Corona-Krise EU-Regierungschefs einigen sich auf 1,8-Billionen-Euro-Paket

Der EU-Gipfel wurde mehrfach verlängert, doch nun gibt es ein Ergebnis: Die 27 Regierungen haben sich am Dienstagmorgen auf ein billionenschweres Finanzpaket bis 2027 geeinigt.
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel in Brüssel

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel in Brüssel

Foto: Stephanie Lecocq/ dpa

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt: Es hat einen Umfang von 1,8 Billionen Euro. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen beim Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedstaaten angenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) zeigte sich erleichtert. "Das war nicht einfach", sagte die CDU-Politikerin. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. "Historischer Tag für Europa", schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron (42) auf Twitter.

Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Damit will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Auch EU-Ratschef Charles Michel (44) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (61) feierten den Beschluss als historisch. "Wir haben es geschafft", sagte Michel. Das sei der richtige Deal für Europa jetzt. "Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist", ergänzte von der Leyen. Sie erinnerte daran, dass die fast 100 Stunden Verhandlungen während der vier Tage und Nächte des Gipfels mehrfach am Rand des Scheiterns standen. "Das ist schon eine Achterbahn der Gefühle", sagte von der Leyen. Der Moment des Erfolgs sei jedoch atemberaubend. "Das ist etwas, was wir beide nie vergessen werden", sagte sie zu Michel.

Zuschüsse ja, aber geringer

Erst am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man endlich einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Etliche EU-Staaten beharrten jedoch auf dem Mechanismus. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 gebilligt.

Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orbán (57).

"Sparsamen Vier" erreichten etliche Zugeständnisse

Von der Leyen und Michel bestritten, eine starke Lösung sei zugunsten des Kompromisses geopfert worden. Mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten könnten bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen. Zufrieden äußerte sich auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (53), der die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht hatte. "Damit können die Auszahlungen gestoppt werden." Er ergänzte aber: "Mein Ziel ist nicht, die Notbremse zu ziehen."

Von der Leyen selbst äußerte auch Kritik an einigen Kompromissen. So seien der Haushaltsrahmen und das Corona-Hilfsprogramm - der offizielle Name ist Next Generation EU - stark verändert worden. Einschnitte habe es bei Finanzen für Gesundheit, Migration und Investitionen in Drittstaaten gegeben. "Das ist bedauerlich", sagte von der Leyen.

Die "Sparsamen Vier" - die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden - erreichten etliche teure Zugeständnisse. Sie sollen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen als ursprünglich vorgesehen. So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht.

Macron spricht von "historischem Tag"

Frankreichs Präsident Macron sprach von einer großen Leistung. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: "Historischer Tag für Europa!" Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (55) bezeichnete die Einigung als ehrgeizig und "sehr konsistent". "Wir sind zufrieden", sagte er bei einer Videokonferenz am Dienstagmorgen. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise. "Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien", sagte er in Brüssel.

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan (45) äußerte sich kritisch. "Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU", erklärte der Fraktionschef seiner Partei im Europaparlament. "Die politischen Chaostage in Brüssel bestärken jedes Mitgliedsland darin, künftig seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen."

Außenminister Heiko Maas (53) hat die Einigung der EU-Staaten auf das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise begrüßt. "Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben", erklärte der SPD-Politiker am Dienstagmorgen vor einer Reise nach Griechenland.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde (64), hat die Resultate des Brüsseler Sondergipfels für ein Corona-Finanzpaket gelobt. Die Vereinbarung zeige, dass die EU dann, wenn es am nötigsten sei, Verantwortung übernehme und den Menschen in Europa gemeinsam helfe, erklärte sie am Dienstagmorgen auf Twitter. Offenbar an die Gipfelteilnehmer gewandt erklärte Lagarde: "Danke für Ihre Ausdauer und Ihr entschlossenes Handeln in den vergangenen Tagen. Wir können die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 nur durch Zusammenarbeit bekämpfen."

Auf die Ausdauer beim Sondergipfel folgt nun der Gang in das EU-Parlament, das dem Ergebnis noch zustimmen muss. Von der Leyen kündigte Verhandlungen ab nächster Woche an. Kanzlerin Merkel sagte "sehr schwierige Diskussionen" mit dem Europaparlament voraus. Danach müssen auch die einzelnen Länderparlamente den Beschlüssen zustimmen.

Volkswirte skeptisch

Die Einigung auf dem EU-Gipfel dürfte auch den Dax antreiben. ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sagte, es sei eine historische Einigung, da man sich auf direkte Zuschüsse und gemeinsame Anleihen geeinigt habe. "Wirtschaftlich kommt es allerdings etwas zu spät, da das erste Geld ja nicht vor Mitte 2021 fließen wird. Daher ist vor allem die symbolische Wirkung wichtig." Es bleibe abzuwarten, wie viel Porzellan in den letzten Tagen zerschlagen wurde und nicht mehr gekittet werden könne. Also: historisch, aber leider ohne Schönheitspreis.

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, meint, dass die Bedenken der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks durchaus gerechtfertigt seien. Es bestünde eigentlich ein Verschuldungsverbot der EU. Die Artikel 122 und 352 des EU-Vertrages ließe im Geiste der Solidarität zwar finanzielle Maßnahmen zu, ob aber ein Wiederaufbaufonds in dieses Schema passe, müsse unter Umständen der Europäische Gerichtshof klären. Wenn die EU nicht rückzahlbare Zuschüsse verteile, flössen auch keine Zins- und Tilgungszahlungen. Die EU bliebe im schlimmsten Falle auf diesen Schulden sitzen. Das könne dann der Eintritt in eine Schuldenunion sein. "Die 'Sparsamen Vier' legen also den Finger in die Wunde."

Holger Schmiding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, ist der Ansicht, das Paket könne vor allem das Vertrauen in die EU und die wirtschaftliche Zukunft der EU stärken. "Dieser Vertrauenseffekt kann bereits in diesem Jahr zu wirken beginnen, auch wenn die Gelder ja erst ab 2021 fließen. Europa macht einen großen Schritt nach vorne."

akn/dpa/Reuters/afp
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