Cum-ex-Affäre in Hamburg Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an

Der prominente Strafverteidiger Gerhard Strate hat Anzeige gegen Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Er wirft den SPD-Politikern vor, ihre schützende Hand über die Privatbank Warburg gehalten zu haben.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Stehen zusammen: Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Jahr 2020

Stehen zusammen: Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Jahr 2020

Foto:

Sean Gallup/ Getty Images

Gerhard Strate (71) spielt gern auf großer Bühne. Ex-Volkswagen-Primus Ferdinand Piëch mandatierte ihn in der Dieselaffäre, für den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer stritt Strate gegen die Bank Sarasin, gegen Dirk Jens Nonnenmacher, einst Chef der Skandalbank HSH Nordbank, stellte er selbst Anzeige.

Nun versucht Strate den mächtigsten Mann im deutschen Staate mit einer Anzeige zu Fall zu bringen: Bundeskanzler Olaf Scholz (63; SPD). Der Kern von Strates Argumentation: Die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung, im Jahr 2016 auf eine millionenschwere Steuerrückzahlung der Privatbank Warburg zu verzichten, sei ein "Willkürakt" gewesen. Scholz, damals Bürgermeister Hamburgs, und sein Nachfolger Peter Tschentscher (56; SPD) hätten ihre "schützende Hand" über die Bank gehalten. Die Politiker hätten sich zu "Gehilfen der Steuerhinterzieher aus der Warburg Bank gemacht".

Konkret stellt Strate Anzeige gegen Tschentscher und Scholz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, in einem schweren Fall droht hier eine mehrjährige Haftstrafe. Scholz wirft er zudem eine falsche uneidliche Aussage vor, Strafmaß: Gefängnis zwischen drei Monaten bis fünf Jahren.

Strates Anzeige liegt dem manager magazin vor. Auf 38 Seiten mit 44 Fußnoten analysiert der Jurist den Fall – und kritisiert die Hamburger Staatsanwaltschaft, die nach anderthalb Jahren Vorermittlungen im vergangenen September zu dem Schluss gekommen war, dass sich keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten.

Im Hamburger Cum-ex-Skandal geht es unter anderem um die Frage, ob Scholz Einfluss auf ein Steuerverfahren gegen die Privatbank Warburg nahm. Er hatte sich 2016 zweimal mit Inhabern der Bank getroffen und mit einem der Bankiers telefoniert, kurze Zeit später verzichtete die Stadt Hamburg auf eine Steuerrückzahlung der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. Tschentscher war damals als Finanzsenator Dienstvorgesetzter der Beamten und über die Entscheidung informiert. Zu den Vorgängen läuft in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. 

Normale Geschäfte? Nie und nimmer

Strate hat für seine Anzeige offenbar eine Reihe von Dokumenten einsehen können. Schon 2016 habe "die kriminelle Einbettung" der Geschäfte "auf der Hand gelegen", schreibt er. Das Finanzamt habe schon im Sommer 2016 sämtliche Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und relevanten Fakten gekannt.

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