Cum-ex-Affäre in Hamburg Peter Tschentscher und die gefährlichen Vermerke

Hat Hamburgs Bürgermeister als Finanzsenator in einen brisanten Steuerfall eingegriffen? Ein neues Papier hat eine Debatte über Textmarker in der Verwaltung ausgelöst. Viele Fragen bleiben weiter offen.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Hamburger Bürgermeister: Peter Tschentscher (SPD)

Hamburger Bürgermeister: Peter Tschentscher (SPD)

Foto: Axel Heimken/ dpa

Olaf Scholz (63; SPD) gibt sich selbstbewusst und absolut sicher: "Es hat keinen Einfluss der Politik auf Entscheidungen der Finanzverwaltung gegeben", wiederholt der SPD-Kanzlerkandidat stoisch, wenn er zur Cum-ex-Steueraffäre in Hamburg befragt wird, bei der er sonst durch Erinnerungslücken glänzt.  Der Stadtstaat hatte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg 2016 potenzielle Beute aus Cum-ex-Geschäften in Höhe von 47 Millionen Euro überlassen, kurz nachdem sich Scholz damals als Bürgermeister mit den Inhabern der Bank getroffen hatte.

Doch ist die Sache so sicher, wie Scholz sagt? Das versucht in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu klären – und dort hat in dieser Woche ein Papier die Opposition elektrisiert. Das Dokument, das manager magazin und dem SPIEGEL vorliegt, nährte Zweifel an der bisherigen Version. Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft war sogar überzeugt, dass damit eine politische Einflussnahme eindeutig bewiesen sei.

Nach einer turbulenten Sitzung des Ausschusses ist nun klar: Ganz so eindeutig ist die Sache nicht.

Das fragliche Dokument ist sieben Seiten lang, eine Verteidigungsschrift der Bank gegen das Finanzamt, das damals Millionen aus mutmaßlichen Cum-ex-Geschäften von der Bank zurückfordern wollte. Warburg-Mitinhaber Christian Olearius  (79) hatte es im Herbst 2016 nach einem Gespräch mit Scholz zunächst an das Finanzamt geschickt, dann auf expliziten Rat des damaligen Bürgermeisters zusätzlich noch an den damaligen Finanzsenator und heutigen Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (55; SPD). Wenige Tage später wurde in der Tschentscher unterstellten Steuerverwaltung entschieden, die Millionen - anders als vom Finanzamt ursprünglich geplant - doch nicht zurückzufordern.

Akkurate Markierungen

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft war nun elektrisiert von der Kopie der Verteidigungsschrift, die in den Akten der Hamburger Finanzverwaltung liegt. Darin sind einige Textpassagen akkurat unterstrichen, etwa „Sachverhalt noch nicht ausermittelt“, „Rücknahme“ und „Existenzgefährdung“. Es sind just jene Argumente, mit denen später begründet wurde, warum man die Millionen, anders als vom Finanzamt geplant, doch nicht zurückforderte.

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Das Heikle an den Unterstreichungen: ihre Farbe. Die fein säuberlichen Markierungen sind grün. Und das Recht, mit grünem Stift in offiziellen Dokumenten zu arbeiten, hat in einer Behörde oder einem Ministerium in Deutschland traditionell nur eine Person: der oberste Chef. Das ist auch in der Geschäftsordnung der Hamburger Finanzbehörde festgelegt, die als Finanzministerium oberste Instanz in Steuerfragen der Hansestadt ist. Grüne Farbe durfte dort also nur Peter Tschentscher benutzen.

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