Kriegsfolgen Bund will Firmen mit 100-Milliarden-Euro-Paket helfen

Deutsche Unternehmen, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Dafür schnürt die Bundesregierung ein Paket im Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro. Den Ländern stellt der Bund für die Kosten der Kriegsflüchtlinge pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung.
"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option": Finanzminister Christian Lindner will noch am Freitag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringt

"Nichtstun ist in dieser Lage keine Option": Finanzminister Christian Lindner will noch am Freitag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringt

Foto: IMAGO/Political-Moments

Die Bundesregierung plant Hilfen in der Größenordnung von über 100 Milliarden Euro für Unternehmen, die durch den Krieg in der Ukraine stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. "In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und deshalb Unternehmen und Branchen mit Kreditinstrumenten zu unterstützen", heißt es in einem Reuters am Freitag vorliegenden gemeinsamen Papier des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Hierzu werde die staatliche Förderbank KfW ein Sonderprogramm auflegen. "Unternehmen aller Größenklassen sollen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreien Krediten erhalten." Das Volumen werde dabei auf sieben Milliarden Euro geschätzt.

Außerdem ist ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro für Kredite geplant, die der Bund mit einer Garantie unterlegt. "Bei plötzlichen, dramatischen Preissprüngen müssen Unternehmen, die an den Energiebörsen mit Strom und Erdgas auf Termin handeln, an der Börse gegebenenfalls kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten - sogenannte Margins - hinterlegen." In dem Papier, das beide Ministerien noch am Freitag vorstellen wollen, werden als Option bei besonders relevanten Firmen auch Eigenkapital- oder Hybridkapitalspritzen genannt. Dies werde geprüft. Für energieintensive Produzenten sei ein zeitlich befristeter Kostenzuschuss geplant.

Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) hatte am Freitag im Bundestag gesagt, er werde mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. "Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht.

Beide Ministerien betonen in dem Papier, dass die wirtschaftliche Lage vieler Firmen von großer Unsicherheit geprägt sei. "Ziel ist es, Unsicherheit in den Märkten so gut wie möglich zu reduzieren und Härten zielgerichtet abzufedern, um gesamtwirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden." Es dürften aber keine Fehlanreize gesetzt werden. "Wir setzen staatliche Hilfen nur dort ein, wo ein echter Bedarf besteht und andere Mittel ausgeschöpft sind."

Hohe Energiepreise, die Folgen der Sanktionen gegen Russland und Lieferengpässe setzten viele Betriebe vor Herausforderungen, so die Ministerien weiter. "Dabei werden die wirtschaftlichen Effekte – anders als in der Corona-Pandemie – voraussichtlich zu großen Teilen nicht nur temporär sein." Finanzminister Christian Lindner hatte am Freitagmorgen im Bundestag bereits gesagt, die Regierung sei sich einig bei den Details und wolle Firmen helfen. "Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", sagte der FDP-Chef.

Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdete Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.

Ukraine-Kriegsflüchtlinge erhalten Grundsicherung

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungsstunden geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu müssen. "Das ist auch folgerichtig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Job-Centern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen auch starkgemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Der Bund wird sich auch maßgeblich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen. Bislang und bis Juni erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich an die Behörden wenden, auch schon Unterstützung - nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Zwei Milliarden zusätzlich für die Kommunen

Mit der Entscheidung für die Grundsicherung seien nicht alle finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen abgegolten, sagte Scholz. "Deshalb werden wir den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung stellen, wovon 500 Millionen gedacht sind für die Kommunen, um ihre zusätzlichen Kosten für die Unterkunftsfinanzierung abzusichern, die nicht bereits abgedeckt sind durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende."

Der Bund fühle sich auch verantwortlich für bereits angefallene Kosten bei Ländern und Gemeinden, so Scholz. Mit 500 Millionen will der Bund sich an bereits entstandenen Ausgaben für die Lebenshaltung der Geflüchteten beteiligen. Eine Milliarde Euro des Bundes ist vorgesehen als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder, etwa für Kinderbetreuung und Schule sowie Gesundheits- und Pflegekosten.

Die Europäische Union hat entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.

cr, dri/dpa-afxp
Mehr lesen über