Bundeshaushalt beschlossen Koalition führt Schuldenbremse wieder ein

476 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2023. Die Koalition beschließt zudem die Rückkehr der Schuldenbremse. Dennoch sind neue Kredite in Höhe von 45 Milliarden Euro möglich.
Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck: Haushalt beschlossen

Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck: Haushalt beschlossen

Foto: Filip Singer / EPA

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2023 steht – und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin.

Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf – diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt.

Steuern für 48 Millionen Menschen gesenkt

In der Nachtsitzung stockten die Haushälter unter anderem die Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine um je eine Milliarde auf. Viel Geld fließt im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise, unter anderem werden für 48 Millionen Menschen die Steuern gesenkt. Dazu kommen etwa eine Wohngeld-Reform und ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige. Außerdem steigt das Kindergeld ab 2023 auf 250 Euro pro Kind.

Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.

la/dpa

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