Ein Anwalt des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (63, SPD) hat sich während des Wahlkampfs mehrfach bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet und auf die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens im Hamburger Cum-ex-Skandal gedrängt. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor, die manager magazin vorliegt. Scholz war allerdings über das Verfahren offiziell gar nicht in Kenntnis gesetzt worden. "Ich frage mich schon, wie Scholz von den Ermittlungen überhaupt Wind bekommen hat, wenn ihn die Staatsanwaltschaft gar nicht informiert hatte", sagt der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. "Offensichtlich gibt es in der Hamburger Justiz ein Leck."

Die inzwischen eingestellten Vorermittlungen waren vor knapp zwei Wochen bekannt geworden. Sie hatten nach der ersten Berichterstattung zu Scholz' Rolle in der Cum-ex-Affäre im Februar 2020 begonnen.

Nach Angaben des Senats wandte sich Scholz' Anwalt erstmals am 17. März 2021 an die Staatsanwaltschaft und legitimierte sich als Rechtsvertreter des damaligen Kanzlerkandidaten. Am 22. April schickte der Rechtsanwalt einen Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft und forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens. Acht Tage später musste Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, der die Frage klären will, ob Scholz oder andere Politiker Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen hatten.

Große Erinnerungslücken

Scholz hatte sich 2016 als Hamburger Bürgermeister zweimal mit Inhabern der Bank in seinem Amtszimmer getroffen und anschließend einen der Banker angerufen. Kurze Zeit später verzichtete die Stadt Hamburg auf eine Steuerrückzahlung der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. Bei der Anhörung im Ausschuss hatte Scholz erklärt, er könne sich weder an die Treffen noch an das Telefonat erinnern, eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamts schloss er allerdings aus. Mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss erklärten, sie hätten von einer Einflussnahme der Politik nichts mitbekommen.

Während Scholz gegenüber den Abgeordneten mangels Erinnerungen keine Angaben zum Sachverhalt machen konnte, meldete sich sein Anwalt laut den Angaben des Senats in der Hochphase des Bundestagswahlkampfes im Juli und August mit schriftlichen Einlassungen zum Gegenstand der Untersuchungen. "Im Ausschuss ist Scholz mit massiven Erinnerungslücken aufgefallen, konnte sich an nahezu nichts mehr erinnern", sagt der CDU-Abgeordnete Seelmaecker. "Ich bin sehr gespannt, was dann ein Anwalt Substanzielles zur Sache erklären konnte. Am Ende könnte Scholz' Kartenhaus zusammenfallen."

Drei Wochen vor der Bundestagswahl im September stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen ein. Es hätten sich keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben, lautete die Begründung. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich nach einer Beschwerde Ende November der Bewertung angeschlossen.

72 weitere Strafanzeigen

Die Einstellung des Verfahrens hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Aufregung gesorgt, weil die Abgeordneten über das Verfahren nicht informiert worden waren. Die Opposition hatte dem Hamburger Senat eine Täuschung des Parlaments und mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Inzwischen hat der Ausschuss die Akten angefordert.

Die Vorermittlungen seien dem Ausschuss nicht mitgeteilt worden, weil das Verfahren zum Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses noch nicht abgeschlossen gewesen sei, erklärte der Senat nun in der Anfrage. Der Senat habe im Februar 2021 in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur abgeschlossene Vorgänge und Verfahren zuzuleiten.