Teil-Lockdown Bund zahlt zehn Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu viel

Großzügig unterstützt der Bund vom Lockdown betroffene Betriebe. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zahlt er aber mehr als nötig - vor allem Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe profitierten.
Wieder dicht: Gastronomen aber auch vielen anderen Betrieben entgehen mit dem Teil-Lockdown erneut Einnahmen. Der Staat entschädigt sich dafür.

Wieder dicht: Gastronomen aber auch vielen anderen Betrieben entgehen mit dem Teil-Lockdown erneut Einnahmen. Der Staat entschädigt sich dafür.

Foto: Jan Huebner/Blatterspiel/ imago images/Jan Huebner

Je länger der verordnete Teil-Lockdown anhält, desto teurer wird es: Erst am Freitag hatte der Bund beschlossen, seine Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige auszuweiten, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) hält staatliche Entschädigungszahlen für die Wirtschaft auch solange für geboten, bis die Corona-Restriktionen aufgehoben werden.

Die Bundesregierung ginge davon aus, dass es bald einen Impfstoff geben werde. "Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Dies mildere die Schwere der Eingriffe ab und trage dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.

Doch zahlt der Bund dem Blatt zufolge mit den November- und Dezemberhilfen offenbar zehn Milliarden Euro mehr aus als eigentlich notwendig. Vor allem Betriebe aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe erhielten dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, berichtet die "WamS" unter Berufung auf eine Rechung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW),

Viele Kosten fallen nicht an, wenn die Betriebe geschlossen haben

Das Institut geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel sind - dass sie also gar nicht erst anfallen, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch zahlt der Bund den Betrieben 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019.

Zwar gebe es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, zitiert die Zeitung aus den IW-Berechnungen. Über alle Betroffenen hinweg werde aber rund jeder dritte Euro der für November und Dezember von der Bundesregierung veranschlagten rund 30 Milliarden Euro zu viel gezahlt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) verteidigte die Hilfen für November und Dezember: "Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen", sagte er der Zeitung. Zugleich deutete der Minister vorsichtig an, dass die Hilfen im neuen Jahr überdacht werden müssten. "Damit ist keineswegs eine neue Automatik begründet. Wir werden uns Gedanken machen müssen, was wir machen, wenn wir längere weitreichende Beschränkungen brauchen", sagte Altmaier der Zeitung .

Kritik kommt von der Opposition. "Wir brauchen Corona-Hilfen, die auch langfristig gerecht funktionieren und bei denen verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird", sagte Claudia Müller (36), Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Zeitung. Christian Dürr (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, hält eine dauerhafte steuerliche Entlastung ohnehin für die deutlich bessere Strategie. Auch Linke-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch (62) fordert Korrekturen von der Bundesregierung. "Falls es nachweislich zu Überkompensierungen kommen sollte, muss das korrigiert werden", sagte er der Zeitung.

rei mit afp
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