Bundestagswahl Scholz gewinnt, doch auch Laschet will Kanzler werden

Die SPD liegt nach vorläufigem Endergebnis der Bundestagswahl vor der Union. Dennoch beanspruchen sowohl Olaf Scholz wie auch Armin Laschet die Kanzlerschaft. Diverse Dreierbündnisse sind möglich - mit Grünen und FDP als Kanzlermacher.
Scholz, Laschet: Beide wollen die Macht

Scholz, Laschet: Beide wollen die Macht

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Harry Langer / Emmanuele Contini / NurPhoto / DeFodi Images / Getty Images

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.

Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Für die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gelten Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel nicht. Ihre in Schleswig-Holstein geholten Zweitstimmen reichen deswegen für einen Sitz aus.

Insgesamt werden dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als je zuvor. Laut Bundeswahlleiter gibt es 735 Abgeordnete - damit wird die bisherige Rekordzahl von 709 Parlamentariern in der abgelaufenen Legislaturperiode noch übertroffen.

Bei der letzten Abstimmung vor vier Jahren erhielten CDU/CSU 32,9 Prozent der Stimmen und holten 246 der insgesamt 709 Sitze im Deutschen Bundestag. Sie ging eine große Koalition mit der SPD ein, die auf 20,5 Prozent (153 Sitze) kam. Die Grünen erhielten 8,9 Prozent (67 Sitze), die FDP 10,7 Prozent (80 Sitze) und die Linke 9,2 Prozent (69 Sitze). Die AfD zog erstmals in den Bundestag ein und wurde mit 12,6 Prozent (94 Sitze) größte Oppositionspartei.

Scholz sieht klaren Auftrag zur Regierungsbildung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen Klärung der Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl vom Sonntag. "Das glaube ich, wird sich in kurzer Zeit klären", sagte er am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Scholz leitete aus den Zugewinnen der SPD und dem knappen Überholen der Union nach den Hochrechnungen einen Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD ab. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger sei "sehr eindeutig", sagte er.

Das Votum der Bürger sei "sehr eindeutig", betonte Scholz. "Es gibt ein paar Parteien, die hier am Tisch sitzen, die haben Zuwächse erzielt, die SPD einen großen, die Grünen, die FDP. Und andere haben keine Zuwächse erzielt. Auch das ist eine Botschaft." Scholz sah keine Probleme mit einem Dreier-Bündnis. Dies sei in vielen Nachbarstaaten Deutschland schon lange Realität. "Insofern, finde ich, wird das schon gehen." Es gehe um eine Regierung, die eine "vernünftige Zielsetzung" habe und sich miteinander vornehme, gut zu regieren - "durchaus mit einer Perspektive, dass man sagt, wenn wir denn antreten zusammen, wollen wir auch gemeinsam wiedergewählt werden".

Laschet gibt nicht auf und wirbt für Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen

Den gleichen Willen zur Regierungsbildung zeigte auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er wolle trotz der deutlichen Verluste der Union "alles dafür tun", dass es zu einer unionsgeführten Bundesregierung komme. Laschet sprach sich für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen aus, obwohl die Union weniger Stimmen erhalten hat als die SPD.

Laschet sagte, er wolle ein Bündnis schmieden, "das Deutschland wirklich voranbringt". Laschet pochte dagegen in der Diskussionsrunde von ARD und ZDF auf die Verfassung, wonach derjenige Kanzler werde, der "aus der Mitte des Bundestages" eine Mehrheit erhalte. Es komme nun darauf an, mit möglichen Partnern so viele Gemeinsamkeiten wie möglich zu finden.

Zwei Parteien als Kanzlermacher

Die beiden Parteien, die nun Kanzlermacher sind, haben vor der Wahl ziemlich deutlich gesagt, zu welcher Koalition sie tendieren: Für die FDP ist es Jamaika, den Grünen ist die Ampel lieber. Festlegen will sich am Sonntagabend aber niemand mehr. Aus dem Wahlergebnis ergebe sich "kein klares Bündnis", sagt Habeck in einer ersten Reaktion. Zwar lässt er größere Sympathien für eine SPD-geführte Regierung erkennen. "Ich schließe aber Jamaika-Gespräche auch nicht aus."

Auch FDP-Chef Christian Lindner vermeidet es, sich klar für Union oder SPD als Koalitionspartner zu positionieren. Stattdessen stellt er lieber die Gemeinsamkeiten mit den Grünen heraus, mit denen er im Wahlkampf nicht besonders glimpflich umgegangen ist. "Grüne und FDP verbindet, dass beide einen eigenständigen Wahlkampf geführt haben. Beide haben sich - aus unterschiedlicher Perspektive - gegen den Status quo der großen Koalition gewandt", sagt Lindner.

Förmliche Regeln für die Regierungsbildung gibt es nicht. Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. Es hat aber auch schon Wahlen gegeben, in denen die zweitstärkste Kraft eine Koalition gebildet hat. Gegen parallele Sondierungsgespräche ist also nichts einzuwenden.

SPD legt in Altersgruppe Ü60 mehr als 10 Prozent zu

Die Forschungsgruppe Wahlen führt die hohen Verluste der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler "Kanzlerqualitäten" zuschreiben würden, heißt in der am Sonntagabend vorgelegten Wahlanalyse der Forschungsgruppe. 67 Prozent der Deutschen sehen demnach SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Regierungschef geeignet. Bei CDU-Chef Armin Laschet sähen dies dagegen nur 29 Prozent und bei Grünen-Chefin Annalena Baerbock 23 Prozent so.

Der Wahlanalyse zufolge verlor die Union bei der Bundestagswahl ihre "Bastion 60plus", der SPD-Erfolg in dieser Altersgruppe sei besonders bemerkenswert. So lägen die Sozialdemokraten mit einem Zuwachs um 11 Prozentpunkte auf 35 Prozent hier nun mit der Union auf Augenhöhe. Diese habe in dieser Altersgruppe um 7 Prozentpunkte auf 34 Prozent verloren - "in einer hochrelevanten Gruppe, die für die C-Parteien langjähriger Erfolgsgarant war". Bei allen unter 60-Jährigen, wo die SPD mit 22 Prozent führe, lägen die Grünen jetzt mit der Union auf einem Niveau (18 beziehungsweise 19 Prozent). Eine erneute große Koalition lehnen die Deutschen nach der Analyse ab, aber auch Bündnisse wie Schwarz-Grün-Gelb ("Jamaika"), Rot-Grün-Gelb ("Ampel") oder Rot-Grün-Rot sehen viele sehr skeptisch. Anders als 2017 wünsche sich aber eine Mehrheit von 55 Prozent lieber eine SPD-geführte als eine CDU/CSU-geführte Regierung (36 Prozent).

la/reuters
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