Cum-Ex-Skandal Das Millionenrätsel um Peter Tschentscher

Ein Untersuchungsausschuss soll in Hamburg klären, warum das Finanzamt 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückforderte, die die Privatbank Warburg mit Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben soll. Neue Akten zeigen nun: Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war tief in den Fall eingebunden.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Bitte um Information zum Sachstand: Der heutige Hamburger Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (55, SPD)

Bitte um Information zum Sachstand: Der heutige Hamburger Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (55, SPD)

Foto: Christian Charisius/ dpa

Am 9. November 2016 schreibt der Bankier Christian Olearius (78) einen Brief. Der Multimillionär und Mitinhaber der feinen Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat ein Problem. Er fürchtet, das Finanzamt könnte 47 Millionen Euro Steuern zurückfordern, die seine Bank mit illegalen Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben soll.

„Sehr geehrter Herr Senator“, beginnt Olearius sein Schreiben. Der Empfänger sitzt nur wenige Hundert Meter von der Bank entfernt am Gänsemarkt auf der anderen Seite der Binnenalster. Die dortige Finanzbehörde entspricht dem Finanzministerium in anderen Bundesländern, Finanzsenator und damit oberster Dienstherr der Finanzämter ist damals Peter Tschentscher (55, SPD), inzwischen Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Wegen der Bedeutsamkeit des Vorgangs, schreibt Olearius an Tschentscher, erlaube er sich, eine Ablichtung eines Schreibens zu senden, das er unlängst an die Finanzbeamtin übermittelt habe, die für seine Bank zuständig sei. In diesem Schreiben argumentiert Olearius auf sieben Seiten, dass seine Bank sich immer an die Gesetze gehalten habe. Und dass das Finanzamt bedenken solle, dass eine millionenschwere Rückforderung die Existenz der Bank gefährden könne. Sein Anschreiben an den Senator und damit den Dienstherrn der Finanzbeamtin beendet Olearius mit dem Satz, eine baldige Entscheidung sei im Interesse der Bank.

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Hamburger Privatbank. Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Geschäfte der Warburg-Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

  • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat ebenfalls Revision eingelegt. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (79). Eine Anklage gegen den ehemaligen Bankchef wird noch in diesem Jahr erwartet. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden hat ebenfalls die Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen. Angeklagt sind mehrere frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank (HVB) sowie der als Kopf der Cum-ex-Geschäfte bekannt gewordene Steueranwalt Hanno Berger . Berger bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Zum Prozess erschien er nicht. Im Juli wurde Berger in der Schweiz verhaftet, eine Auslieferung nach Deutschland wird geprüft.

Die Frau, die Olearius so viel Angst und Schrecken bereitet, erwähnt der Bankier in dem Schreiben an Tschentscher prominent: Frau P., die für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin. Fünf Wochen zuvor hatte sie ein 28-seitiges Gutachten verfasst. Dezidiert argumentiert sie darin, warum die Stadt Hamburg die Millionen von Warburg zurückfordern sollte, damit sie nicht zum Jahresende verjähren. Dieses Gutachten hatte sie an die Steuerabteilung in Tschentschers Finanzbehörde geschickt; sie bitte um Zustimmung.

Die Bank weiß von dem Gutachten und dass es jetzt auf die Behörde ankommt, an deren Spitze Senator Tschentscher sitzt. Und sie wehrt sich. Sie hat ihr Verteidigungsschreiben schon dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (62) übergeben, anschließend an die Finanzbeamtin geschickt. Nun erreicht das Schreiben den zuständigen Finanzsenator.

Beamtensystem der Verantwortungslosigkeit

Peter Tschentscher schreibt oben rechts auf den Brief von Olearius „Bitte um Informationen zum Sachstand“, dahinter setzt er seine Paraphe. Am 15. November kommt das Schreiben in der ihm unterstellten Steuerabteilung an. Als Olearius’ Verteidigungsschrift zu den Akten geheftet wird, ist sie versehen mit weiteren Markierungen. Unter anderem ist eine Passage unterstrichen, in der es um die angebliche „Existenzgefährdung“ der Bank geht. Ob Tschentscher auch diese Anmerkungen gemacht hat, ist nicht eindeutig festzustellen.

Zu den Markierungen oder anderen konkreten Fragen äußert sich Tschentscher mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Der heutige Bürgermeister habe als Finanzsenator nie an der Bearbeitung von Steuerfällen teilgenommen, erklärt die Senatskanzlei allgemein, sei aber in bedeutenden Fällen über das Vorgehen der Verwaltung informiert worden.

Zwei Tage nach der Weiterleitung durch den Senator gibt es in der Finanzbehörde eine Sitzung, mehrere Verantwortliche der Steuerverwaltung sind anwesend, außerdem die Finanzbeamtin P. Die Runde fällt eine Entscheidung, die P.s Gutachten ad absurdum führt: Hamburg verzichtet auf die Millionen.

Instanz am Gänsemarkt: Die Finanzbehörde entspricht in Hamburg dem Finanzministerium in anderen Bundesländern

Instanz am Gänsemarkt: Die Finanzbehörde entspricht in Hamburg dem Finanzministerium in anderen Bundesländern

Foto: Axel Heimken/ dpa

Warum hat die Stadt Hamburg mutmaßlichen Steuerbetrügern diese Millionen erlassen? Das Schreiben vom 9. November 2016 sowie weitere Vermerke und E-Mails, die Reporter des manager magazins einsehen konnten, könnten das Rätsel seiner Auflösung ein paar entscheidende Schritte näher bringen. Bislang dementieren Politiker wie Beamte, die Politik habe Einfluss auf die Entscheidung genommen. Besonders laut wehrt sich Peter Tschentscher. Schon als die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Panorama“ im Februar 2020 erstmals über den Fall berichteten, gab sich Tschentscher empört, beschwerte sich öffentlich über die Berichterstattung. Es sei immer nach Recht und Gesetz verfahren worden, erklärt er seither. Grundsätzlich sei er über wichtige Verfahren informiert worden, habe aber niemals Einfluss auf Steuerverfahren genommen.

Seit ein paar Wochen kümmert sich in Hamburg auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss um diese Fragen. Das Schreiben vom 9. November 2016 ist Teil der Fallakten der Steuerverwaltung. Diese wurden vor wenigen Wochen im Rahmen eines Cum-Ex-Gerichtsverfahrens den Prozessbeteiligten übergeben, außerdem darf sie inzwischen auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss einsehen.

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