Li Keqiang Chinas zweiter Mann im Staat kündigt Rücktritt an

"Das ist das letzte Jahr, das ich Premier sein werde": Li Keqiang gibt seinen Posten turnusmäßig nach zwei Amtszeiten ab. Chinas Präsident Xi will hingegen einen anderen Weg gehen.
Vor dem Karriereende: Chinas Premier Li Keqiang war oft ein wichtiger Gesprächspartner für Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vor dem Karriereende: Chinas Premier Li Keqiang war oft ein wichtiger Gesprächspartner für Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Chinas Premierminister, nach dem Präsident die Nummer zwei im Staat, hört auf. Das hat Li Keqiang (66) vor Journalisten in Peking bestätigt. Demnach will er nach Ende seiner Amtszeit nicht erneut zur Verfügung stehen.

Li ist seit 2013 Premier der chinesischen Volksrepublik und noch bis März kommenden Jahres im Amt. In den Beziehungen zu Deutschland war er auch bei wirtschaftlichen Themen jahrelang ein wichtiger Gesprächspartner der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (67). "Das ist das letzte Jahr, das ich Premier sein werde", sagte er.

Der Premier gab den Rücktritt zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses bekannt. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Xi Jinping (68) im Herbst über eine Nachfolge berät. Xi hat das Vorschlagsrecht für den Premierposten.

Die Stelle ist eigentlich auf zwei Fünf-Jahres-Amtszeiten beschränkt – ähnlich wie der Präsidentenposten. Li scheidet also turnusmäßig aus. Präsident Xi Jinping hatte sich allerdings im vergangenen Jahr bereits Unterstützung für eine dritte Amtszeit zugesichert. Im Herbst soll die ungewöhnliche Verlängerung auf einem Parteikongress bestätigt werden.

"Äußerste Zurückhaltung"

In seiner Rede am Ende des Volkskongresses rief Li die Länder der Erde zu "äußerster Zurückhaltung« in Russlands Krieg in der Ukraine auf, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Er vermied, Russland für die Invasion zu kritisieren, sprach sich stattdessen gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. »Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt", sagte Li Keqiang. "Niemand hat Interesse daran."

Die Jahrestagung des chinesischen Parlaments endete mit einer starken Steigerung der Militärausgaben und einem niedrigeren, aber ambitionierten Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten erwartungsgemäß den Wirtschaftskurs der Regierung. In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukrainekrieg gibt der Premier in diesem Jahr ein Wachstum von 5,5 Prozent vor.

cr, mrc/dpa, Reuters