Cum-ex-Affäre Wie Hamburgs Finanzbeamte mit Steuersündern kungelten

Die Privatbank M.M. Warburg konnte sich offensichtlich jahrelang auf die Fürsprache von Hamburger Finanzbeamten verlassen. Vertragsentwürfe zeigen: 2019 verhandelte die Stadt über einen Deal, der die Steuerzahler 100 Millionen Euro hätte kosten können.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Bank im Zwielicht: Eingang zu M.M. Warburg in Hamburg

Bank im Zwielicht: Eingang zu M.M. Warburg in Hamburg

Foto: Morris MacMatzen / Getty Images

Am Nachmittag des 4. Dezember 2019 beendet Roland Zickler die letzten Zweifel. Es ist der 23. Verhandlungstag im weltweit ersten Strafprozess um Cum-ex-Geschäfte. Anderthalb Stunden lang erklärt der Vorsitzende Richter der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn an diesem Tag, wie er die Geschäfte bewertet. Letztlich habe jemand Aktien geliehen, Kursschwankungen abgesichert, und dann alsbald zurückgegeben, sagt er. An solch einem Kreislauf sei nichts zu verdienen, wenn nicht noch Geld von außen komme. Von außen, erklärt der Richter, das sei hier: die Erstattung einer Steuer, die gar nicht gezahlt wurde.

In seinem Statement macht Richter Zickler klar: Die Geschäfte waren für ihn Steuerhinterziehung. Und er will die Millionen zurückholen.

Eine historische Ankündigung: Erstmals droht eine Verurteilung wegen Cum-ex-Geschäften. Und erstmals kündigt ein Gericht auf Basis einer Gesetzesänderung von 2017 an, ein Unternehmen zu zwingen, kriminell erlangtes Geld zurückzuzahlen. Und dabei zeichnet sich ab, wen die Forderung wohl auch treffen wird: die Hamburger Privatbank M.M. Warburg.

Gut zwei Jahre später beschäftigt sich nun in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit diesen Tagen im Dezember 2019. Der Ausschuss soll klären, warum die Hamburger Steuerverwaltung so zurückhaltend mit Warburg umging. Bislang konzentrierte sich die Aufarbeitung vor allem auf die Jahre 2016 und 2017, als die Stadt auf Steuerforderungen in Millionenhöhe gegen die Bank verzichtete. Doch die Vorgänge 2019 werfen ebenso gravierende Fragen auf – und dürften nun neben dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD) auch seinen Nachfolger als Finanzsenator, Andreas Dressel (47, SPD), zu delikaten Recherchen im eigenen Gedächtnis zwingen.

Schon unmittelbar nach Zicklers Erklärung in Bonn zeigt sich, wie kurz die Wege in Hamburg sind. Die Warburg-Banker schreiben dem zuständigen Abteilungsleiter der Finanzbehörde, Michael Wagner. Die Finanzbehörde ist im Stadtstaat Hamburg das Äquivalent zu einem Finanzministerium. Der Richter, interpretieren die Banker Zicklers Worte, habe eine Verständigung zwischen der Bank und den Behörden angeregt.

Skeptisch: Roland Zickler, Richter am Landgericht Bonn

Skeptisch: Roland Zickler, Richter am Landgericht Bonn

Foto: Oliver Berg / picture alliance/dpa

Das Schreiben soll wohl einen Prozess beschleunigen, der schon länger läuft. Seit Monaten verhandeln Wagner und seine Kollegen mit der Bank über einen Deal. Warburg bietet an, einen Teil der offenbar zu Unrecht erstatteten Steuern zurückzuzahlen, mehr als 60 Millionen Euro. Im Gegenzug müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf mehr als 100 Millionen Euro verzichten.

Am 6. Dezember, zwei Tage nach der Bonner Erklärung, schreibt Michael Wagner eine Mail an das Bundesfinanzministerium. Sein mit der Bank ausgehandelter Deal liegt dort zur Entscheidung. Zwei Jahre zuvor, Ende 2017, hatte das Bundesfinanzministerium die Hamburger Beamten gestoppt, die ihnen allzu nachsichtig waren mit der Privatbank und ihr Millionen erließen. Dieses Mal fragen die Hamburger vorsichtshalber vorher nach. Möglicherweise sieht man es dort inzwischen anders. In Berlin regiert nämlich ein neuer Hausherr: Finanzminister ist inzwischen Olaf Scholz (63, SPD), bis 2018 Hamburger Bürgermeister.

