Korruptionsvorwürfe gegen Premier Luxus-Umbau von Dienstwohnung bringt Boris Johnson neuen Ärger

Der britische Premier Boris Johnson ist unter Korruptionsverdacht geraten. Es geht um Textnachrichten, in denen Johnson den Großspender David Brownlow bittet, die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung zu finanzieren. Johnson versprach auch eine Gegenleistung.
Boris Johnson: Mal Clown, mal Premier

Boris Johnson: Mal Clown, mal Premier

Foto: Tolga Akmen/ AFP

Die Serie an Enthüllungen über mögliches Fehlverhalten des britischen Premierministers Boris Johnson reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Am Freitag sah sich der konservative Politiker Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, nachdem am Vortag ein Austausch von WhatsApp-Nachrichten zwischen ihm und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow veröffentlicht worden war.

Johnson hatte in den Textnachrichten vom November 2020 um die Freigabe finanzieller Mittel für die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gebeten. Im Gegenzug, so scheint es, versprach er ein von dem Unternehmer favorisiertes Projekt voranzubringen - eine Großveranstaltung mit dem Titel «Great Exhibition 2.0». Nur Wochen später traf sich der damalige Kulturminister Oliver Dowden mit Brownlow, um darüber zu sprechen.

Luxus-Umbau mit Zuschuss aus unbekannten Quellen

Johnson hatte seine Dienstwohnung Berichten zufolge für rund 112 000 Pfund (rund 134 000 Euro) renovieren lassen. Britische Regierungschefs dürfen jährlich aber nur bis zu 30 000 Pfund (36 000 Euro) an öffentlichen Geldern für Renovierungsarbeiten beanspruchen. Johnson hatte Brownlow daher mit der Gründung einer Stiftung beauftragt, die für die Finanzierung aufkommen sollte, doch die Pläne zerschlugen sich.

Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, war bereits Inhalt mehrerer Untersuchungen. Die britische Wahlkommission verhängte wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende von Brownlow eine Strafe von 20 000 Pfund gegen die Tory-Partei.

Johnson wollte WhatsApp-Konversation vertuschen

Eine interne Untersuchung hatte Johnson zuvor bescheinigt, zwar unklug, aber nicht in Widerspruch zum Verhaltenskodex für Minister gehandelt zu haben. Der Premier handelte sich aber nachträglich eine Rüge ein, weil er die WhatsApp-Nachrichten nicht zur Verfügung gestellt hatte. Deren Existenz kam erst durch die Untersuchung der Wahlkommission ans Tageslicht. Ihr Inhalt ist brisanter als gedacht.

Erst im Dezember hatte ein Foto den lebensfrohen und partyfreudigen Premier in Erklärungsnot gebracht. Während die erste Coronawelle im Mai 2020 durch Großbritannien rollte und sich sein Land in einem strikten Lockdown befand, nahm der Premier am 15. Mai 2020 an einer Gartenparty in seinem Amtssitz in der Downing Street teil. Auf dem Foto sind Johnson und seine Frau mit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sehen, auf den Tischen stehen Wein und Käse. Die Abstände untereinander werden dabei nicht eingehalten. Der damalige Gesundheitsminister Matt Hancock hatte zuvor die Bevölkerung aufgerufen, möglichst zu Hause zu bleiben, sich an die Regeln zu halten und keine Risiken einzugehen. Regeln, die offenbar nicht für Boris Johnson galten.

Auch beim Thema Brexit läuft es für Johnson, der mit seiner Brexit-Kampagne politisch bis an die Regierungsspitze gelangt ist, nicht rund. Im Herbst musste Johnson die Armee zu Hilfe rufen, um die Versorgung der Bevölkerung sowie die Belieferung von Tankstellen sicherzustellen. In jüngsten Umfragen äußert sich auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter inzwischen kritisch über den Austritt aus der Europäischen Union.

la/dpa
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