Angriff auf die Algorithmen Wie Peking das Internet auf Staatslinie bringt

Wettbewerbsverzerrung, Fake News und steigende Selbstmordraten unter Jugendlichen: Die Algorithmen der Internet-, Social- und Gamingriesen stehen schon lange in der Kritik. China greift nun durch – und hat strenge Regeln für die bislang wohl gehüteten Mechanismen der Konzerne erlassen.
Allways on: Peking verstärkt den Zugriff auf seine Internetkonzerne

Allways on: Peking verstärkt den Zugriff auf seine Internetkonzerne

Foto: Oscar Wong / Getty Images

Die chinesischen Internetkonzerne haben in den vergangenen Monaten einiges durchgemacht: Der chinesische Onlinehändler Alibaba etwa vermeldete im November einen Rückgang des Quartalsgewinns um 81 Prozent,  nachdem die Regierung die Regulierung der chinesischen Internetriesen deutlich verschärft und im April eine Strafzahlung in Milliardenhöhe gegen den Händler verhängt hatte. Beim Rivalen J.D.com  stand sogar ein Quartalsverlust von umgerechnet 440 Millionen Dollar zu Buche. Der Gaming-Konzern Tencent meldete unterdessen im Herbst das langsamste Wachstum seit 2004.

Nun müssen sich die Tech-Konzerne auf noch schwerere Zeiten einrichten. Denn nach den bereits verhängten zeitlichen Computerspielbegrenzungen für Jugendliche und einer schärferen Marktaufsicht widmet sich die chinesische Regierung nun dem Innersten der Tech-Konzerne: den Algorithmen. Also der "secret sauce" der Internetkonzerne, mit denen diese ihre Nutzer klassifizieren und ihnen je nach nach vermuteter Kaufkraft, persönlichen Vorlieben und vorangegangenem Kaufverhalten unterschiedliche Angebote unterbreiten – und sie animieren, noch länger zu spielen, mehr zu kaufen, bestimmte Nachrichten zu lesen oder Videos anzuschauen.

Zum 1. März treten die neuen Regeln in Kraft, die die Möglichkeiten der Tech-Giganten, ihr eigenes Geschäft zu befeuern, merklich einschränken.

Demnach müssen Konzerne wie Tencent, Baidu, Alibaba oder die chinesische Tiktok-Mutter Bytedance künftig deutlich transparenter werden, was die Nutzung von Empfehlungsalgorithmen angeht. Und die Konzerne dürfen Empfehlungen, die Nutzer "abhängig machen" oder dazu animieren, "exzessiv Geld auszugeben" künftig nicht mehr versenden. Stattdessen sollen sie "positive Energie" und politisch erwünschte Informationen verbreiten, was die bestehende Kontrolle und Zensur der Regierung in Peking über die im Internet verfügbaren Inhalte noch einmal verstärken dürfte.

Außerdem müssen Anbieter ihren Kunden per sogenanntem Opt-out künftig die Möglichkeiten geben, bestimmte Faktoren, auf Basis derer sie Werbung verkaufen oder Empfehlungen generieren, abzustellen. Und sie müssen dem Algorithmus zugrunde liegende Grundprinzipien, Absichten und Mechanismen offenlegen. Ein Regulierungspaket, das in dieser Ausgestaltung und in diesem Ausmaß bislang weitgehend einzigartig ist.

Auch deutsche Unternehmen betroffen

Auch in China tätige deutsche Konzerne sind von der neuen Gesetzgebung betroffen, sofern sie ihren Kunden algorithmusbasierte Angebote unterbreiten. Allerdings dürfte das Ausmaß hier deutlich geringer ausfallen als bei den großen, in der Volksrepublik tätigen Tech-Konzernen.

Es ist nicht die erste Neuerung. Bereits im vergangenen Jahr beschloss die chinesische Regierung neue Datenschutzregeln, die auch ausländische Unternehmen verpflichtet, sämtliche Daten in China zu speichern und der Regierung unter bestimmten Umständen Zugriff darauf zu geben.

Auch in vielen anderen Ländern der Welt – unter andere in den USA und Europa - wird angesichts der Auswirkungen von Algorithmen aktuell um eine angemessenere Regulierung gerungen. So hat etwa EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager (53) bereits im Dezember 2020 mit dem Digital Services und Digital Markets Act konkrete Vorschläge  für eine bessere Regulierung der Tech-Konzerne vorgelegt. Diese soll die Plattformen neben besseren Einspruchsrechten für Nutzer unter anderem zu deutlich stärkeren Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fake-News verpflichten. Zudem sollen die Plattformen ihren Nutzern mehr Transparenz bei der Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke und Empfehlungsmechanismen bieten.

Mehr Transparenz für die Nutzer: Auch Europa und USA bereiten stärkere Regulierung vor

Wann genau das neue Gesetz auch hierzulande greifen wird, ist noch offen. Nachdem im November der Europäische Rat und aktuell das Europaparlament Stellung zu dem Gesetzentwurf nehmen, steht noch die Kompromissfindung im sogenannten "Trilog-Verfahren" an. Erst dann kann das Gesetz wirksam werden. An die Regelungsdichte der Chinesen wird es aber mit Sicherheit nicht heranreichen.

Auch in den USA gibt es immer wieder Vorstöße, Nutzern mehr Transparenz in zu bieten. Im November etwa brachte ein überparteiliches Bündnis mit dem "Filter Bubble Transparency Act"  einen neuen Gesetzentwurf in den Kongress ein. Er sieht vor, dass Internetkonzerne ihren Nutzern künftig eine Version ihrer Dienste anbieten müssen, bei denen Inhalten nicht durch auf privaten Daten basierende "undurchschaubare Algorithmen" bestimmt werden. Eine Offenlegung der Funktionsweisen der Algorithmen ist dabei - anders als in China – aber nicht vorgesehen.

Anfang des Jahres hatte US-Präsident Joe Biden zudem die bekannte Big-Tech-Kritikerin Lina Khan an die Spitze der Aufsichtsbehörde FTC berufen. Ein umfassender Regulierungsvorstoß lässt bislang aber noch auf sich warten.

mihec