Wagner schreibt den Berliner Entscheidern, das Landgericht Bonn habe angeregt, dass sich die Steuerverwaltung mit Warburg über eine Steuerrückzahlung einige. Er würde, schreibt er explizit, eine solche Verständigung mit der Bank begrüßen.

Während sich also in Bonn in einem Strafprozess andeutet, dass die Richter Warburg wohl zur Rückzahlung aller ergaunerten Millionen zwingen, wirbt ein Hamburger Finanzbeamter dafür, einen Deal einzugehen, bei dem Warburg mehr als 100 Millionen Euro erlassen werden. Einen Deal, an den die Bonner Richter gebunden wären. Und er wirbt mit einem Argument, das er direkt von der Bank hat – und das nicht stimmt: dass Richter Zickler eine Verständigung mit der Bank empfehle.

Zum Glück für die Steuerzahler untersagt das Bundesfinanzministerium Hamburg den Deal mit der Bank wenige Tage nach der Mail im Dezember 2019. Drei Monate später verurteilt das Landgericht Warburg zur Rückzahlung des vollen Betrages mit Zinsen: 177 Millionen Euro. Das Geld ist gerettet.

Raum für Interpretationen: Der Untersuchungsausschuss im Hamburger Rathaus

Raum für Interpretationen: Der Untersuchungsausschuss im Hamburger Rathaus

Foto: Christian Charisius / dpa

Seit gut einem Jahr versucht in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Fall Warburg aufzuklären. Bisher konzentriert sich die Aufklärung vor allem auf die Frage, warum die Stadt trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen und gegen den ursprünglichen Impuls der eigenen Finanzbeamten 2016 auf eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro verzichtete – kurz nachdem sich der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Scholz mit den Bankinhabern getroffen hatte.

Scholz bestreitet ebenso wie Tschentscher, auf die Entscheidung des Finanzamts Einfluss genommen zu haben, auch die beteiligten Finanzbeamten erklärten im Ausschuss, von einer möglichen politischen Einflussnahme nichts mitbekommen zu haben.

Nun rücken die späteren Vorgänge stärker in den Fokus. Am Freitag werden zwei damals beteiligte Spitzenbeamte aus dem Bundesfinanzministerium im Ausschuss befragt.

Beim Blick auf die jüngeren Geschehnisse fällt auch auf eine zentrale Frage des Ausschusses ein neues Licht: Gab es eine Einflussnahme der Politik? Bisher hatten Tschentscher und andere Verantwortliche immer wieder von einer Brandmauer zwischen Politik und Steuerbeamten gesprochen. Die Politik mische sich grundsätzlich nicht in die Entscheidungen der Steuerverwaltung ein.

Behaupten, keinen Einfluss genommen haben: Olaf Scholz, damals Bürgermeister, heute Kanzler, und Peter Tschentscher, damals Finanzsenator, heute Bürgermeister

Behaupten, keinen Einfluss genommen haben: Olaf Scholz, damals Bürgermeister, heute Kanzler, und Peter Tschentscher, damals Finanzsenator, heute Bürgermeister

Foto:

Sean Gallup/ Getty Images

Die Vorgänge im Jahr 2019 zeigen, dass die Legende der Brandmauer nicht stimmt. Im Fall Warburg wurden Entscheidungen vom heutigen Finanzsenator Dressel abgesegnet. Und auch an anderen Erklärungen aus der Behörde besteht Grund zum Zweifeln.

Kapitel 1: Ein ziemlich aktiver Senator

Das Jahr 2019 beginnt mit schlechten Nachrichten für die Warburg-Bank. Im Februar beenden die Wirtschaftsprüfer von Deloitte eine von der Bankenaufsicht Bafin angeordnete Sonderprüfung. Seit 2016 haben die Experten die Cum-ex-Geschäfte der Bank durchleuchtet. Schon in einem ersten Bericht zwei Jahre zuvor hatten sie die Bank schwer belastet.

Der Abschlussbericht ist verheerend: Die Manager der Bank hätten genügend gewusst, um einschätzen zu können, dass die Geschäfte illegal waren, heißt es in dem mehrere Tausend Seiten dicken Bericht. Bankmitinhaber Christian Olearius (79) dürfte sich einer besonders schweren Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben. Der Banker bestreitet bis heute alle Vorwürfe: Er habe nicht gewusst, dass bei den Geschäften eine Steuer erstattet wurde, die zuvor nicht bezahlt worden war.

