Hohe Arbeitsbelastung, Umbau im Ministerium "Die können nicht mehr. Die werden krank. Die haben Tinnitus."

Wirtschaftshilfen, Verstaatlichung, Flut neuer Gesetze: Wirtschaftsminister Habeck schildert mit klaren Worten die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium. Das Problem: Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machen müssten. Habeck reagiert, ordnet das Ministerium neu. Mehr Personal gibt's aber wohl nicht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank."

Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank."

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die hohe Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium wird nach Darstellung von Habeck zu einem immer größeren Problem. "Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen", sagte Habeck am Donnerstag bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin. Er fuhr fort: "Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr."

Das Problem liege am Zuschnitt der Referate, der nicht für eine extreme Belastung in einigen wenigen Spezialreferaten ausgelegt sei. Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismus-Referat das Strommarktdesign machen.

20 Gesetze und 28 Verordnungen in 9 Monaten

In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. "Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat." Er würde tippen, es seien weniger.

Habeck kritisierte zudem einen "Auswuchs" im EU-Beihilferecht. Man habe sich selber "eingegraben" in lauter Fallstricke. Das Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem wegen der Gasumlage gibt es Kritik an Habeck.

Habeck legt Abteilungen zusammen, wohl keine neuen Stellen

In Reaktion auf die Krise strukturiert Habeck nun sein Ministerium um. Der Grünen-Politiker richtet eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung ein, wie eine Sprecherin am Freitag erklärte. Damit sollten neue Synergien geschaffen und Aufgaben stärker konzentriert werden. In der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise solle die "Schlagkraft" hochgehalten und gestärkt werden.

Die neue Abteilung solle Philipp Steinberg leiten, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik führt. Steinberg sei in dieser Funktion auch zuständig für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper oder Lufthansa gewesen. Eine neue Abteilungsleitungsstelle ist laut Sprecherin nicht nötig, da zwei Abteilungen zusammengelegt worden seien.

la/rei/dpa-afx
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