diktaturen wie Nigeria und Angola - ein breites Spektrum neuer Mischsysteme ist in den vergangenen Jahren weltweit entstanden. Ökonomisch offen, aber politisch restriktiv - wirtschaftlich erfolgreich, aber unfrei.

Die alte Formel, nach der sich Gesellschaften mit steigendem Wohlstand quasi automatisch in Demokratien verwandeln, ist vorerst außer Kraft gesetzt - viele Schwellenländer werden reicher und zugleich undemokratischer.

Und sie sind in der derzeitigen Phase der Globalisierung die großen Gewinner. Das macht sie attraktiv für westliche Firmen. Während die USA in einer Strukturkrise stecken und sich die Dynamik in Europa unangenehm abkühlt, versprechen die dynamischen Despotien weiteres Wachstum. Logisch, dass westliche Unternehmen diese Märkte nicht ignorieren können.

Aber wer sich dort engagiert, braucht strikte Selbstkontrollen, wenn er nicht seinen guten Ruf und langfristig sein Geschäft verlieren will. Denn in Diktaturen gibt es keine demokratische Öffentlichkeit, keinen funktionierenden Rechtsstaat, keine freien Gewerkschaften und Verbände, keine unabhängige Presse.

Eine Kombination, die auf manche westliche Führungskraft einen gefährlichen Reiz ausübt. In autoritären Staaten geht vieles schneller; langwierige Genehmigungsverfahren sind ebenso unbekannt wie nervige Arbeitnehmervertreter. Vordergründig scheinen die Regime wirtschaftsfreundlicher zu sein als die manchmal arg behäbigen Demokratien.

Die despotische Versuchung ist groß. Und risikoreich. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Nicht demokratische Regime sind in der Regel korrupt, Menschenrechtsverletzungen und Behördenwillkür (auch gegenüber Unternehmen) sind systemimmanent.

Gerade deutsche Firmen sind recht sorglos bei Deals mit Despoten. Das zeigt eine internationale Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC): Nur 31 Prozent der deutschen Unternehmen haben sich bei Investitionen in China über die dort grassierende Wirtschaftskriminalität intensiver Gedanken gemacht - verglichen mit 48 Prozent der Unternehmen aus anderen Ländern. Auch gegenüber Russland sind die deutschen Befragten weniger problembewusst als Manager aus anderen Nationen.

In den Zahlen zeige sich wohl, dass "der Exportweltmeister diese Thematik zugunsten seiner Geschäftsinteressen" großzügig beiseiteschiebe, urteilt der hallische Strafrechtsprofessor Kai Bussmann, der die Studie betreute. So viel Ignoranz sei erstaunlich, weil auch deutschen Unternehmen die Probleme vor Ort - Platz 1: Korruption, Platz 2: Rechtsunsicherheit - sehr wohl bewusst seien. Aber "angesichts der Verlockungen" würden diese Risiken wohl schlicht "verdrängt".

Da passt es ins Bild, dass bislang nur eine Minderheit von deutschen Firmen systematisch gegen Korruption vorgegangen ist: Lediglich 15 Prozent gaben in der PwC-Studie an, sie verfügten über ein Anti-Korruptionsprogramm. Zum Vergleich: In den USA ist es die Hälfte der Firmen. Es bestehe die Gefahr, sagt Bussmann, dass schlechtes Verhalten in den Schwellenländern auf das ganze Unternehmen abfärbe - wie der tiefe Fall des Siemens-Konzerns gezeigt habe.

"Autoritäre Staaten sind ein schwieriges Terrain für westliche Unternehmen", sagt Dirk Hällmayr, der im Shanghaier Büro der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte deutsche Firmen in China betreut. "Der Mangel an Rechtssicherheit erfordert von Managern verstärkte Aufmerksamkeit."

Wer heute glaubt, der beste Freund des Regimes zu sein, kann morgen von den Behörden ausgetrickst und plattgemacht werden. Was im Gastland übliche Praxis sein mag, kann in Europa oder Nordamerika illegal sein und zu hohen Strafen führen. Und auch was legal ist, kann im Westen als illegitim erachtet werden - und dem Unternehmen einen enormen Imageschaden zufügen.

So sind Sportartikelmultis wegen der Arbeitsbedingungen in chinesischen Vertragsfabriken immer wieder in die Schlagzeilen geraten; die Bekleidungsfirmen lassen fast ihre gesamte Produktion in Asien von Auftragsfertigern erledigen. Zuletzt veröffentlichte CLW Berichte über den Puma-Zulieferer Taiway in Dongguan, wo der Organisation zufolge "fürchterliche Bedingungen" geherrscht haben sollen. Puma reagierte, konnte aber die Veröffentlichung eines weiteren Berichts nicht verhindern.

Auch Adidas geriet ins Visier des Herrn Li. CLW-Rechercheure hatten vorigen Herbst die Arbeitsbedingungen bei Fook Wah untersucht, einem Hersteller von Schwimmbekleidung im südchinesischen Shenzhen, der neben anderen auch für Adidas schneidert - und insbesondere die dortigen Hungerlöhne angeprangert, mit denen es "den Arbeitern quasi unmöglich ist, eine Familie zu ernähren".