Was steckt hinter Cum-ex?
  • Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Banker und findige Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten.

Foto: manager magazin
  • Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

  • Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Warburg-Bank. Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Hamburger Privatbank. Im ersten Cum-ex-Strafprozess in Bonn ging es um die Geschäfte der Warburg-Bank, zwei britische Aktienhändler wurden im März 2020 verurteilt, die Warburg-Bank muss einen dreistelligen Millionenbetrag an den Fiskus zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil bestätigt.

  • Im Juni 2021 wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat ebenfalls Revision eingelegt. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (79). Eine Anklage gegen den ehemaligen Bankchef wird noch in diesem Jahr erwartet. Er bestreitet die Vorwürfe.

  • In Wiesbaden hat ebenfalls die Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilieninvestors Rafael Roth begonnen. Angeklagt sind mehrere frühere Mitarbeiter der Hypovereinsbank (HVB) sowie der als Kopf der Cum-ex-Geschäfte bekannt gewordene Steueranwalt Hanno Berger . Berger bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Zum Prozess erschien er nicht. Im Juli wurde Berger in der Schweiz verhaftet, eine Auslieferung nach Deutschland wird geprüft.

Der Bericht von Deloitte ist auch eine wichtige Grundlage für die strafrechtliche Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte. In Nordrhein-Westfalen laufen damals die Vorbereitungen für den ersten Cum-ex-Strafprozess. Am Bonner Landgericht wird eine weitere Große Strafkammer eingerichtet, um den großen Steuerraub juristisch bewältigen zu können.

Die Hamburger Finanzbehörde hat es dagegen in mehr als drei Jahren nicht geschafft, die Cum-ex-Geschäfte aus ihrer Sicht gerichtsfest zu ermitteln. Die Behörde war wie die Cum-ex-Täter der Meinung, man müsse die gesamte Lieferkette nachweisen, also sämtliche Verkaufsschritte der Aktienkreisgeschäfte. Ein hoffnungsloses Unterfangen und eine schier unüberwindbare Hürde für eine Rückforderung von Cum-ex-Millionen, wie die Experten der Behörde selbst wissen. Die Geschäfte waren eigens so konstruiert worden, damit solch eine Nachverfolgung nicht ohne Weiteres möglich ist.

Ende Juni 2019, rund ein halbes Jahr vor der Grundsatzrede von Richter Zickler in Bonn, schreibt der zuständige Referatsleiter der Finanzbehörde an Daniela P., die für den Fall zuständige Beamtin im Finanzamt. Er habe heute erfahren, dass Finanzsenator Dressel über alle neuen Entwicklungen im Fall Warburg in Kenntnis gesetzt werden wolle. Dressel ist damals seit gut einem Jahr Finanzsenator, Nachfolger von Peter Tschentscher, der zum Bürgermeister aufstieg, als Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler wurde.

Wollte in Kenntnis gesetzt werden: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel

Wollte in Kenntnis gesetzt werden: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel

Foto: Axel Heimken/ dpa

Dressel ist ein ambitionierter Politiker, war lange bestens vernetzter Fraktionschef der Rathaus-SPD und galt als Scholz' Kronprinz – bis er überraschenderweise und angeblich freiwillig Tschentscher den Vortritt ließ. Dressel gilt als Vermittler ohne Berührungsängste. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt traf er sich im August 2018 mit Warburg-Inhaber Olearius zum Kennenlerngespräch, obwohl damals bereits seit zweieinhalb Jahren wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen den Bankier ermittelt wurde und Ermittler wenige Monate zuvor sogar sein Privatanwesen durchsucht hatten.

Daniela P. antwortet dem Kollegen aus der vorgesetzten Finanzbehörde, es sei "zu befürchten", dass Warburg in der Presse erwähnt werde, wenn der erste Cum-ex-Prozess beginne. Es werde dort wohl um Geschäfte gehen, an denen auch die Bank beteiligt war. Zudem erwähnt sie, dass sie den Deloitte-Bericht habe. Die Prüfer hätten allerdings keine vollständigen Lieferketten ermittelt. Das ist ein wichtiger Satz, in der auf Lieferketten fixierten Logik der Hamburger Verwaltung heißt das: Der Bericht ist für uns wohl wertlos.

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