Corona-Maßnahmen Das haben Bund und Länder beschlossen

Wegen der Omikron-Variante des Coronavirus treten nach Weihnachten weitere Einschränkungen in Kraft. Ein Überblick.
Verzicht ist gefragt, mal wieder: Autobahnschuld in Stuttgart im Oktober 2020

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Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Einen umfassenden Lockdown mit der Schließung von Restaurants und Geschäften wird es nicht geben. Aber welche Regeln gelten nun? Die Beschlüsse im Überblick.

Impfen

Impfzentrum in Baden-Württemberg

Impfzentrum in Baden-Württemberg

Foto: Political-Moments / IMAGO

Bund und Länder appellieren an bereits zwei Mal geimpfte Personen, sich eine Auffrischungsimpfung verabreichen zu lassen. Sie verweisen zudem auf den von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassenen proteinbasierten Impfstoff des Herstellers Novavax hin. Damit verbinden der Kanzler wie auch die Regierungschefs "sowohl die Hoffnung als auch die Erwartung, dass diejenigen, die den mRNA- und Vektorimpfstoffen skeptisch gegenüberstanden, sich baldmöglichst impfen lassen und damit ihren solidarischen Beitrag zur Überwindung der Pandemie leisten". Die Impfkampagne soll auch über Weihnachten, zwischen den Jahren und über Silvester weiterlaufen. Impfangebote für Fünf- bis Zwölfjährige sollen ausgebaut werden. Zudem erhöhe das Auftreten von Omikron die Dringlichkeit für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Februar 2022. Die Länder bitten den Bund, die Vorbereitungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen.

Kritische Infrastruktur

Schon jetzt hoch belastet: Ärzte und Pfleger auf einer Corona-Intensivstation

Schon jetzt hoch belastet: Ärzte und Pfleger auf einer Corona-Intensivstation

Foto: Laurent Gillieron / dpa

Bund und Länder fordern die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorger sowie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können. Der neu eingerichtete Krisenstab werde dies unterstützen.

Kontakte

Kontaktbeschränkungen: Gäste einer Bar in München

Kontaktbeschränkungen: Gäste einer Bar in München

Foto: Annette Riedl / dpa

Die geltenden Kontakteinschränkungen für Ungeimpfte bleiben in Kraft. Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels gilt die 2G-Regel weiter, man muss also eine Impfung oder die Genesung von einer Covid-19-Erkrankung nachweisen. Auch ein zusätzlicher Test kann vorgeschrieben werden. Ungeimpfte dürfen weiterhin nur mit tagesaktuellem Schnelltest zur Arbeit sowie Züge des Nah- und Fernverkehrs nutzen.

"Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sind weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genese nötig", heißt es in dem Beschluss. Mit Blick auf Silvester gilt ab dem 28. Dezember, dass private Zusammenkünfte nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sind. Kinder bis zum 14. Geburtstag sind ausgenommen.

Wenn nicht geimpfte oder nicht genesene Menschen teilnehmen, dürfen sich drinnen und draußen nur Angehörige eines Haushalts sowie zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Ehe- und Lebenspartner gelten als ein Haushalt, auch ohne gemeinsamen Wohnsitz. Für Geimpfte und Genesene gilt spätestens ab dem 28. Dezember: Es dürfen höchstens zehn Menschen zusammenkommen, Kinder nicht mitgerechnet.

Zugleich fordern Bund und Länder die Bevölkerung auf, "die Weihnachtsfeiertage verantwortungsbewusst zu begehen". Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger zur freiwilligen Kontaktbegrenzung, zu Hygienemaßnahmen, Abstand und vorsorglichen Tests auf.

Veranstaltungen

Leere Plätze: Fußballstadion in Dortmund

Leere Plätze: Fußballstadion in Dortmund

Foto: Noah Wedel / imago images/Noah Wedel

Überregionale Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt. An Silvester und Neujahr gilt ein Versammlungsverbot sowie ein Verkaufsverbot von Feuerwerk. Spätestens ab dem 28. Dezember sollen Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen werden.

Finanzhilfen

"Mit der Überbrückungshilfe IV stehen für die von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Die Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm sollen verlängert werden ... Dabei sind aus Sicht der Länder die besonderen Bedarfe der kommunalen Unternehmen, der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie der Unternehmen der pyrotechnischen Industrie in den Blick zu nehmen."

Wie geht es weiter?

Nach der Runde der Regierungschefs: Bundeskanzler Scholz (SPD, rechts) mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Nach der Runde der Regierungschefs: Bundeskanzler Scholz (SPD, rechts) mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Foto: BERND VON JUTRCZENKA / AFP

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder wollen sich am 7. Januar erneut treffen. Bis dahin soll die Bundesregierung auf Grundlage von Empfehlungen des Expertenrats Pläne mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante vorlegen. Gegebenenfalls soll eine Anpassung der Corona-Wirtschaftshilfen vorbereitet werden.

rtr/dpa/oho