Adidas prüfte die Vorwürfe, wies zwar die meisten zurück - die örtlichen Arbeitsbedingungen seien "insgesamt in Übereinstimmung" mit den hauseigenen "Workplace Standards" (die die Zahlung des "gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns beziehungsweise den in der Branche üblichen Lohn, falls dieser höher liegt", vorschreiben); doch dann ging man bereitwillig auf die New Yorker Organisation zu: William Anderson, der Chef der Sozial- und Umweltabteilung von Adidas in Asien, traf sich mit Li Qiang in Hongkong. Ergebnis: Beide Seiten einigten sich darauf, dass Adidas in Zusammenarbeit mit dem US-Discounter Wal-Mart, der ebenfalls bei Fook Wah fertigen lässt, das Abstellen der Missstände überwachen soll. Außerdem darf Li künftig die Hotline für Adidas-Arbeiter in China nutzen. Derlei Offenheit habe Methode, versichert Frank Henke, bei Adidas für die weltweite gesellschaftliche Verantwortung zuständig: "NGOs sind wichtige Informationsquellen für die Situation in den Betrieben vor Ort - gerade in Staaten, wo es keine demokratische Öffentlichkeit und keinen verlässlichen Rechtsstaat gibt."

Vor allem aber setzen Markenartikler wie Adidas, die regelmäßig Ziel der Kritik durch die NGOs sind, auf Betriebskontrollen. Um Missstände zu entdecken, haben Drei-Streifen-Teams nach Firmenangaben 2007 in 350 Vertragsbetrieben nach dem Rechten geschaut. 441 potenzielle neue Zulieferer seien überprüft worden, ein Viertel habe man für ungenügend befunden.

Die ganze Fertigung entlang der Wertschöpfungskette sauber zu halten ist ein heikles Thema für Unternehmen. Während eigene Betriebe westlicher Konzerne in Schwellenländern meist deutlich bessere Bedingungen und Bezahlungen bieten als die örtliche Wirtschaft, so eine aktuelle Untersuchung der OECD, sei für die Zulieferbetriebe allenfalls "ein geringer positiver Effekt" erkennbar. Die meisten Multis haben nicht einmal Systeme installiert, um die Überwachung von Sozialstandards bei ihren Zulieferern in zweifelhaften Ländern zu überwachen, wie eine Umfrage von Ethical Investment Research Services (EIRIS) zeigt. Wobei allerdings Konzerne mit Sitz in Europa relativ gut abschneiden (siehe Kasten oben) - ein Hinweis auf den öffentlichen Druck, dem hiesige Firmen ausgesetzt sind.

Manchmal verbünden sich die Multis sogar, um Verbesserungen zu verhindern. So geschehen vor zwei Jahren, als die chinesische Führung den Entwurf des neuen Arbeitsrechts öffentlich zur Diskussion stellte. Kernpunkte: formale Arbeitsverträge für alle, Abfindungszahlungen bei Kündigungen, Recht auf Gründung einer Mitarbeitervertretung und kollektive Lohnverhandlungen.

Ein Anflug von demokratischem Mitwirkungsrecht - westliche Wirtschaftsvertreter nutzten ihn prompt für massives Lobbying: Handelskammern der USA und der EU setzten sich für eine Abschwächung der geplanten Verbesserungen ein, weil dadurch viele Niedriglohn-Geschäftsmodelle und Jobs gefährdet würden.

Doch sie hatten die globale Öffentlichkeit unterschätzt. In den USA löste ein Artikel in der "New York Times" einen öffentlichen Aufschrei aus. In London machte sich der Menschenrechtsanwalt Chris Avery, Gründer des Business and Human Rights Resource Centre, daran, einen Keil zwischen die Wirtschaftslobbyisten zu treiben. Über die Website seiner NGO (business-humanrights.org) forderte er namhafte amerikanische und europäische Konzerne auf, ihre Haltung zum chinesischen Arbeitsgesetz klarzustellen. Viele reagierten - einige gingen auf Distanz zu ihren Vertretungen und bekannten sich öffentlich zu verbesserten Arbeitnehmerrechten, darunter PSA aus Frankreich und Ericsson aus Schweden sowie die US-Multis Nike und Intel. Seit Anfang dieses Jahres ist das neue Gesetz mit kleinen Nachbesserungen in Kraft.

"Das ist unser Ziel", sagt Avery. "Wir wollen den Konzernen das Gefühl vermitteln: Ihr steht unter ständiger Beobachtung, ihr könnt euch nicht verstecken, egal wo ihr aktiv seid."

Strafrechtler Bussmann geht noch weiter. Er fordert, die großen westlichen Unternehmen müssten sich stärker politisch einmischen - und zu Botschaftern westlicher Werte und Normen werden. Sie seien derart mächtige Spieler, dass sie mehr Verantwortung übernehmen müssten. Der Professor macht einen radikalen Vorschlag: Die Multis sollten "eine Art Menschenrechtskartell bilden - eine kollektive Verpflichtung auf unsere Grundwerte." Wer sich nicht daran hält, würde von der Wirtschaft selbst bestraft. Henrik Müller

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