Regierungskrise Britische Premierministerin Liz Truss tritt zurück

Nach nur sechs Wochen im Amt tritt die britische Premierministerin Liz Truss zurück. Sie war wegen ihrer Steuersenkungspläne in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten und hatte ein Fiasko an den Finanzmärkten ausgelöst.
Gescheitert: Die britische Premierministerin Liz Truss muss nach nur sechs Wochen im Amt gehen

Gescheitert: Die britische Premierministerin Liz Truss muss nach nur sechs Wochen im Amt gehen

Foto: DANIEL LEAL / AFP

Die britische Premierministerin Liz Truss (47) hat nach rund sechswöchiger Amtszeit ihren Rücktritt erklärt. Sie werde so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt worden sei, sagte die konservative Politikerin am Donnerstag in London vor dem Amtssitz in der Downing Street. Sie habe bereits mit König Charles III. darüber gesprochen.

"Ich erkenne an, dass ich in dieser Situation das Mandat, mit dem ich von der Konservativen Partei gewählt wurde, nicht erfüllen kann", sagte Truss. "Ich habe daher mit Seiner Majestät dem König gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass ich als Vorsitzende der Konservativen Partei zurücktrete." Innerhalb der nächsten Woche solle bereits die Wahl der neuen Parteiführung erfolgen. "Dies wird sicherstellen, dass wir auf dem Weg bleiben, unsere finanzpolitischen Pläne umzusetzen und die wirtschaftliche Stabilität und die nationale Sicherheit unseres Landes zu erhalten", sagte Truss.

Pfund und britische Aktien legen zu

Das britische Pfund Sterling wertete nach der Rücktrittsankündigung auf: Der Kurs legte um knapp 1 Prozent zum Dollar zu. Der britische Aktienmarkt legte ebenfalls um rund ein Prozent zu. Die Rendite 30-jähriger britischer Staatsanleihen sank im Laufe des Tages um 9 Basispunkte auf 3,895 Prozent.

Truss hatte erst Anfang September die Nachfolge von Boris Johnson (58) angetreten, der nach mehreren Skandalen und Eklats auf Druck der eigenen Partei zurückgetreten war. Doch bereits seit Mitte September kämpft Truss um ihr politisches Überleben im Amt, nachdem sie mit ihren Steuersenkungsplänen ein Fiasko an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und sich zu einer Kehrtwende gezwungen sah. In diesem Zuge hatte sie ihren Finanzminsiter Kwasi Kwarteng (47) entlassen. Als Nachfolger setzte Truss den ehemaligen Gesundheitsminister Jeremy Hunt (55) ein, um die Märkte und aufgebrachte eigene Parteimitglieder zu beruhigen – mit wenig Erfolg. Kurz darauf trat Innenministerin Suella Braverman (42) am Mittwoch zurück.

In ihrer Partei wuchs zunehmend der Unmut und Widerstand gegen sie. Nach Informationen der "Finanicial Times" war Truss am Donnerstagmorgen von mindestens einem Dutzend hochrangiger Politiker zum Rücktritt aufgefordert worden. Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei. Bei dem Forschungsinstitut YouGov ist Truss die unbeliebteste Regierungschefin seit dem Beginn der Erhebungen.

Finanzminister Hunt lehnt Nachfolge ab

Nach Aussagen von Konservativen sind ihre wahrscheinlichsten Nachfolger entweder ihr Ex-Finanzminister Rivale Rishi Sunak (42), der frühere Finanzminister, oder die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt (49). Sunak verlor im Sommer in einer Stichwahl um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson gegen Truss. Doch er gilt als umstritten in der Fraktion. Der erst kürzlich ins Amt gekommene Finanzminister Hunt lehnte Berichten zufolge eine Kandidatur umgehend ab. Als weitere Alternative gilt auch Verteidigungsminister Ben Wallace (52).

Wer auch immer es wird: Die konservative Fraktion will bis zum 31. Oktober einen neuen britischen Premierminister ins Amt gehoben haben, wie Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion mitteilte. "Wir sind uns sehr bewusst über die Notwendigkeit im Sinne des nationalen Interesses, dies sehr schnell und klar zu regeln", sagte Brady. Im Sommer hat sich die Findung eines Nachfolgers des skandalgeplagten Ex-Premiers Johnson wochenlang hingezogen.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei forderte eine sofortige Neuwahl. Truss war bereits ohne eigenes Mandat ins Amt gekommen. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine Parlamentswahl. "Eine Neuwahl ist nun ein demokratischer Imperativ", schrieb die Chefin der Schottischen Nationalpartei SNP am Donnerstag auf Twitter.

Berichten zufolge soll Boris Johnson eine erneute Kandidatur für den Posten planen. Das berichteten die Zeitungen "Times" und "Telegraph" am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

dri/Reuters
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